Pressemitteilung

Das Jahresergebnis 2011 des Landkreises Lörrach steht fest und weist ein Plus von fast 11 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis aus. „An diesem tollen Ergebnis möchten wir auch die Städte und Gemeinden teilhaben lassen“, sagt Landrätin Marion Dammann.  Die notwendige und wichtige finanzielle Konsolidierung des Landkreises ist geschafft. Es war ein harter Weg, dessen positive Effekte sich immer deutlicher zeigen. „Das Ergebnis 2011 ist, unterstützt durch positive Sondereffekte, die in dieser Form nicht planbar waren, sehr gut und verschafft uns einen hervorragenden Einstieg in das Neue Kommunale Haushaltsrecht“, ergänzt Finanzdezernent Jürgen Kientz. „Auch für die Zukunft ist es unser Ziel, auf stabiler finanzieller Grundlage, die Kreisumlage zumindest nicht zu erhöhen.“ Wie die Finanzstrategie des Landkreises für die nächsten Jahre aussieht, stellt die Verwaltung auch in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung vor.
 
Zustande gekommen ist das Plus durch einmalige Sondereffekte wie deutlich höhere Schlüsselzuweisungen (plus 3,1 Millionen Euro), eine, durch die Gesetzesänderung verursachte höhere Grunderwerbssteuer  (plus 2,6 Millionen Euro), neue Zuweisungen für das Bildungs- und Teilhabepaket (plus 1,3 Millionen Euro), geringere Wertberichtigungen auf Forderungen (500 000 Euro) und niedrigere Abschreibungen auf Straßen (rund 300 000 Euro). Zu diesen 7,8 Millionen Euro kommt ein Plus in den Teil-Haushalten von 5,9 Millionen Euro, das in den fachlich zuständigen Ausschüssen näher erläutert wird.
 
Die Landrätin schlägt dem Kreistag vor, von den fast 11 Millionen Euro des Jahresergebnisses rund 4 Millionen an die Städte und Gemeinden zurückzuzahlen. Das entspricht einer Senkung der Kreisumlage von 2 Prozentpunkten (Basis 2011). Die Verwendung der weiteren Mittel wird in der Klausurtagung des Kreistags Ende Juni besprochen. Handlungsbedarf wird beispielsweise bei den Beteiligungen des Landkreises, Kliniken und Heime, gesehen.
 
Die Rückzahlung eines Teils der Kreisumlage aufgrund eines positiven Jahresergebnisses ist nach Informationen des Landratsamts ein einmaliger Vorgang in Baden-Württemberg. Damit setzt der Landkreis ein klares Zeichen für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen.
 
Auch zu den Haushaltsplanberatungen hat die Landrätin eigene Vorstellungen, die sie in der Klausurtagung mit dem Kreistag besprechen möchte. „Vertrauen zwischen Verwaltung und Politik ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Steuerung einer Kommune“, betont Marion Dammann.