Aktuell

Der Kreistag Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 23. November 2022, um 15:00 Uhr in der Stadthalle Schopfheim, Hauptstraße 11, in 79650 Schopfheim.

Bevor der Kreistag über die Haushaltssatzung 2023 des Landkreises mit Finanzplan der Jahre 2022-2026 berät, erfolgt eine Information über die Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Landkreis.

Mit Blick auf das Variantenpapier berät der Kreistag zunächst die externe Begleitung für die Operationalisierung der Digitalen Agenda, die Budgeterhöhung der Aufwendungen für EDV (u.a. bzgl. der Lizenzen für die Einführung einer Kollaborationsplattform), die Erweiterung der IT-Ausstattung zur Arbeit im Homeoffice, das neue Modul „Digitale Gehaltsabrechnung“, die Software „Smap One“, die Implementierung der digitalen Signatur im Fachbereich Baurecht, die Angebotsausweitung des Kreismedienzentrums, das Coaching als Personalentwicklungsinstrument, die Aus- und Fortbildung zur Digitalisierung, IT und Organisationsentwicklung, die Planung und Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen für das Landratsamt, die externe Begleitung bei der Umsetzung der Handlungsempfehlung aus der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Personal & Service, die „Region der Lebensretter“, den Beratungsaufwand im Rahmen des „European Energy Award“, die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für den Kreisbrandmeister als PlugIn-Hybrid-Fahrzeug, die Beschaffung von Allrad-Elektrofahrzeugen mit Ladestationen für den Fachbereich Waldwirtschaft sowie für den Fachbereich Landwirtschaft & Naturschutz im Rahmen der betrieblichen Mobilitätsstrategie, die Übernahme von Carsharing-Grundkosten, die Aufwendungen für Verkehrsleistungen für die Schülerbeförderung, die Verbundförderung und der Durchführungsvertrag mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL), das Förderprogramm „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg“, die Erhöhung der Fördersumme der Schulsozialarbeit aufgrund der vereinbarten jährlichen Steigerung, die Zuschüsse 2023 für die Wohnungslosenhilfe der AGJ (Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg e.V.) für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII, die Anpassung der Zuschüsse für Suchtprävention und Suchthilfe, die Anpassung der Co-Finanzierung des vom Europäischen Sozialfonds geförderten Projekts „Fit für Schule“, die Finanzierung der Kindertagespflege 2023 sowie die Umsetzung der digitalen Lösung zur „Beratung vor der Geburt“.

Darüber hinaus werden die Telefonanlage mit Blick u.a. auf zusätzliche Lizenzen, die Mehraufwendungen für diverse IT-Lizenzen, die externe Dienstleistung für Konzeption und Ausschreibung von Druckern und Kopierern sowie für Beratung und Auswahl eines Ticketsystems, die Lizenzkosten des HR-Systems „KM Personal“, die Budgetanpassung für Stellenausschreibungen, das Headhunting zum Recruiting ausgewählter (Führungs-) Stellen, die Mitarbeiterempfehlung „Mitarbeitende werben Mitarbeitende“, der betriebliche Arbeitsschutz (BAD – Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH) mit Blick auf eine Neukoordination, eine Erhöhung der Stundensätze und einen Mehrbedarf an Mitarbeitern, der Anstieg der Stromtarife und Energiekosten für Wärme, die Beschaffung von Büromöbeln und Archivregalen für den Umzug verschiedener Fachbereiche ins Entenbad, die Mehraufwendungen bei den Gebäudeversicherungen, das Instandhaltungsbudget 2023 für die kreiseigenen Gebäude, der jährliche Entwicklungsbetrag für das Intranet, die Mehraufwendungen im Ausländerwesen für EDV-Fachverfahren sowie Leistungen der Bundesdruckerei, die Ertüchtigung der Verwahrstellen und der Dienstleistungsvertrag vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Aufwendungen für Wartungen und Reparaturen von Feuerwehrtechnik im Landkreis, die Neubeschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung, die Aus- und Fortbildung im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes, die Schnittstelle der Verwaltungssoftware „MP-Feuer“ mit dem Einsatzleitrechner der Integrierten Leitstelle, die Erstellung eines Sonderschutzplanes für einen langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall, der Mehraufwand für den Sicherheitsdienst im Neubau des Landratsamts (2. Standort in der Brombacher Straße), der erhöhte Aufwand „Bundesdruckerei“ aufgrund steigender Führerschein-Fallzahlen, die gutachterliche Begleitung bei den Vergabeverfahren im ÖPNV, die Bauwerksprüfungen nach DIN 1076, die Gutachten in Amtsermittlungsverfahren des Fachbereichs Umwelt, der Krisendienst für auffällige Flüchtlinge, die Erhöhung der Fortbildungskosten im Teilhaushalt 6 „Soziales & Arbeit“ und 7 „Jugend & Familie“ für 2023, die Implementierung des Fahrradleasings sowie die Gewährung eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 15 Euro für die Mitarbeitenden des Landratsamtes, die Fortsetzung des Klimaschutz-Reporting im Landkreis Lörrach, die Photovoltaikanlage auf der Deponie Schönberg, das neue strategische Engagement des Landkreises bei „Klimapartner Oberrhein“, die Fortsetzung der „Dieselhilfe“ für die Verkehrsunternehmen in 2023, die Erhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen sowie die Maßnahmen im Bereich von Ingenieurbauwerken im Zuge von Kreisstraßen und -radwegen behandelt.

Zu den weiteren Optionen der Variante 3 gehören Tagesordnungspunkte wie die externe Unterstützung für die Kooperation „Digitalisierung“ und die Umsetzung eines zusätzlichen Digitalisierungsprojekts, der Aufbau bzw. die Intensivierung der Hygienekontrollen von Einrichtungen, die Sicherstellung der Einschulungsuntersuchung und die Intensivierung von Beratungsangeboten, die Beratung, Intervention und Netzwerkarbeit in den Bereichen Gesundheitsschutz und Prävention, der Beratungsaufwand zur Umsetzung der gemeinsamen Wärmewendestrategie, die beschleunigte planerische Umsetzung des Nahverkehrsplanes, die Schaffung einer befristeten Stelle „Mobilitätsstationen“, die Einführung eines Kurzstreckentarifs im Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL), das dezentrale mobile Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle des Landkreises Lörrach e.V. sowie die Erstellung einer Risikoanalyse bzw. eines Konzepts für die Landkreisausstattung zum Bevölkerungsschutz.

Im Bereich des Finanzhaushaltes befasst sich das Gremium mit der Investition eines Hybriden Konferenzsystems, mit dem Projekt „On-Demand-Verkehr“ bzgl. einer Beteiligung des Landkreises an einer externen Plattform für Softwarebetrieb und App-Anwendung sowie mit den Investitionen im Fuhrpark der Straßenmeisterei für 2023, während unter die zu diskutierenden Anträge der Fraktionen der von der SPD-Kreistagsfraktion eingereichte Antrag zur Förderung des Schülerforschungszentrums „phaenovum“ Lörrach-Dreiländereck e.V., die Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (vom 26.10.2022) sowie der CDU-Fraktion (vom 04.11.2022) zur Teilortsumfahrung von Rümmingen und zur Rücknahme des Planfeststellungsantrages gegenüber dem Regierungspräsidium und schließlich der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit fallen.

Bzgl. neuer Stellen und zusätzlicher Stellenanteile ab dem Haushaltsjahr 2023 werden alle Teilhaushalte näher beleuchtet, hierbei auch das Sachgebiet Beistandschaft & Amtsvormundschaft. Danach werden die Wirtschaftspläne der Beteiligungen des Landkreises Lörrach (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Eigenbetrieb Heime und IngA Service GmbH) vorgestellt.

Abgerundet wird die Sitzung des Kreistages mit der Beratung der Änderung der Abfallwirtschaftssatzung 2023, der Marktplatzierung des Linienbündels Schwarzwald/Wiesental sowie des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (vom 03.11.2022) auf Einrichtung einer Regio-Buslinie zwischen Zell i.W. und Bärental. Abschließend werden die am 19.10.2022 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.

Aufgrund des wieder gewachsenen Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus und zur Eindämmung der Verbreitung der Infektion wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske) empfohlen, insbesondere wenn der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.