Pressemitteilung

Zum politischen Austausch über Themen, die die Menschen in der Region bewegen, kamen jetzt Landtagsabgeordnete aus dem Südwesten mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und der Kreisverwaltung im Landratsamt zusammen. Josha Frey (Grüne), Dr. Patrick Rapp (CDU) aus dem Wahlkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Rainer Stickelberger (SPD) waren der Einladung von Landrätin Marion Dammann gefolgt, um den aktuellen Sachstand der Kreisthemen Verkehr, Gesundheitsversorgung, Neukonzeption der Kreiskliniken und Strukturentwicklung im ländlichen Raum zu diskutieren. Die Abgeordneten Bärbl Mielich und Felix Schreiner waren verhindert.
 
Auf der Agenda standen außerdem das Projekt der Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heims, das mit dem Dorfladen in Kürnberg und der Übernahme des Wildgeheges in Zell erste Erfolge vorweisen kann, sowie der geplante Integrationsbetrieb. In Sachen Strukturpolitik gab es Lob von MdL Stickelberger für die „zielstrebige“ Gründung des Zweckverbands zum Breitbandausbau: Es sei eine große Leistung, dass dieser unter Berücksichtigung vielfacher Interessen von zahlreichen Beteiligten zustande gekommen ist.
 
Für den Bereich des ländlichen Raums wies Dezernent Michael Kauffmann neben dem Kartellverfahren zur Holzvermarktung auf die Problematik des Milchpreisverfalls für die Erzeuger im Landkreis hin und bat die Vertreter des Landtages um ihre Unterstützung. "Die rund 120 bäuerlichen Familienbetriebe müssen wieder ein Auskommen haben, einen Schwarzwald ohne Milchwirtschaft mag ich mir nicht vorstellen“, so Kauffmann. Hier sieht die Kreisverwaltung Ansatzpunkte insbesondere in einer weiteren Stärkung lokaler Vermarktungsinitiativen und erwartet auch Impulse aus dem neuen Biosphärengebiet.
 
Zur Flüchtlings-Thematik brachte die Verwaltung die neue Resolution des Kreistags vom März ins Gespräch, aus der weiterhin die Erstattung der Kosten in der Anschlussunterbringung ungeklärt ist. Mit Blick auf die Integration begrüßt MdL Frey die Strategie des Kreistags, Flüchtlinge nachhaltig in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Zudem betonte er, wie wichtig es war und ist, keine Turnhallen zur Flüchtlingsunterbringung zu belegen.
 
Für das große Vorhaben der Neuausrichtung der Kreiskliniken, über das Geschäftsführer Armin Müller die Abgeordneten informierte, besteht ein enger Kontakt zum Ministerium für Soziales und Integration; zudem ist bereits ein Gesprächstermin mit der zuständigen Staatssekretärin Bärbl Mielich zu diesem Thema verabredet.
 
Überparteilich einig waren sich alle im Punkt der personellen Ausstattung der Polizei für den Landkreis Lörrach, der durch die EU-Binnengrenze zu Frankreich und die EU-Außengrenze zur Schweiz landesweit in einer einzigartigen Situation ist. „Hier sind wir als Abgeordnete der Region gemeinsam gefordert“, betonte MdL Stickelberger. MdL Rapp unterstrich, dass die neue Landesregierung eine personelle Stärkung der Polizei im Koalitionsvertrag verankert hat.