Pressemitteilung

Kreistag tagt


Der Kreistag Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 21. November um 15:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Nr. 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, 79539 Lörrach.

Die Sitzung beginnt mit der Entscheidung des Kreistags über das Fehlen von Hinderungsgründen für ein Nachrücken von Frau Heidi Malnati in den Kreistag und der Verpflichtung von Frau Malnati.

Im Fokus der Sitzung stehen die Haushaltsberatungen mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 des Landkreises mit Finanzplan 2018 bis 2022. Der Kreistag entscheidet unter anderem über einzelne in den jeweiligen Ausschüssen vorberatene haushaltsrelevante Tagesordnungspunkte, so unter anderem im Bereich des Teilhaushaltes 1 „Finanzen & Zentrales Management“ über die Zertifizierung und Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, die externe Beratung zur Optimierung von Stellenausschreibungen, die Planung bzw. Konzeption neuer Büroformen unter Einbeziehung der Mitarbeitenden, ein Zentrales Software-Tool für die digitale Terminplanung und -vereinbarung, Planungskosten für die Modernisierung des Sitzungssaals und ein bargeldloses Bezahlsystem für die Cafeteria. Weitere haushaltsrelevante Themen im Bereich ÖPNV sind die dauerhafte Fahrradmitnahme auf der Linie 7300, der Aufbau eines Systems zur dynamischen Fahrgastinformation und Ausstattung ausgewählter Haltestellen mit entsprechenden Anlagen, der Verbundfördervertrag mit dem Land Baden-Württemberg für die Jahre 2019 – 2020, die Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg über die Finanzierung der grenzüberschreitenden Tarifkooperation mit der triregio-Tarifkooperation für die Jahre 2019 – 2020 sowie der Durchführungsvertrag zwischen dem Landkreis, dem Regio Verkehrsverbund Lörrach und den Verkehrsunternehmen. Weiter wird über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und das Vorgehen zur verkehrlichen Entwicklung im Kandertal und die Reaktivierung der Kandertalbahn sowie die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge der Fraktion Freie Wähler/Die Unabhängigen vom 20.09.2018 und der FDP-Fraktion vom 21.09.2018 wie auch den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2018 entschieden. Weitere Tagesordnungspunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen sind die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landkreises, ein Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Internationale Wiedervernetzung am Hochrhein“, die Beteiligung des Landkreises Lörrach am InnovationsForum SW der Wirtschaftsregion Südwest GmbH, die Ausstattung der Kfz-Zulassungsstellen mit EC-Cashgeräten an den Arbeitsplätzen, die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei auffälligen Flüchtlingen, die Umsetzung von Maßnahmen aus der Fortschreibung der Sozialstrategie, der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD auf Fortsetzung des ABC-Projektes: „Förderung der Integration von Flüchtlingen in Arbeit; insbesondere der Gruppe II“, die Erhöhung des Zuschusses zur Schulsozialarbeit, der Antrag des Kreisjugendrings Lörrach e. V. vom 13.06.2018 auf Erhöhung des Jugendförderprogramms, die Beschaffung von dienstlichen Smartphones für die Fachkräfte der Sozialpädagogischen Familienhilfe, die Einführung der prozessorientierten Software Prosoz OPEN/WebFM im Sachgebiet Soziale Dienste und schließlich die Einrichtung neuer Stellen.

Weiter wird zu den Wirtschaftsplänen 2019 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach Beschluss gefasst, im Einzelnen für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach, den Eigenbetrieb Heime des Landkreises Lörrach, die IngA Service GmbH, die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH, die St. Elisabethen Krankenhaus gGmbH, die Kliniken Lörrach Service GmbH und die Medizinische Versorgungszentrum Landkreis Lörrach GmbH.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Genehmigung/Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung zum Bau eines neuen Landratsamtsgebäudes und im Zuge der Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heimes die Genehmigung der Kostenberechnung und Entscheidung über die weitere Bauausführung für den Neubau eines Pflegeheimes in der Gemeinde Schliengen, die Teilortsumfahrung Rümmingen, im Zusammenhang mit der Organisationsuntersuchung Fachbereich Straßen die Festlegung von Leistungsstandards und die Ressourcenbemessung im Straßenbetriebsdienst, die 3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Lörrach und die konzeptionelle Überprüfung der Erfassung von Abfällen nach Empfehlung der Arbeitsgruppe „Sammeln, Transportieren und Gebühren“.

Im Anschluss entscheidet der Kreistag über das Fehlen von Hinderungsgründen für ein Nachrücken von Frau Cecilia Salinas de Huber in den Kreistag und findet die Verpflichtung von Frau Salinas de Huber statt; weiter erfolgt die Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Christof Nitz und Herrn Gerhard Zickenheiner als dann ehemalige Kreisräte für den Landkreis Lörrach. Abschließend wird über die Neubildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistags beschlossen.

Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.