Pressemitteilung

Die Abgeordneten aus dem Landkreis Lörrach im Bundestag und Landtag und Landrätin Marion Dammann haben über den Stand des Ausbaus der Windkraft im Landkreis beraten. An dem Informations- und Arbeitstreffen nahmen Justizminister Rainer Stickelberger MdL, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster MdB und die Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche MdL und Josha Frey MdL teil. Die Runde war sich einig, dass der Landkreis eine Reihe von möglichen Standorten für die Windkraft aufweist, und dass es jetzt vor allem um geeignete Verfahren bis zur Genehmigungsreife geht.
 
Nach dem neuen Planungsrecht für die Windenergie kommt den Städten und Gemeinden eine besondere Rolle zu. Nur sie können über ihre Flächennutzungspläne planerisch über die Konzentration von Windrädern an bestimmten Standorten entscheiden. Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee legt in der Regionalplanung übergeordnete Vorranggebiete fest, die die kommunale Planung insoweit aber nicht einschränken. Einige kommunale Planungsträger im Landkreis Lörrach bereiten aktuell die Ausweisung von Windkraftflächen auf ihrer Gemarkung vor. Darüber hinaus liegen auch Interessensbekundungen von potentiellen Anlagenbetreibern für einzelne Standorte vor.
 
In dem Abgeordnetengespräch wurden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aus-wahl von Standorten erörtert, die teilweise komplex sind. Es bestand Einigkeit, dass für die Prüfung und Abwägung genügend Zeit einzurechnen ist, um mögliche Konflikte vor Ort aufzufangen und eine möglichst hohe Rechtssicherheit zu erzielen. Gleichwohl ist es einvernehmlich das Ziel, die Windkraft im Landkreis rasch auszubauen. Hierfür unterstützt das Landratsamt die Städte und Gemeinden sowie Planer, Investoren und Anlagenbetreiber mit rechtlichem und fachlichem Know-how. Auch das Land bietet wichtige Informationen für alle Interessierten, unter anderem gebündelt im Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Freiburg.