Pressemitteilung

 Im Landkreis Lörrach kommen seit Juli vermehrt geflüchtete Menschen an, besonders auffällig ist die steigende Zahl unbegleiteter Kinder und Jugendliche. Der Kreis muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die ankommenden Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Das Landratsamt reagiert mit personellen Anpassungen und der verstärkten Suche nach zusätzlichen Unterkünften. Parallel wird die Sporthalle der kreiseigenen Gewerbeschule in Rheinfelden für eine mögliche Nutzung als vorläufige Unterbringung vorbereitet.

Immer mehr Kinder und Jugendliche sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Auf Grund der Grenzlage kommen dabei im Landkreis Lörrach mehr an als in anderen Landkreisen – seit Januar dieses Jahres insgesamt 747. Im Vorjahreszeitraum, von Januar bis August 2022, waren es lediglich 58. Von September bis Dezember kamen dann allerdings in Summe 467. Allein im aktuellen Monat wird mit 300 Zugängen gerechnet – eine Verdreifachung im Vergleich zum Juni 2023. Da sie ohne sorgeberechtigte Erwachsene unterwegs sind, unterliegen die Minderjährigen dem Jugendschutz und durchlaufen daher andere Verfahren als erwachsene Geflüchtete. Sie kommen nicht in den Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Inobhutnahmestellen mit altersentsprechender Sozialbetreuung unter. Bis zur weiteren Überstellung der jungen Menschen in die ihnen durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg zugewiesenen Städte und Landkreise, muss sich der Landkreis Lörrach um die ersten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, die medizinische Erstuntersuchung und -versorgung, die Altersfeststellung, die Klärung der Familiensituation, Verwandtschaftskontakte und Schulbildung sowie um die Meldung an die Verteilstelle kümmern. Derzeit sind in Schönau 80 und in Lörrach 20 Jugendliche untergebracht – die Kapazitäten sind damit bereits stark ausgelastet. Die Belegungszahlen schwanken täglich. Die Bundespolizei überstellt alle aufgegriffenen Personen dem Fachbereich Jugend & Familie noch am selben Tag – es bleibt daher keine Vorlaufzeit und es benötigt Reserve-Unterkunftsoptionen.

Als Option wird nun innerhalb der nächsten zwei Wochen die Sporthalle der Gewerbeschule in Rheinfelden vorbereitet. Die Versorgung und Betreuung würde durch Personal des Landkreises übernommen und ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Auch die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge nähern sich der Vollbelegung. Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella dankt in dem Zusammenhang allen involvierten Städten und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit: „Für das Verständnis und die unterstützende Haltung sind wir sehr dankbar. Es ist wichtig, in diesen schwierigen Zeiten als Gemeinschaft zusammenarbeiten, um Schutzsuchenden zu helfen“.
Die Zahlen der landesweiten Erstaufnahmestellen spiegeln die Situation wider: Im Juli 2022 registrierten sich knapp 2.000 Asylsuchende (Erst- und Folgeantrag) mit Verbleib in Baden-Württemberg. Im Juli dieses Jahres waren es bereits fast 3.000. Angesichts der gesamten Entwicklung der Flüchtlingssituation wird auch weiterhin von einer deutlichen Steigerung im weiteren Jahresverlauf ausgegangen.

Der Kreis sucht daher dringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für eine mögliche kurzfristig verfügbare Belegung, wie leerstehende Hotels, Pensionen, aber auch Gewerbebauten und Hallen.

„Wir haben eine aktuell besorgniserregende Zunahme an unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Tendenz steigend. Dies bedeutet erhebliche Mehraufwendungen, insbesondere in Bezug auf Personal und Sachkosten, um den Betrieb der Unterkünfte sicherstellen zu können“, stellt Landrätin Marion Dammann klar und appelliert in einem Schreiben an Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg: „Es ist zwingend und dringend notwendig, dass uns Lösungen zur Verfügung gestellt werden, um die Anforderungen bewältigen zu können“. Dabei nimmt sie Bezug auf die seit Januar 2023 bestehende Aufbereitung eines Fünf-Punkte-Plans, der unter Beteiligung von besonders betroffenen Jugendämtern entstand. Die erarbeiteten Vorschläge wurden Ende Juni dem Ministerium zur abschließenden Bearbeitung übergeben. Die Ergebnisse lassen auf sich warten.

Monatlich werden die Belegungsstatistiken der zwölf Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Lörrach auf der Internetseite des Landkreises aktualisiert unter www.loerrach-landkreis.de/gu.