Pressemitteilung

Erneut wenden sich mit dem Landkreis Lörrach neun südbadische Landrätinnen und Landräte in einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart, um auf die nach wie vor bestehenden Probleme in der Bearbeitung landwirtschaftlicher Förder- und Ausgleichsgelder hinzuweisen. Hintergrund ist, dass sich nach aktuellen Rückmeldungen aus den Landwirtschaftsbehörden der Landkreise die bereits im Juli geäußerten Befürchtungen, nach denen eine fristgerechte Auszahlung der Förder- und Ausgleichsleistungen massiv gefährdet ist, bestätigen. Die Landwirtinnen und Landwirte treffen diese Verzögerungen zu einer ungünstigen Zeit, da die Betriebe in diesem Jahr wegen niedriger Erzeugerpreise unter finanziellem Druck stehen.

Problematische Bürokratie / Verzögerungen nicht aufzuholen

Die ambitionierten Programme der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 – 2020, bei denen wirksamere und gerechtere Direktzahlungen, eine weitere Ökologisierung, der Leistungsausgleich für Umwelt- und Klimaschutz als auch das Tierwohl in den Fokus rücken, führen im Verwaltungsvollzug nach wie vor zu Problemen. Insbesondere wegen unzuverlässiger und den Landkreisen sehr spät zur Verfügung gestellter Fachprogramme verzögerten sich die Antragsbearbeitung und die Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die Umsetzung der Vorgaben in den landwirtschaftlichen Betrieben überprüft wird, um mehrere Monate. Bevor jedoch die von der Europäischen Union geforderte Zahl an Betrieben nicht kontrolliert wurde, dürfen die Fördergelder nicht ausgezahlt werden. Weiterhin wird sich die Einarbeitung der Vor-Ort-Kontrollergebnisse weit in das neue Jahr hineinziehen, ebenso die Bearbeitung der Anträge, für die das dafür notwendige EDV-Programm erst seit Anfang November zur Verfügung steht.

Die Verzögerungen aufzuholen ist jedoch auch durch den Aufbau weiterer Überstunden, Wochenendarbeit und zusätzlich verfügbar gemachtes Personal in den Unteren Landwirtschaftsbehörden nicht mehr vollständig möglich. Gleichwohl wird man weiterhin alles versuchen, so viele Anträge als irgend möglich abzuschließen und zur Auszahlung zu bringen. Die Landkreise sehen eine grundsätzliche Lösung der auftretenden Probleme mittelfristig nur in einer kompletten Revision der Vorschriften der Europäischen Union.

Geld für Landwirte kommt zum Teil erst später

Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist die verzögerte Auszahlung ein gravierendes Problem. Niedrige Milch- und Getreidepreise sowie Ernteausfälle im Obstbau durch das schlechte Wetter im Frühsommer haben ihre Spuren hinterlassen. Mancher Betrieb weiß nicht, wie er ohne die erwarteten Fördergelder die anstehenden Einkäufe für Düngemittel und Saatgut finanzieren soll. Im Hinblick auf die in diesem Jahr besonders schwierige Liquiditätslage vieler Betriebe, bitten die Landräte in ihrem Schreiben auch um Prüfung einer landesseitigen, unbürokratischen Zwischenfinanzierungsmöglichkeit, um den Betrieben in dieser schwierigen Situation zu helfen.