Dienstleistung
Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter) - Genehmigung beantragen
Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (PKW) anbieten?
Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.
Hinweis: Bei derartigen Reiseangeboten müssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten müssen am Ende zum Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung können Sie bei Einsatz von Kraftomnibussen für längstens zehn Jahre, bei Einsatz von Pkw für längstens fünf Jahre erhalten. Danach können Sie eine Verlängerung beantragen.
Hinweis: Für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft (EU) wird eine Gemeinschaftslizenz benötigt.
-
Gelegenheitsverkehr, Linienverkehr, Güterkraftverkehr, Rettungsdienstgesetz, Krankentransport mit Krankenkraftwagen
-
Großraumtransporte und Schwertransporte, Parkerleichterungen, Ausnahmegenehmigungen StVO
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Antrag Fahrzeugtausch
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Antrag Gelegenheitsverkehr
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Antrag Kraftomnibusse
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Antragsunterlagen Gelegenheitsverkehr
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Anzahl der Arbeitnehmer - Anlage 4
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Eigenkapitalbescheinigung - Anlage 1b
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Erklärung Geschäftsführer
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Fahrpersonalliste - Anlage 3
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Fahrzeugliste - Anlage 5
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Vermögensübersicht - Anlage 1a
- Sie können das PDF am Bildschirm ausfüllen und dann ausdrucken. Personenbeförderungsgesetz - Zusatzbescheinigung - Anlage 1c
Um eine Genehmigung zu erhalten, müssen die Berufszugangsvoraussetzungen erfüllt sein:
- finanzielle Leistungsfähigkeit
- Persönliche Zuverlässigkeit,
- fachliche Eignung und
- Betriebssitz oder Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland
Fachlich geeignet sind Sie, wenn Sie eine Fachkundeprüfung vor der Industrie-und Handelskammer (IHK) bestanden haben.
Weitere Informationen zu dieser Möglichkeit erhalten Sie bei Ihrer zuständigen IHK.
Die Genehmigung ist beim Sachgebiet Verkehr schriftlich zu beantragen.
Die hierfür erforderlichen Anträge und Anlagen finden Sie unter Formulare.
Im Anhörverfahren werden interne und externe Stellen angehört.
Nach Eingang aller Stellungnahmen und Bewertung aller Unterlagen wird über den Antrag entschieden und die antragstellende Person schriftlich über das Ergebnis informiert.
Das Merkblatt über die erforderlichen Unterlagen finden Sie unter Formulare.
Hinweis: Es können weitere Unterlagen verlangt werden.
Die Rahmengebühr für die Genehmigung richtet sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen:
- PKW: EUR 50,00 – 500,00
- Kraftomnibusse: EUR 100,00 – 1.465,00
Die Gebühr berechnet sich in Anlehnung an den jeweils geltenden Richtsatzkatalog.
Bei übermäßig hohem Verwaltungsaufwand kann bis zum Höchstbetrag der Rahmengebühr abgewichen werden.
Hinweis: Weitere Kosten entstehen Ihnen für Registerauskünfte und sonstige Nachweise.