Pressemitteilung

„Wohnpark an der Kander“: Stellungnahme des Landratsamts


Am 30. August 2019 läuft die zehnjährige Umsetzungsfrist der Landesheimbauverordnung aus, die unter anderem vorsieht, Doppelzimmer in Pflegeheimen abzuschaffen. Das stellt zwar eine fundamentale Verbesserung für die Heimbewohnerinnen und -bewohner dar, ist aber auf der anderen Seite mit massiven auch wirtschaftlichen Anstrengungen aufseiten der Heimträger verbunden. Im Landkreis Lörrach haben dies mittlerweile nahezu alle Heimbetreiber auf zum Teil bewundernswerte Weise geschafft. Während dieser Phase stand die Heimaufsicht des Landratsamts im ständigen Austausch mit allen Heimbetreibern, um sie bei der Umsetzung der Verordnung zu beraten. Ziel der Heimaufsicht ist es und muss es nach dem Selbstverständnis sein, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so viele Pflegeplätze in den Heimen wie möglich zu erhalten oder neu zu schaffen. Gerade in Bezug auf die Landesheimbauverordnung gab es in den letzten Jahren eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit mit nahezu allen Heimträgern im Landkreis.

Überraschend sind daher die seitens des Geschäftsführers des „Wohnparks an der Kander“, Harald Preinl, seit ein paar Wochen öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfe und Forderungen. Seit zehn Jahren ist die Heimaufsicht mit Herrn Preinl im Gespräch, hat ihm die Rechtslage erläutert und ihn hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten beraten. Die Faktenlage ist ihm daher schon seit längerem bekannt.

Nachdem Herr Preinl nun im Ergebnis den gesamten Umsetzungszeitraum von zehn Jahren auch nach wiederholten Hinweisen und Erinnerungen durch die Heimaufsicht ungenutzt hat verstreichen lassen, wurde er in diesem Jahr erneut auf die möglichen Ausnahmen und Befreiungen für sein Heim hingewiesen und um fristgerechte Einreichung entsprechender Anträge gebeten, die er auch zusagte. Stattdessen zieht es Herr Preinl nun vor, öffentlichkeitswirksam Druck auf Landratsamt und Sozialministerium auszuüben, um Dinge zu fordern, die rechtlich gar nicht möglich sind. Dies ist umso erstaunlicher, als die Anträge und Unterlagen für das rechtlich Mögliche nicht vollständig eingereicht wurden.

Die Heimaufsicht des Landratsamts wird selbstverständlich, wie bei allen anderen Heimen im Landkreis, die Anträge des „Wohnparks an der Kander“ sachgerecht prüfen. Dies geht allerdings nur, wenn die dazu notwendigen Unterlagen zur Prüfung eingereicht werden. Dies ist aber leider bislang weiterhin nicht der Fall. Was allerdings die immer wieder erhobene Forderung von Herrn Preinl angeht, Ausnahmegenehmigungen für Doppelzimmer unter 22 m² zu bekommen, ist die Gesetzeslage eindeutig (§ 5 der LHeimBauVO), die hier keine Ausnahmen zulässt. Einen immer wieder geforderten Ermessensspielraum gibt es insofern für die Heimaufsicht hier nicht. Nach den uns vorliegenden Plänen sind ein Großteil der Doppelzimmer im Wohnpark an der Kander unter 20 m² groß. Dieser Umstand ist Herrn Preinl seit zehn Jahren bekannt. Wenn er nun auf Ausnahmegenehmigungen für andere Pflegeheime verweist, ignoriert er die Tatsache, dass es sich in den genannten Fällen entweder um deutlich größere Doppelzimmer über 22m² handelt oder um Einzelzimmer und damit um nicht vergleichbare Fälle, in denen tatsächlich Ausnahmegenehmigungen möglich sind.

Entgegengekommen ist die Heimaufsicht jedoch überall dort, wo es möglich war: So besteht in drei Zweibettzimmern technisch die Möglichkeit durch geringfügige Umbaumaßnahmen die erforderliche Mindestwohnfläche zu erreichen. Die Heimaufsicht konnte dafür eine Verlängerung der Übergangsfrist in Aussicht stellen. Jedoch fehlen hier prüffähige Unterlagen von Herrn Preinl.

In zwei von drei Stockwerken würde selbst nach einem Abbau aller Doppelzimmer unter 22 m² eine Wohngruppengröße von jeweils 20 Bewohnern anstatt der geforderten 15 Personen erreicht. Eine Aufsplittung in zwei Wohngruppen je Stockwerk ist mangels ausreichend vorhandener Aufenthalts- und Funktionsräume nicht möglich. Die Heimaufsicht hat daher Herrn Preinl eine verlängerte Übergangsfrist für die überschrittene Wohngruppengröße in Aussicht gestellt. Auch hier hat die Heimaufsicht bisher keine aussagekräftigen Unterlagen von Herrn Preinl erhalten.

Nach den uns vorliegenden Informationen hat Herr Preinl wenig unternommen, um die Refinanzierungsmöglichkeiten für Investitionen auszuschöpfen. Es gibt im Landkreis Lörrach mehrere Pflegeheime, die zwischen 40 und 50 Plätzen anbieten und damit eine vergleichbare Größe haben. Diese Einrichtungen können durchaus auf dem Pflegemarkt bestehen, wirtschaftlich betrieben werden und haben teilweise sehr viel investiert, um die Anforderungen der Heimbauverordnung umzusetzen. Es ist aktuell nicht ersichtlich, wieso dies im „Wohnpark an der Kander“, in dem die letzten Investitionen nun 13 Jahre zurückliegen, nicht möglich sein sollte.

Die Landesheimbauverordnung orientiert sich an dem Ziel, die Würde, Selbstbestimmung und Lebensqualität der Bewohner in Heimen zu erhalten. Damit wurde die bis dahin geltende über 25 Jahre alte Heimmindestbauverordnung abgelöst. Mit den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Wohnfläche hat der Verordnungsgeber den im Laufe der Jahrzehnte veränderten Bedürfnissen und Ansprüchen Rechnung getragen. Doppelzimmer unter 22 m² anrechenbarer Wohnfläche sind nicht mehr mit dem Wunsch nach einer geschützten Privat- und Intimsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner vereinbar und auch nicht mehr zeitgemäß. In der Praxis zeigt sich deutlich, dass es in Heimen regelmäßig Wartelisten für einen Umzug in Einzelzimmer gibt, während dies umgekehrt nicht der Fall ist und Doppelzimmer trotz angespannter Platzsituation mangels Interessenten teilweise nicht belegt werden können.

Dennoch zwingt die Landesheimbauverordnung entgegen anderslautender Darstellungen niemanden, allein zu leben. Es stimmt nicht, dass zum Beispiel Ehepaare durch die neue Verordnung gezwungen werden, in getrennten Zimmern zu leben. Möchten zwei Personen zusammenleben, sind Wohneinheiten von zwei Zimmern mit einem gemeinsamen Schlafzimmer möglich, wie in § 3 der LHeimBauVO ausdrücklich geregelt ist. Insofern hatte die Verordnung eine Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers, hier insbesondere der Vertrauensschutz bzgl. seiner Investitionen, und dem Bewohnerwohl zu treffen. Dies hat insbesondere zu der zehnjährigen Übergangsfrist und den sonstigen Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten in § 6 der Verordnung geführt, was im Übrigen ja auch in einem Normenkontrollverfahren überprüft und als rechtmäßig bestätigt wurde.

Wer nun öffentlich beklagt, dass es sich um reinen „Bürokratismus“ handele, übersieht, dass die Landesheimbauverordnung eine massive Verbesserung für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner darstellt, auch wenn diese sich im Zweifel nicht so wortgewaltig in der Öffentlichkeit äußern können.