Pressemitteilung

Aufgrund der weiter steigenden Zahl von Corona-Infektionen im Landkreis Lörrach und der ersten Todesfälle in Südbaden kamen die regionalen Landtagsabgeordneten Josha Frey (Grüne), Sabine Hartmann-Müller (CDU) und Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag, den 20. März kurzfristig zu einem Gespräch bei Landrätin Marion Dammann zusammen. In der aktuellen Sondersituation teilen alle vier ein gemeinsames Anliegen: Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung müssen eine konstante und kongruente Information sichergestellt, die Entscheidungsfähigkeit erhalten und potenziell auftretende Probleme auf kurzem Wege möglichst schnell gemeistert werden. Die Abgeordneten und die Landrätin sind sich ihrer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und sicher, dass die bestehenden Strukturen dies unterstützen können. Die Landtagsabgeordneten dankten der Landrätin für ihre souveräne Führung vor Ort als Schnittstelle zwischen Land und Kommunen.
 
Die Weiterführung der parlamentarischen Arbeit auf allen politischen Ebenen sei wichtig – auch unter der Zuhilfenahme digitaler Kommunikationskanäle und neuer Sitzungsformen. Wie gut dies funktioniere, habe die gestrige Plenarsitzung in Stuttgart gezeigt. Dort beschlossen die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP fraktionsübergreifend in einer außerordentlichen Plenarsitzung einen Nachtragshaushalt sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse und machten damit den Weg für umfangreiche Wirtschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der baden-württembergischen Betriebe und Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei.
 
Eindringlich appellieren Abgeordnete und Landrätin an die Menschen im Landkreis, ihr Verhalten der derzeitigen Ausnahmesituation anzupassen: „Wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden darüber, wie schnell und mit welchen Folgen sich das Corona-Virus ausbreiten wird. Es liegt also an jeder und jedem Einzelnen, die Gebote und Verbote ernst zu nehmen und zu befolgen. Es ist eine Frage der Solidarität gemeinsam unsere älteren und kranken Mitmenschen zu schützen, aber auch Risikogruppen in der Nachbarschaft zum Beispiel durch die Erledigung von Einkäufen zu unterstützen.“
 
Laufend aktualisierte Informationen zur Situation finden sich auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/.