Pressemitteilung

Kreistag tagt


Der Kreistag Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 15. Mai, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Nr. 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, 79539 Lörrach.
 
Zu Sitzungsbeginn werden politische Initiativen im Zusammenhang mit einer durch das Bundesfinanzministerium in Betracht gezogenen Bagatellgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr beraten. Hierzu wird ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee über die Sichtweise der Kammer referieren.
 
Für den Bereich der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH steht die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsrates an, die auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zurückgeht. Außerdem wird Beschluss gefasst über die Gründung einer Projektgesellschaft durch die Kliniken GmbH.
 
Weiter wird über die Fortschreibung der Landkreis-Strategie 2020 durch Änderung und Ergänzung der Handlungsschwerpunkte und Wirkungsziele sowie durch Anpassung der Schlüsselprodukte beschlossen.
 
Im Bereich der kreiseigenen Schulen wird über die Einrichtung einer neuen Lackierkabine mit Trockenraum für den Bereich Holz an der Gewerbeschule Schopfheim und im Rahmen der Umsetzung von Bewilligungsbescheiden nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz über die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen an der Gewerbeschule Lörrach und der Helen-Keller-Schule entschieden.
 
Im Themenbereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden Beschlüsse über finanzielle Beteiligungen des Landkreises an der Endabwicklung der Geschäftsstelle IBA Basel 2020, an der INFOBEST Palmrain und an dem INTERREG-Projekt „Trinationaler Handlungsrahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung am Oberrhein“ gefasst.
 
Ebenso steht die Entscheidung über die Vorschlagsliste für die Berufung ehrenamtlicher Richter in der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
 
Weiterer Tagesordnungspunkt ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Erstellung eines Konzepts zur dezentralen Gesundheitsvorsorge.
 
Im Rahmen von E-Government-Services wird über die Einführung einer elektronischen Austauschplattform in Bauantragsverfahren beschlossen.
 
Auf dem Gebiet des ÖPNV wird über die Weiterbestellung von Verkehrsleistungen auf den Linien 7300, 7304, 7309 und 7310 und über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Satzungsänderung im Schülerverkehr und Aufhebung des Höchstbetrags für Schulkindergärten entschieden. Auch steht eine Vergabe zu Beförderungsleistungen im freigestellten Werkverkehr für den Landkreis Lörrach an.
 
Im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs steht der Beschluss über die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts im Zusammenhang mit der verkehrlichen Entwicklung im Kandertal an.
 
Weiterer Tagesordnungspunkt ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Zuweisung pauschaler Bundesbeiträge für Maßnahmen des Agglomerationsprogramms der dritten Generation (Schweiz).
 
Außerdem soll Mechthild Frederich für weitere fünf Jahre zur Naturschutzbeauftragten für den Bezirk GVV Schönau und Todtnau wiederbestellt werden.
 
Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Lörrach ist über zusätzlichen Stellenbedarf auf den Gebieten Bautechnik und Projektkoordination zu beschließen.
 
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Fortschreibung der Sozialstrategie in Bezug auf die strategische Ausrichtung und die Leitlinien sowie die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes und die Erstellung des Teilhabeplanes 5 „Integration für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“.
 
Die Themen aus dem Dezernat Soziales & Jugend werden um die Beschlussfassung über ein Konzept für die integrative und sprachliche Förderung von Frauen mit und ohne Kinder sowie von besonders schutzbedürftigen Personen mit Migrationshintergrund ergänzt.
 
Im Rahmen der Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heims stehen Entscheidungen zum Neubau eines Pflegeheims in der Gemeinde Hausen und hier der Vorlage der Kostenberechnung und Entwurfsplanung sowie dem Vergabeverfahren für die weiteren Architektenleistungen und zum Neubau eines Pflegeheims in der Gemeinde Schliengen und hier der Vorlage der Kostenberechnung und Entwurfsplanung sowie die Beauftragung weiterer Planungsleistungen an.
 
Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.