Pressemitteilung

Geplante Polizeireform lässt viele Fragen offen


Die von Innenminister Reinhold Gall angestrebte Polizeireform in Baden-Württemberg wirft aus Sicht von Landrätin Marion Dammann und dem Lörracher Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (CDU) einige Fragen auf, wie beide im Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke festgestellt haben. Eine Reform der Polizei sei zwar begrüßenswert, müsse aber auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht nehmen – so der einstimmige Tenor des Treffens im Landratsamt Lörrach.
 
Das Konzept des Innenministers sieht eine Zentralisierung der Polizei vor. „Diese Großstruktur birgt die Gefahr, dass die Polizei den Bezug zu den Themen und Problemen vor Ort verliert“, sagt Landrätin Marion Dammann. Gerade beim Katastrophenschutz seien kurze Wege nötig, die eine rasche Abstimmung vor allem auch mit dem beiden Nachbarländern Schweiz und Frankreich zuließen. Es sei fraglich, ob eine schnelle und strukturierte Reaktion im Katastrophenfall noch möglich sei, wenn künftig Freiburg statt Lörrach zuständig sei.
 
Eine enge Vernetzung aller Akteure über die Ländergrenzen hinweg sei auch bei der Kriminalprävention wichtig. Gerade bei diesem Thema zeige sich, dass der Landkreis Lörrach kein ländlicher Raum sei, sondern Teil des Einzugsgebiets der Großstadt Basel. Der Landkreis nehme aufgrund seiner Lage und Struktur eine herausragende Stellung in Baden-Württemberg ein, die nicht vergleichbar mit anderen Landkreisen sei.
 
„Es muss bei dieser Reform gewährleistet sein, dass die Nähe zur Basis nicht verlorengeht und die bisherigen Standards der Polizeiarbeit weiter erfüllt werden können“, ergänzt Ulrich Lusche, der sich genaue Angaben über die Personalstärke der Polizei vor Ort wünscht. „Die Reform soll der Polizei mehr Präsenz vor Ort ermöglichen, wie viele Kräfte aber wirklich zu welchem Zeitpunkt in Lörrach sein werden, ist unklar.“