Pressemitteilung

Unter Leitung von Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben sich bei einer Informations- und Abstimmungsveranstaltung im Lörracher Landratsamt am Freitag, 9. November, alle Beteiligten auf eine gemeinsame Position verständigt. „Einvernehmlich, einhellig und ohne Vorbehalte“ sei eine Lösung gefunden worden, so die Regierungspräsidentin. Bei dem Gespräch im Großen Sitzungssaal des Lörracher Landratsamtes waren u. a. Landrätin Marion Dammann, der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher, Bundestagsabgeordneter Armin Schuster, die Landtagsabgeordneten Josha Frey, Felix Schreiner, Alfred Winkler sowie die Bürgermeister aller beteiligten Kommunen und zahlreiche Behördenvertreter und Gäste anwesend.
 
Sozusagen „im letzten Moment“ (Mittelgenehmigung für Ausgleichsmaßnahmen bis Ende 2012) haben sich alle Beteiligten, darunter alle Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen (Landkreise Lörrach und Waldshut, Städte und Gemeinden Schwörstadt, Wehr, Bad Säckingen) auf eine Neuabgrenzung der Planfeststellungsabschnitte A 98.5 und 6 sowie eine entsprechende Ausgestaltung des Abstiegs bzw. der Anbindung an die B 34 östlich von Schwörstadt geeinigt. Auch die Mitglieder von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden waren vertreten.
 
Die aktuellen Planungen wurden seitens des Regierungspräsidiums vorgestellt und im Detail erläutert. Um möglichst zeitnah voranzukommen, soll der Planungsabschnitt A 98.5 von zehn auf sieben Kilometer verkürzt werden. Er führt bis zum östlichen Ende der Wolfsgrabenbrücke. Diese bleibt in der bisherigen Planung unverändert. Von der Brücke aus soll der Anschluss an die B 34 mit einem Gefälle von 6% ins Tal führen. Außerdem soll zwischen Minseln und Karsau ein rund ein Kilometer langer Tunnel in die Planung aufgenommen werden, worüber sich insbesondere die Stadt Rheinfelden aber auch die hierzu gegründete Bürgerinitiative freute.
 
Landrätin Marion Dammann bedankte sich für den Einsatz von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die Bereitschaft aller Beteiligten zum Konsens. „Es ist wichtig, dass die Region ein geschlossenes Signal ans Bundesverkehrsministerium sendet. Nur so kann eine zeitnahe Weiterführung der Autobahn vorangehen“, sagte die Landrätin.
 
Auf das Ansinnen, für den Weiterbau der A 98 einen Projektbeirat einzurichten, führte die Regierungspräsidentin aus, dass ein ebensolcher nicht vorgesehen sei, sondern stattdessen regelmäßige Konsultation zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Region erfolgten. Als weiteres Vorgehen skizzierte die Regierungspräsidentin, dass nun das weitere Planungsverfahren (u. a. div. Ausschreibungen) zügig voran gebracht werden müsse. Unter anderem soll im Frühjahr 2013 eine Kick-Off-Veranstaltung unter externer Moderation stattfinden. Wichtig sei zudem, dass ein Planfeststellungsbeschluss zu A 98.5 erst dann erfolge, wenn man wisse, wie es in A 98.6 weitergehe. Hierzu sollen auch die Ergebnisse der bisher intensiv mit der Region geführten Werkstattgespräche einfließen.