Pressemitteilung

Nach zwei Wochen der Vorberatungen in den Ausschüssen hat der Kreistag am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 286,4 Millionen Euro bei einer Kreditaufnahme für Investitionen von 13 Millionen Euro.
Der Hebesatz für die Gemeinden wird bei 32,10 Prozent liegen, das heißt jede kreisangehörige Gemeinde zahlt von ihrer Steuerkraft diesen Anteil in den Kreishaushalt ein. So erhält der Landkreis rund 112 Millionen Euro, um beispielsweise Leistungen im Sozial- und Jugendbereich zu finanzieren. Weitere Schwerpunkte des Haushalts sind im kommenden Jahr die weiter fortschreitende Digitalisierung, die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Mobilität und die Modernisierung der Beruflichen Schulen. Die Beschlüsse aus der Sitzung zusammengefasst:

TOP 2 Haushaltssatzung 2020 des Landkreises mit Finanzplan 2019 - 2023  
071-XVI./2019

TOP 2.1 Einführung neuer Angebote der betrieblichen Gesundheitsförderung

Als moderner Arbeitgeber möchte das Landratsamt Lörrach seinen Mitarbeitenden attraktive Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Ziel ist es unter anderem, sich als Arbeitgeber aktiv für die Gesundheit der Mitarbeitenden einzusetzen. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet das Betriebliche Gesundheitsmanagement. Der Kreistag stimmte der Erweiterung neuer Angebote zu.
Vorlage 170-XVI./2019    

TOP 2.2 Fachübergreifende Aus-, Fort- und Weiterbildung 2020

Der Fachbereich Personal und Organisation plant den Aufbau einer E-Learning- Plattform, um die Mitarbeitenden des Landratsamts zeitgemäß weiterzubilden. Zusätzlich dazu sollen die Ausbilder geschult werden und das Führungsnachwuchskräfteprogramm erweitert werden. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf 53.400 €. Dem stimmte der Rat ohne Diskussion zu.  Vorlage 166-XVI./2019

TOP 2.3 Erhöhung der Kosten im Bereich Stellenausschreibungen (Print u. Online) sowie Kosten für externe Unterstützung bei der Konzeption für Stellenanzeigen (speziell zur Suchmaschinenoptimierung – HR SEO)

Um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen, investiert das Landratsamt bereits in individualisiert veröffentlichte Stellenausschreibungen auf diversen Online-Portalen und (über-)regionalen Printmedien. Um überhaupt noch einen Bewerberkreis ansprechen zu können, ist die gezielte Veröffentlichung über Fachportale dringend notwendig, was in der Folge auch zu erhöhten Ausschreibungskosten je Stelle führt. Zudem ist die Anzahl der Ausschreibungen von 115 im Jahr 2017 auf 154 im Jahr 2018 gestiegen.  Zusätzlich sollen die Stellenanzeigen neu gestaltet werden, um besser über die sozialen Medien verbreitet zu werden. Externe Beratung bei der Suchmaschinenoptimierung ist ebenfalls Teil dieses Pakets, das Mehraufwendungen von 40.000 Euro für 2020 sowie jeweils 20.000 Euro für die folgenden Jahre mit sich bringt:
Vorlage 205-XVI./2019

TOP 2.4 Digitale / Mobile Arbeitswelt

Die veraltete PC-Hardware im Landratsamt soll erneuert werden, standardmäßig sollen alle Mitarbeitenden einen Laptop und zwei Bildschirme bekommen. Speziell das mobile Arbeiten wird mehr und mehr nachgefragt, die Benutzer können sich mit den neuen Geräten flexibel an jedem Arbeitsplatz andocken. Den jährlichen Mehraufwand beschlossen die Kreisrätinnen und -räte mehrheitlich.
Vorlage 168-XVI./2019

TOP 2.5 Schriftgutdigitalisierung: Budget für externes Verscannen von Akten

Um durchgängige digitale Verwaltungsprozesse zu schaffen, ist neben der Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) zugleich die elektronische Aktenführung (E-Akte) Voraussetzung. Bestehende Papierakten müssen daher – sofern auf diese zugegriffen werden muss – gegebenenfalls digitalisiert werden. Ende 2017/Anfang 2018 hat das Landratsamt hierzu ein internes Scanzentrum eingerichtet. Aufgrund der Aktenmasse sowie des bevorstehenden Umzugs in den Neubau und der damit verbundenen neuen Arbeitswelt reicht das interne Scanzentrum jedoch nicht aus. Jetzt soll mit externer Unterstützung gescannt werden, was 115.000 Euro an Mehraufwand bedeutet.
Vorlage 207-XVI./2019    

TOP 2.6 Zentrales Software-Tool für die digitale Terminplanung und -vereinbarung

Wartezeiten auf dem Amt oder in der Telefonschleife zählen für viele Bürgerinnen und Bürger zu den kleinen oder größeren Ärgernissen bei der Erledigung Ihrer Behördengänge. Gleichzeitig ist es auch für die Mitarbeitenden suboptimal, wenn zu Stoßzeiten die Kundinnen und Kunden in Scharen kommen und zu Randzeiten Leerlauf herrscht. Abhilfe schaffen soll hier die Einführung eines Software-Tools zur Online-Terminvereinbarung. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr die Möglichkeit, bequem von Zuhause online spezifische Termine zu vereinbaren. Die Mehrkosten von 10.000 Euro beschloss der Kreistag einstimmig.
Vorlage 206-XVI./2019

TOP 2.7 Zweckverband Regio-S-Bahn 2030; Beteiligung des Landkreises Lörrach am zukunftsfähigen Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn

Der Zweckverband Regio-S-Bahn 2030, in dem neben dem Landkreis unter anderem die Städte und Gemeinden Lörrach, Weil am Rhein, Schopfheim, Zell im Wiesental, Steinen, Maulburg und Hausen im Wiesental organisiert sind, hat Ende Oktober beschlossen, den Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn weiter voranzutreiben. So ist ein 15-Minuten-Takt zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof und einem weiteren Haltepunkt beim neuen Zentralklinikum geplant. Dies erfordert eine durchgehende Zweigleisigkeit zwischen Riehen und Lörrach Hauptbahnhof sowie zwischen dem Bahnhof Lörrach-Brombach/Hauingen und dem künftigen Haltepunkt Zentralklinikum. Außerdem ist ein Ausbau zwischen Schopfheim-West und Schopfheim Bahnhof notwendig. Von der Maßnahme sind außerdem die Bahnstationen Lörrach-Stetten, Lörrach-Brombach/Hauingen Bahnhof und Schopfheim West betroffen, die ebenfalls zweigleisig ausgebaut werden müssen. Für das Jahr 2020 stellt der Kreistag 200.000 Euro bereit, um das Projekt weiter voranzutreiben. In der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 wird ein vorläufiger Ansatz von 1.000.000 Euro angenommen.  
Vorlage 178-XVI./2019    

TOP 2.8 Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn; Beteiligung des Landkreises Lörrach an einer externen Projektbegleitung

Der Landkreis beteiligt sich aktiv am Projekt Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn für den Schienenpersonennahverkehr.
In diesem Rahmen wird eine externe Projektbegleitung beauftragt, die Planungen bis zur Erstellung der Planfeststellungsunterlagen zu begleiten. Der Kreis beteiligt sich mit insgesamt 42.000 Euro in zwei Jahren an den Kosten.   Vorlage 179-XVI./2019

TOP 2.9 Elektromobilität im Landkreis Lörrach; Beauftragung eines kommunalen E-Mobilitätskonzeptes

Der Bund fördert mit bis zu 80 Prozent die Erstellung eines kommunalen E-Mobiltätskonzepts, im Haushalt wird mit rund 118.000 Euro Kosten gerechnet, rund 95.000 Euro sollen dann als Förderbetrag vom bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wieder in den
Haushalt fließen. Die Beauftragung eines solchen Konzepts besschloss der Kreistag merheitlich.
Vorlage 149-XVI./2019

TOP 2.10 Schulsozialarbeit

Die finanziellen Beiträge zur Schulsozialarbeit im Landkreis werden erhöht. Zum einen aufgrund von Tarifsteigerungen im TVÖD, zum anderen sollen insgesamt 2,18 Stellen mehr geschaffen werden, die sich auf sechs Schulen im Landkreis verteilen. Insgesamt werden damit im Jahr 2020 insgesamt 43,25 Stellen für Schulsozialarbeit gefördert. Vorlage 181-XVI./2019

TOP 2.11 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Freie Wähler zum Klimaschutz

Der Antrag wurde nach den Vorberatungen in zwei seperate Abstimmungen  aufgeteilt. Zum einen ging es um die beschleunigte Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, siehe TOP 2.12, zum anderen um die Frage, ob der Kreis den "Klimanotstand" ausruft. Hier gab es unterschiedliche Sichtweisen, auch wenn eine große Mehrheit im Kreistag die Notwendigkeit für stärkere Bemühungen zum Klimaschutz sieht, wird auf die Ausrufung des Klimanotstandes verzichtet. Die Haltung derjeniger, die mit der Verwendung des Begriffes "Notstands" in diesem Zusammenhang nicht einverstanden waren, setzte sich letztlich mehrheitlich durch.

TOP 2.12 Ressourcenbedarf für beschleunigte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts / european energy award in Gold

Die Verwaltung hatte aufgrund des Antrags aus TOP 2.11 zusammengestellt, welcher Ressourcen benötigt werden, um das Klimaschutzkonzept schneller umzusetzen und um die Goldzertifizierung beim european energy award (eea) zu erreichen. Das Konzept sieht eine weitere Stelle für einen Klimaschutzmanager vor sowie Anstrengungen im Bereich der Mobilität, der Energieeffizienz bei Gebäuden und einer flächendeckende kommunale Wärmeplanung. Dies beschlossen die Rätinnen und Räte mehrheitlich.
Vorlage 217-XVI./2019    

TOP 2.13 PV-Initiative: Zuschuss Eigenanteil Eignungscheck Photovoltaik

In der Photovoltaik-Initiative "Solar 365" des Landkreises sollen unter anderem Eignungschecks für Dächer für die Hausbesitzer kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sobald eine an der Initiative teilnehmende Gemeinde die Hälfte der Kosten für den Check ebenfalls übernimmt, kommt der Landkreis für die andere Hälfte auf und die Hausbesitzer können das Dach ohne eigene Kosten auf die Eignung prüfen lassen.
Vorlage 196-XVI./2019

TOP 2.14 Barrierefreier und optimierter Internetauftritt

Die EU-Richtlinie 2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen macht klare Vorgaben, wie unter anderem öffentliche Verwaltungen künftig barrierefreie Angebote im Internet zur Verfügung stellen müssen. Für die Umstellung gelten bestimmte Fristen. Websites, die wie die Website des Landkreises vor September 2018 online gestellt wurden, müssen zwingend ab Ende September 2020 barrierefrei gestaltet sein.
Die Barrierefreiheit im Sinne der EU-Richtlinie 2102 verlangt u.a. folgende notwendige Anpassungen:

• Anpassung des Navigationskonzepts und des Designs (Kontraste etc.)
• Optimierung der Templates (Designvorlagen für die Erstellung von Websites) zur Bedienung mit der Tastatur und vereinfachte Tastatursteuerung für Menschen mit motorischen Einschränkungen durch Hinterlegung definierter Access Keys.
• Umfangreicher BITV/WCAG-Check mit 60 Testschritten inkl. Dokumentation. Der BITV/WCAG-Test ist ein Prüfverfahren zur Überprüfung der Barrierefreiheit.
• Erklärung zur Barrierefreiheit (Diese gesetzlich vorgeschriebene Erklärung wird auf Basis des BITV/WCAG Tests erstellt und auf der Website eingebunden.)
• Formular „Fehler melden“ auf jeder Seite
• Erstellung von Videos in Gebärdensprache Zur Veröffentlichung auf der Website (u. a. Hinweise zur Navigation)

Der Kreistag beschloss die Umsetzung einstimmig.
Vorlage 211-XVI./2019    

TOP 2.15 Mehrbedarf im Fuhrparkmanagement im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019

Die Kosten für das Fuhrparkmanagement erhöhte der Kreistag einvernehmlich um 25.700 Euro. Höhere Leasingraten für E-Fahrzeuge und eine Neuvergabe machen die Erhöhung nötig.
Vorlage  163-XVI./2019 

TOP 2.16 Verwahrstellen Afrikanische Schweinepest

Auch wenn es im Landkreis noch keinen Fall der Afrikanischen Schweinepest gibt, betreibt der Landkreis ein flächendeckendes Netz an Verwahrstellen.
Betroffen von dieser hoch kontagiösen Tierseuche sind nicht nur Wildschweine, sondern auch Hausschweine, was bereits zu hohen finanziellen Schäden für die Landwirtschaft in einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Ungarn geführt hat.
Die Verwahrstellen dienen der sachgerechten Entsorgung von tierischen Nebenprodukten von Tierkörpern von verendeten Tieren (z.B. Unfallwild), illegal beseitigten Schlachtabfällen und erlegten Tieren. In Schwörstadt wird eine weitere Verwahrstelle eingerichtet und die notwendigen Mittel dafür sind nun im Haushaltsplan 2020 vorgesehen.  
Vorlage 150-XVI./2019    

TOP 2.17 Konzeption Landkreisfahrzeuge Bevölkerungsschutz

Der Landkreis unterstützt die Gemeinden bei der Anschaffung von Ausrüstung und Einrichtungen für überörtliche Einsätze, beispielsweise Gerätewägen und Rettungsboote für Gefahrguteinsätze weitreichende Stromausfälle oder Hochwasser.
Um die notwendigen Investitionen sowohl im Umfang als auch in der zeitlichen Priorisierung objektiv und mit gutachterlichem Sachverstand abwickeln zu können, wird nun mit Hilfe von externen Sachverständigen ein Investitionsplan erstellt.
Vorlage 125-XVI./2019    

TOP 2.18 Zuschuss für Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg 2020

Der Kreisfeuerwehrverband Lörrach e.V. richtet vom 15. bis 17. Oktober 2020 in Lörrach die jährliche Verbandsversammlung aus.
Im Rahmen dieser öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung wird auch die Bevölkerung über die Leistungen des Feuerwehrwesens informiert. Da es sich um eine nicht kommerzielle Veranstaltung von Ehrenamtlichen für Ehrenamtliche handelt, hat der Landkreis eine Unterstützung in Form eines Zuschusses in Höhe von 9.000 Euro zugesagt.    
Vorlage 175-XVI./2019

TOP 2.19 Betriebskosten der Integrierten Leitstelle

Der Landkreis Lörrach betreibt gemeinsam mit dem DRK Lörrach die Integrierte Leitstelle (ILS) für Notrufe über die Nummer 112. Die ILS ist an 365 Tagen rund um die Uhr besetzt. Die Sicherstellung und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sowohl in personeller als auch technischer Hinsicht hat oberste Priorität. Eine Auslastungsanalyse hat ergeben, dass die Anzahl der Anrufe und die disponierten Einsätze in den letzten Jahren stetig ansteigen. Um einen störungsfreien Betrieb der ILS sicherzustellen, ist es außerdem erforderlich, die technischen Anlagen, Systeme und Komponenten fortlaufend zu erneuern und an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Jedes Jahr werden die Betriebskosten für das Folgejahr hochgerechnet, für den Landkreis erhöht sich der Beitrag für 2020 um 19.000 Euro.
Vorlage 176-XVI./2019

 
TOP 2.21 Implementierung einer Software für die Tourenplanung im Schüler- und Werkverkehr; Entwicklung der Kosten im Bereich der Schülerbeförderung

Um die Schülerbeförderung und den Werkverkehr für Menschen mit Behinderung künftig effizienter zu organisieren, soll eine Software beschafft werden. Die Kosten für die Schülerbeförderung werden in der Regel europaweit und für jeweils vier Jahre ausgeschrieben, für das Jahr 2020 kalkuliert die Verwaltung mit insgesamt 5.225.000 Euro Aufwand.
Vorlage 215-XVI./2019

TOP 2.22 Felssicherungen Bundesstraße 317 Bereich Feldberg

Die Bundesstraße 317 im Bereich Feldberg ist die höchstgelegene Bundesstraße Deutschlands. Die Straße windet sich steil, zum Teil in engen Kehren den Feldberg hoch. Seitlich der Straße befinden sich hohe, nahezu senkrechte Felswände sowie tiefe Abstürze. Die Passstraße in der heutigen Form wurde dem Berg Ende der 1970er Jahre „entrungen“. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die umgebenden Felsen immer wieder fachkundig überprüft und entsprechend gesichert werden. Die begleitenden Kosten für die Planungs- und Ingenieursleistungen, beispielsweise für Geologen und naturschutzfachliche Anforderungen, muss entgegen früherer Regelungen nun der Landkreis übernehmen. Dafür stellte der Kreistag 45.000 Euro bereit.
Vorlage 195-XVI./2019

TOP 2.23 Ersatzbeschaffung mobile Geschwindigkeitsüberwachung

Momentan sind zwei Fahrzeuge mit eingebauter Messtechnik in der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis unterwegs. Die darin enthaltene Technik wird vom Hersteller nicht weiter unterstützt, was zukünftige Reparaturen erschwert. Die Fahrzeuge werden nun Schritt für Schritt ersetzt. Da die neue Technik nicht mehr zwingend erforderlich fest eingebaut werden muss, können dann Leasing-Fahrzeuge eingesetzt werden.
Vorlage 198-XVI./2019

TOP 2.24 Straßenbetriebsdienst - Erweiterung der Telematik für die Streckenwartung

Der Zustand der Bundes-, Landes und Kreisstraßen wird in Zukunft mit digitaler Unterstützung erfasst. Momentan wird der verkehrssichere Zustand der Straßen durch regelmäßige Kontrollfahrten sichergestellt, bei denen alle Beobachtungen, Vorkommnisse, Mängel, veranlasste Arbeiten usw. erfasst und dokumentiert werden. Um diese Aufgabe zu erleichtern, sollen zukünftig die Streckenwarte, Kolonnenführer und Straßenmeister mit telematischen Erfassungssystemen ausgestattet werden. Es handelt es sich dabei jeweils um ein Tablet, das georeferenziert Einsätze/Touren aufzeichnet und in dem vor Ort verschiedene Kontrollaufgaben ausgeführt werden können. Dem stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Vorlage 189-XVI./2019

TOP 2.25 RegioWIN 2030 - Beteiligung des Landkreises an der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes

Die Region Südlicher Oberrhein einschließlich der Landkreise Lörrach und Waldshut bewirbt sich im Rahmen des RegioWIN 2030-Wettbewerbs des Landes Baden-Württemberg. RegioWIN zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen durch Innovation und Nachhaltigkeit zu verbessern und damit zu einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung beizutragen. Der Landkreis beteiligt sich mit einem Kostenbeitrag von bis zu 6.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Fortgang der Bewerbung zu berichten.
Vorlage 180-XVI./2019

TOP 2.26 Förderung der Notschlafstelle der AGJ

Die Notschlafstelle der AGJ ist im Erich-Reisch-Haus in der Wallbrunnstr. 77 in Lörrach angegliedert und bietet bis zu acht akut obdachlosen Personen aus dem Landkreis Lörrach ein kurzfristiges, ganzjähriges Übernachtungsangebot. Zwei Mitarbeiter sind als Nachtdienste beschäftigt und arbeiten direkt vor Ort als Ansprechpartner. Außerdem ist eine Rufbereitschaft installiert.
Bislang konnte der AGJ Fachverband die Lohnkosten der beiden im Nachtdienst beschäftigten Mitarbeiter über SGB II Förderleistungen des Jobcenters finanzieren. Diese Förderung ist nach intensiven Abklärungen mit dem Jobcenter bei beiden Mitarbeitern ab 2020 nicht mehr möglich. Bewerber des Jobcenters, für die eine Förderung in Betracht käme, konnten für diese Tätigkeiten trotz längerer Suche nicht vermittelt werden.
Die ungedeckten Lohnkosten betragen pro Jahr 42.000 €. Diese sollen je zur Hälfte von der Stadt Lörrach und dem Landkreis Lörrach getragen werden. Die Stadt Lörrach hat parallel zum Landkreis einen gleichlautenden Antrag erhalten.
Vorlage 177-XVI./2019

TOP 2.27 Förderung der Frauenberatungsstelle für den Landkreis Lörrach

Der Kreistag erhöhte die Förderung der Frauenberatungsstelle für den Landkreis Lörrach für die Basisberatung und 23 Präventionsprojekte um 8.384 Euro pro Jahr aufgrund von tariflichen Steigerungen.
Vorlage 171-XVI./2019    

TOP 2.28 Projekt "Beratung bei akuter häuslicher Gewalt"

Die Frauenberatungsstelle berät auch bei häuslicher Gewalt. Die Zahlen für diese Beratungen sind stark angestiegen, deswegen soll in diesen Bereich stärker investiert werden. Ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Projekt „Beratung bei akuter häuslicher Gewalt“ fördert der Landkreis nun mit jährlich 81.100 Euro.
Vorlage 172-XVI./2019    

TOP 2.29 Finanzierung von Suchtprävention und Suchthilfe durch den Landkreis

Der Landkreis hat mit Trägern der Suchtprävention und Suchthilfe eine neue Kooperationsvereinbarung für die nächsten sieben Jahre unterzeichnet. Insgesamt 8,5 Millionen Euro fließen in die Unterstützung von Suchtkranken und Angehörigen sowie in die Prävention.
Vorlage 153-XVI./2019    

TOP 2.30 Erhöhung der Anzahl externer Gutachten zur Feststellung einer Schwerbehinderung

Die Anzahl der bearbeitenden Fälle im Bereich Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen steigt stetig an. Im Jahr 2018 waren es 6.179 Fälle, für das Jahr 2019 geht die Verwaltung von über 6.200 Fällen aus. Auch im Jahr 2020 wird sich dieser Trend voraussichtlich fortsetzen. Feststellbar ist, dass von den Antragstellern zunehmend mehrere Behinderungen, gesundheitliche Einschränkungen und Krankheiten geltend gemacht werden. Deshalb stimmte der Kreistag einer Erhöhung der Kosten für die Erstellung von Gutachten zur Feststellung einer Schwerbehinderung um 32.500 € für das Jahr 2020 zu.
Vorlage 193-XVI./2019    

TOP 2.31 Erhöhung allgemeine Schulungskosten und für externe Referenten

Zusätzliche Schulungen und generelle Kostensteigerungen bei der Bezahlung von Referenten machen einen höheren Ansatz für externe Schulungen im sozialpädagogischen Bereich nötig. Die Erhöhung um 14.500 Euro beschloss der Kreisrat einstimmig und ohne Diskussion.
Vorlage 186-XVI./2019    

TOP 2.32 Aufwendungen für Sicherheitsdienstleistungen für Personenschutz

Im Rahmen von Kinderschutzmaßnahmen und Inobhutnahmen wird den Mitarbeitenden der sozialen Dienste zunehmend Gewalt angedroht.
Es gab bereits in der Vergangenheit immer wieder Drohungen, die gegenüber Mitarbeitenden der Sozialen Dienste geäußert wurden. Inzwischen hat dies jedoch eine intensivere Qualität erreicht. Insgesamt ist festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft erheblich gestiegen und die Schwelle, Gewalt tatsächlich anzuwenden, in den vergangenen Jahren gesunken ist. Aus diesem Grund wurde der Ansatz für den Sicherheitsdienst auf 6.000 Euro erhöht.
Vorlage 185-XVI./2019

TOP 2.33 Neue Webseite Hüttenverzeichnis

Für die Erstellung einer Webseite zur Umsetzung des Projekts „Hüttenverzeichnis goes digital“ werden für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 4.500 Euro und in den Folgejahren von jeweils 500 Euro bereitgestellt. Dadurch wird das gedruckte Hüttenverzeichnis ersetzt und jährliche Druckkosten in Höhe von 3.000 Euro eingespart.
Vorlage 184-XVI./2019    

TOP 2.34 Neue Stellen / zusätzliche Stellenanteile ab dem Haushaltsjahr 2020

Insgesamt werden mit dem Beschluss des neuen Haushalts 43,20 neue Stellen geschaffen. Dem gegenüber stehen Einsparungen von 36,37 Stellen. Das Stellensaldo liegt dementsprechend bei 6,83 neuen Stellen.
Übersicht neue Stellen

TOP 2.35 Anträge der Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2020

TOP 2.35.1 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.11.2019 auf Einstellung von 50.000 € in den Haushalt 2020 zur Weiterführung eines Projekts zur Vermittlung von geflüchteten Menschen -vor allem der Gruppe 2- in Arbeitsverhältnisse

Die Verwaltung wird ein Konzept erstellen, wie Flüchtlinge der Gruppe II sinnvoll beschäftigt werden können.Das Konzept wird noch im ersten Halbjahr 2020 zur Entscheidung vorgestellt. Für die Umsetzung des Konzepts werden im Jahr 2020 insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt.

TOP 2.35.2 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 31.10.2019 zum Haushaltsplanentwurf des Landkreises Lörrach 2020

Kürzung des Gesamtpersonalkosteneinsatzes um einen Betrag von 200.000 €        

mehrheitlich beschlossen

TOP 2.35.3 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 31.10.2019 zur Prüfung der Entlastung der Kreuzung Lörracher Straße (K6453) - Kandertalstraße (L134) in Rümmingen

zurückgezogen

TOP 2.35.4 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12.11.2019 zur Teilortsumfahrung Rümmingen

zurückgezogen

TOP 3 Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des LK Lörrach

- Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach
- Eigenbetrieb Heime des Landkreises Lörrach
- IngA Service GmbH
- Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH
- St. Elisabethen KrankenhausgGmbH
- Kliniken Lörrach Service GmbH
- MVZ GmbH  
Die Wirtschaftspläne beschloss der Kreistag ohne weitere Aussprache und einstimmig.
Vorlage 183-XVI./2019

TOP 4 Erlass des RP Freiburg zur Nachtragshaushaltssatzung 2019

Zur Kenntnis nahmen die anwesenden Rätinnen und Räte den Erlass des Regierungspräsidiums, der den Nachtragshaushalt 2019 als rechtmäßig einstuft.
Vorlage 209-XVI./2019

TOP 5 Gebühr für Sperrmüll und Altholz bei Abholung auf Abruf

Die Gebühr für Sperrmüll und Altholz bei Abholung auf Abruf wird auf 30 Euro je Abholung festgesetzt. Die erste Abholung bleibt kostenfrei.
Vorlage 190-XVI./2019

TOP 6 Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Lörrach

Die Einführung der Holsammlung auf Abruf von Sperrmüll und Altholz zum 1.Januar 2020 erfordert umfangreiche Anpassungen der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Lörrach. Dafür wird die Satzung komplett neu gefasst.
Neu ist auch die Regelung, dass Bioabfallbehälter bei starker Fehlbefüllung zusammen mit Restmüllgefäßen abgefahren werden können und dafür ein entsprechender Gebührensatz vorgesehen wird.
Vorlage 167-XVI./2019   

TOP 7 Deponie Scheinberg - Schlackenaufbereitung

Durch Änderungen in der Schweizer Gesetzgebung können die Schlacken aus dem Landkreis nicht mehr in Basel aufbereitet werden. Die Deponie Scheinberg wird nun umgerüstet, damit dies dort möglich wird.
Vorlage 173-XVI./2019

TOP 8 Regionale Bioabfallverwertung – Zwischenbericht zur Machbarkeits- und Realisierungskonzeption

Zur Kenntnis nahmen die anwesenden Kreisrätinnen und -räte den Bericht zur Bioabfallverwertung. Derzeit werden die Bioabfälle nach einer europaweiten Ausschreibung durch die Fa. Reterra Freiburg GmbH teilweise in Freiburg und teilweise in Singen verwertet. Die Anlage in Singen war zu Vertragsbeginn ein Kompostwerk und wurde 2018/2019 um eine Vergärungsanlage ergänzt, so dass jetzt auch dort die optimierte energetisch-stoffliche Verwertung erfolgt. Die Mengenströme aus dem Landkreis Lörrach für die Jahre 2016 bis aktuell sind in Anlage 2 enthalten. Daraus geht hervor, dass anfangs etwa die Hälfte der Bioabfälle in Freiburg behandelt wurde, momentan aber fast 80 % der Bioabfälle aus dem Landkreis in Singen verwertet werden. Mittelfristig soll ein neuer Standort gefunden werden.
Vorlage 202-XVI./2019