Pressemitteilung

In der gestrigen Sitzung des Projektbeirates zur Rheintalbahn in Stuttgart wurden nicht nur im Bereich der Kernforderungen 1, 3 und 4 weitreichende Beschlüsse gefasst. Auch für die erweiterte Kernforderungen 6 „keine Transitgüterzüge auf der alten Rheintalstrecke“ wurde das weitere Vorgehen für den Landkreis Lörrach und den Bereich Buggingen-Müllheim-Auggen festgelegt. So wird sich der nächste Projektbeirat nach der Sommerpause, nach einer gutachterlichen Aufarbeitung des Themas durch die Region (eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung), mit der Verknüpfungsthematik von Alt- und Neubaustrecke und dem weiteren Vorgehen in den Planfeststellungsabschnitten 9.0a und 9.0b (Buggingen-Müllheim-Auggen) nochmals eingehend befassen.
 
Der gestrige Projektbeirat in Stuttgart war eine Sitzung der wegweisenden Beschlüsse im Sinne aller regionalen Anliegen. Mit den Beschlüssen zu den Kernforderungen 1 (Güterzugtunnel Offenburg), 3 (Güterumfahrung Freiburg) und 4 (Bürgertrasse Markgräfler Land) wurden weitreichende, positive Ergebnisse erzielt. So wurden die Maßnahmen zur Erfüllung der Kernforderungen 3 und 4 beschlossen, was den Einsatz von zusätzlichen 250 Millionen Euro von Bund und Land in diesem Bereich ermöglicht. Daneben wird im Bereich des Offenburger Tunnels die Bahn aufgefordert, von der Antragstrasse Abstand zu nehmen und eine Tunnellösung soll als Alternative festgestellt werden. „Ich freue mich sehr, dass wir für die Menschen an der Strecke so viel erreichen konnten“, so Landrätin Marion Dammann. Der Erste Landebeamte Walter Holderried bezeichnet den Projektbeirat gar als „echtes Erfolgsmodell“.
 
Landrätin Dammann hatte in der gestrigen Sitzung des Projektbeirates für den Landkreis nochmals den Bedarf zur Betrachtung der Verknüpfung von Alt- und Neubaustrecke in Bezug auf die Forderung „keine Transit-Güterzüge auf der Rheintalbahn“ unterstrichen. Auch weil sich die Region am Oberrhein (Landkreise, Bürgerinitiativen, Regionalverbände, Kommunen) in einer sogenannten „eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung“ auf den Weg gemacht haben, gewinnt das Thema eine neue Dimension.
 
Derzeit erarbeitet die Region am Oberrhein mit externer fachlicher Unterstützung eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung. Darin wird die Leistungsfähigkeit beider Systeme „DB-Antragstrasse“ und „Baden 21“ gegenüber gestellt. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Infrastrukturplanung wird daraus deutlich und ein erstehender Gesamtnutzen für die Region, die DB und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik nachgewiesen. Das Ergebnis der Untersuchung wird darin bestehen, dass durch eine Anpassung der Infrastrukturplanung (Kreuzungsfreiheit) nicht nur die Kosten-Nutzen-Relation der gesamten Infrastruktur erhöht wird. Denn gleichzeitig wird eine Verbesserung des Lärmschutzes und der Sicherheit, sowie die Möglichkeit zur Abwicklung aller Bahnverkehre in hoher Qualität und Stabilität (unter anderem die Möglichkeit für einen bedarfsgerechten Öffentlichen Personennahverkehr) auf der Strecke Offenburg - Basel erreicht werden.
„Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass sich der Projektbeirat in seiner nächsten Sitzung nochmals ausführlich mit dem Thema und den berechtigten Anliegen der Region auseinander setzt“, so Landrätin Dammann. Die Region wird im Vorfeld des nächsten Projektbeirates auch nochmals zu Konsultationsgesprächen über ihre Anliegen nach Berlin ins Bundesverkehrs-ministerium eingeladen, auch das ist als Erfolg zu werten.
 
Zudem soll dabei das weitere Vorgehen im Bereich des ehemaligen Planfeststellungsabschnittes 9.0 besprochen werden. Damit sollen mögliche negativ präjudizierende Wirkungen aus dem Abschnitt 9.0a (Buggingen-Müllheim) auf die Planungen beziehungsweise Infrastruktur in 9.0b (Müllheim-Auggen) ausgeräumt und eine Gleichbehandlung auch in Bezug auf das Thema Schienenbonus – Lärmschutz thematisiert werden. In diesem Bereich dürfen keine vollendeten Tatsachen Richtung Trassenführung oder Lärmschutz geschaffen werden. Die Bevölkerung bzw. die betroffenen Kommunen dürfen nicht im Unklaren über mögliche Konsequenzen der Teilung der Planfeststellungsabschnitte gelassen werden, so der Erste Landesbeamte.
 
Bei der anschließenden Würdigung der gestrigen Sitzung des Projektbeirates kamen Dammann und Holderried übereinstimmend zum Ergebnis, dass man damit einen weiteren wichtigen Schritt beim viergleisigen Ausbau für die Region und die Gemeinden im Landkreis erreicht habe. Wie die Region wiederholt und konsequent gefordert hat, werden sich Bund, Land und Bahn der Forderung „keine Transit-Güterzüge auf der Rheintalbahn“ im Projektbeirat nochmals intensiv annehmen.