Dienstleistung

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes

Menschen, die in amtlich angeordneter Quarantäne sind, ohne krankgeschrieben zu sein, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach § 56 Infektionsschutzgesetz.

Wie läuft eine Antragstellung ab?


Ihren Antrag können Sie voraussichtlich ab Anfang Mai online unter der folgenden Webseite stellen:
www.ifsg-online.de

Arbeitgeber und Selbstständige können eine Erstattung von Verdienstausfällen beantragen. Der Antrag gilt für Verdienstausfälle, die Ihnen oder Ihren Arbeitnehmer*innen wegen einer behördlichen angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes entstanden sind.
  • Arbeitnehmer*innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.
  • Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer*innen gemeinsam stellen.
  • Selbstständige und Heimarbeiter*innen können den Antrag selbst stellen.
Anträge müssen spätestens drei Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Für die Wahrung der Antragsfrist kommt es darauf an, dass die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind.

Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte

Stand 07.04.2020

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung Ihrer Kinder, vorübergehend nicht arbeiten können, erhalten einen Entschädigungsanspruch nach §56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes. Dieser betrifft Personen, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
  • Wann habe ich einen Anspruch auf Entschädigung nach der neuen Regelung?
    Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass Sorgeberechtigte einen Verdienstausfall erleiden, der allein auf dem Umstand beruht, dass sie infolge der Schließung der Kita oder Schule ihre betreuungsbedürftigen Kinder selbst betreuen und ihrer Erwerbstätigkeit deswegen nicht nachgehen können. Kinder sind dann betreuungsbedürftig, wenn sie das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt es keine Altersgrenze.
  • Haben Pflegeeltern Anspruch auf Entschädigung?
    Ja, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung statt dem Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.
  • Können geringfügig Beschäftigte eine Entschädigung erhalten?
    Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.
  • Habe ich einen Anspruch auf Verdienstausfall während der Schulferien?
    Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder der Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
  • Wie hoch ist die Entschädigung?
    Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls des betroffenen Sorgeberechtigten, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat.
  • Wie lange wird die Entschädigung gewährt? 
    Die Entschädigung wird für den Zeitraum des Verdienstausfalls, längstens für sechs Wochen gewährt. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahresende 2020.
  • Bin ich während der Zeit, in der ich eine Entschädigung beziehe, in der Sozialversicherung versichert? Wer zahlt die Versicherungsbeiträge?
    Der bestehende Versicherungsschutz der Personen, die eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG erhalten, wird in der Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fortgeführt. Zunächst entrichtet grundsätzlich der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge auf einer Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber kann sich diese Beiträge jedoch erstatten lassen. Personen, die vor Bezug der Entschädigung nicht pflichtversichert waren, können sich ihre Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenen Umfang durch die zuständige Behörde erstatten lassen.
  • Wer zahlt die Entschädigung?
    Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.
  • Gibt es weitere Hilfen für Eltern?
    Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat bspw. das Bundesfamilienministerium den "Notfall-Kinderzuschlag" gestartet. Damit wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Familienministeriums.

Änderung der Zuständigkeiten nach §§ 56, 57 und 58 des Infektionsschutzgesetzes


Stand 29.04.2020
Zur Entlastung der Gesundheitsämter wird die Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) insofern geändert, dass die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen wird.
 
Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 01. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft.
 
Die bereits zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke werden zurückgezogen.
 
Bestehende Anträge bis zum 30.04.2020, werden umgehend an das Regierungspräsidium weitergeleitet.
 
Die Antragsbearbeitung soll künftig über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt werden. Die Website, auf der die Anträge voraussichtlich ab Anfang Mai gestellt werden können, lautet: www.ifsg-online.de 
Auf dieser Website finden sich überdies weitere nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.