Pressemitteilung

Der Kreistag Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 18. Juli um 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Nr. 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, 79539 Lörrach; auf den geänderten Sitzungsbeginn um 16:30 Uhr wird ausdrücklich hingewiesen.

Zu Beginn stehen die Entscheidungen über Änderungen in der Besetzung des Kreistags und hier über das Ausscheiden von Herrn Martin Halm und das Nachrücken von Herrn Eduard Behringer an. In der Folge wird über die Neubildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistags beschlossen.

Für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft beschließt der Kreistag das Ergebnis der gebührenrechtlichen Nebenrechnung 2017 (Abfallgebührenkalkulation).

Im Zentrum der Sitzung steht die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Landkreises und die Jahresabschlüsse 2017 der Beteiligungen des Landkreises, im Einzelnen für den Eigenbetrieb „Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach“, den Eigenbetrieb „Heime des Landkreises Lörrach“, die IngA Ser-vice GmbH, die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH, die St. Elisabethen-Krankenhaus gGmbH, die DATA-MED Dienstleistungsgesellschaft mbH und die Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) GmbH.

Weiter wird über die wesentlichen Inhalte der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben des Landkreises Lörrach im Zeitraum 2012 bis 2016 informiert und im Zusammenhang mit der Bewilligung von Fördermitteln nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz über die Ermächtigung der Verwaltung zur Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich der Schulsanierung beschlossen. Außerdem wird für die nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebene erfolgte Bestellung eines Datenschutzbeauf-tragten über die Bereitstellung notwendiger Personalressourcen entschieden.

Für die Kreistagswahl 2019 wird Beschluss über die Wahlkreiseinteilung und die Bildung des Kreiswahlausschusses gefasst.

Tagesordnungspunkte sind auch die Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichtsbezirken Lörrach, Schönau und Schopfheim und die Benennung von Personen als ehrenamtliche Beisitzer bei der Enteignungsbehörde.

Im Bereich der Schulen wird über den zukünftigen Standort für die Sprachheilschule und einen in diesem Zusammenhang gestellten Antrag der CDU-Fraktion beschlossen.

Im Zuge der Umsetzung des Nahverkehrsplans wird über die Weiterbestellung von Verkehrsleistungen auf der Linie 7307 zwischen Adelhausen und Steinen entschieden und weiter steht der Energiebericht des Landratsamts Lörrach für die Jahre 2016 und 2017 an.

Weitere Themen der Abfallwirtschaft sind die Konzeption Deponiegaserfassung und -behandlung auf der Deponie Scheinberg und die Vergabe der Grünschnitterfassung im Landkreis Lörrach.

Aus dem Dezernat V „Soziales & Jugend“ steht die Beschlussfassung über die Fortschreibung der Sozialstrategie Landkreis Lörrach, die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland und die Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes – Teilhabeplan V Integration für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an.

Nach Abarbeitung der Sachthemen erfolgt zum Sitzungsende die feierliche Verleihung der Staufermedaille an Herrn Heinz Intveen.

Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.