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Fachbereichs Kommunalaufsicht & Prüfung

Der Fachbereich Kommunalaufsicht & Prüfung unterteilt sich in die beiden Teilbereiche Kommunalaufsicht und Prüfung und ist außerdem für das Durchführen der Kreistagswahl und der Parlamentswahlen (Landtags-, Bundestags- und Europawahl) auf Wahlkreisebene zuständig.
Das Landratsamt übt die Rechtsaufsicht über 32 kreisangehörige Städte und Gemeinden im Landkreis Lörrach ohne die drei Großen Kreisstädte Lörrach, Rheinfelden (Baden) und Weil am Rhein aus. Hinzu kommen Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und kommunale Stiftungen. Die Rechtsaufsicht ist auf die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns beschränkt, eine Zweckmäßigkeitskontrolle der von den Gemeinden getroffenen Entscheidungen ist in diesem Rahmen nicht zulässig.
 
Die allgemeine Rechtsaufsicht obliegt dem Teilbereich Kommunalaufsicht des Fachbereichs. Wesentliche Aufgaben sind dabei:
  • Beratung der Städte und Gemeinden sowie die Rechtsaufsicht über die Gemeinden auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, insbesondere im Kommunalverfassungsrecht, im Gemeindewirtschaftsrecht und im kommunalen Abgabenrecht.
  • Mitwirkung und Prüfung von Anträgen der Gemeinden auf staatliche Förderungen.
  • Regelmäßige überörtliche Prüfung der Gemeinden bis 4.000 Einwohner. Diese Prüfung erstreckt sich auf alle Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen.
  • Entscheidung über Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten, insbesondere Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträge. Die Widerspruchsverfahren sind gebührenpflichtig.
  • Prüfung der Gemeindewahlen (Gemeinderat, Ortschaftsrat, Bürgermeister).
  • Aufgaben als Dienstvorgesetzter und als oberste Dienstbehörde für die Bürgermeister (wobei der Bürgermeister keiner Dienstaufsicht unterliegt).
Nachprüfungsstelle für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte.Auskünfte erteilen die für die jeweilige Gemeinde zuständigen Bediensteten des Fachbereichs gemäß dem Schaubild.
Die örtliche Prüfung ist für eine wirksame Kontrolle der Kreisfinanzen zuständig. In der Privatwirtschaft ist diese Aufgabe als „Innenrevision“ bekannt. Dieser Kontrollfunktion der örtlichen Prüfung steht gleichwertig die laufende Beratung der Verwaltung gegenüber. Um jede Einflussnahme auszuschließen, untersteht die örtliche Prüfung bei ihrer Tätigkeit direkt der Landrätin. Sie ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Hierdurch ist gewährleistet, dass die örtliche Prüfung objektive Prüfungs- und Beratungsleistungen erbringt, die ausschließlich darauf gerichtet ist, die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu gewährleisten.
 
Die Aufgabenbereiche der örtlichen Prüfung sind insbesondere:
  • Beratung und Stellungnahmen zu Rechts- und Wirtschaftlichkeitsfragen.
  • Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Heime.
  • Regelmäßige, laufende Schwerpunktprüfungen in allen Bereichen mit finanziellen Auswirkungen wie z. B. Personal, Sozial- und Jugendhilfe, Haushalts- und Rechnungswesen.
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