Haushaltssperre

Die Kosten sind insbesondere in der Eingliederungshilfe in den vergangenen Monaten extrem gestiegen. Diese Entwicklung wird bis Ende des Jahres zu einer Planabweichung im Sozialhaushalt von voraussichtlich 8 bis 10 Millionen Euro führen. Mehr Hilfeempfänger und deutlich erhöhte Kosten pro Fall im Bereich Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Schulbegleitung und anderen Leistungen tragen zu dieser Entwicklung bei. Insbesondere in der Schulbegleitung kam es zu unerwarteten Fallsteigerungen von 25 Prozent über dem Planwert.

Diese Kostensteigerungen belasten den ohnehin schon defizitären Kreishaushalt: Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg können rund 87 Prozent der Kommunen im Land für 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen – die Finanzlage ist also kein Einzelfall, sondern betrifft nahezu flächendeckend Landkreise, Städte und Gemeinden. Dass den Landkreis Lörrach der bereits eingeplante Fehlbetrag im Gesamthaushalt von 4,1 Millionen Euro, die geringeren Grunderwerbssteuereinnahmen von voraussichtlich 1,3 Millionen Euro und nun die unerwarteten Kostensteigerungen im Sozialbereich in diesem Jahr gleichzeitig treffen, macht die Notbremse für das Haushaltsjahr 2026 notwendig.

Durch die Verhängung der Haushaltssperre durch Landrätin Marion Dammann kann der Landkreis bis auf Weiteres nur noch zwingend erforderliche Ausgaben tätigen. Ausgaben werden auf das unbedingt Notwendige reduziert. Alle Kernaufgaben und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger werden selbstverständlich weiterhin erbracht. Allerdings werden alle freiwilligen Leistungen des Landkreises auf den Prüfstand gestellt. Darüber hinaus wird die Wiederbesetzung von Stellen verzögert und alle nicht dringend notwendigen Maßnahmen und Projekte in diesem Jahr zurückgestellt. Bereits laufende und vertraglich vereinbarte Projekte und Investitionen sind davon nicht betroffen.

Die Haushaltssperre gilt mit sofortiger Wirkung bis zum Ende des Haushaltsjahrs (Jahresende 2026).

Nein. Die Haushaltssperre ist eine vorbeugende Maßnahme als Reaktion auf die angespannte Finanzlage. Die Sperre soll weitere Belastungen der Finanzlage und der Liquidität vermeiden und somit die kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen.

Alle Pflichtleistungen und Kernaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise Baugenehmigungen, die Auszahlung staatlicher Leistungen, die Kfz-Zulassung und alle anderen öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen werden weiterhin erbracht.

Die Haushaltssperre hat keine direkten Auswirkungen auf die Bearbeitung von Anträgen. Dennoch kann es aufgrund nicht besetzter Stellen in einzelnen Bereichen zu Verzögerungen kommen.

Bereits beschlossene und laufende eigene Bauprojekte sind von der Sperre nicht betroffen. Neue, noch nicht begonnene Vorhaben können bzw. werden sich verzögern.

Die Eigenbetriebe des Landkreises wirtschaften eigenständig und sind deshalb nicht betroffen. Das gleiche gilt für die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH.

Die Haushaltssperre hat darauf keinen Einfluss. Der Landkreis hat ohnehin keine eigenen Steuereinnahmen, deren Höhe er unmittelbar beeinflussen kann.

Nein, es werden aufgrund der Haushaltssperre keine Stellen abgebaut. Die Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen wird jedoch ab sofort bis Jahresende um jeweils mindestens drei Monate verzögert. Einzelne Ausnahmen gibt es nur bei gesetzlich zwingend erforderlichen Stellennachbesetzungen, sofern intern keine Ausgleichmöglichkeit besteht. Diese Maßnahme führt zu einer Verringerung der Personalkosten in diesem Jahr.

Der Landkreis erarbeitet neben den ohnehin schon geplanten Ausgabenkürzungen und verzögerten Wiederbesetzungen von Stellen weitere Einsparungen für die kommenden Jahre. Diese werden nun in engem Schulterschluss mit dem Kreistag erarbeitet. Parallel wird der bereits im vergangenen Jahr angestoßene Prozess der Verwaltungsinnovation konsequent vorangetrieben.

Unabhängig davon setzen sich die kommunalen Spitzenverbände für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden ein: Zunehmende Pflichtaufgaben, Standardanforderungen (z.B. Kontrollpflichten) und steigende Kosten müssen jetzt endlich zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Landkreise und Kommunen durch Bund und Land führen, um die sich immer weiter zuspitzende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise zu stoppen.

Die erste Haushaltssperre im Landkreis gab es im Juni 2023. Damals führten wegbrechende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer aufgrund hoher Zinsen, vergleichsweise hohe Tarifabschluss sowie die allgemeine Krise des Gesundheitswesens zu einer kurzfristigen Haushaltssperre von sechs Wochen und durch einen Nachtragshaushalt aufgehoben.