Dienstleistung

Spezialbeförderungsdienst

Die Teilnahme Schwerstbehinderter am allgemeinen gesellschaftlichen Leben ist wesentlicher und unabdingbarer Bestandteil für ihre Eingliederung. Erste Voraussetzung hierfür ist, dass Schwerstbehinderte an die Orte gelangen können, an denen sich das allgemeine gesellschaftliche Leben abspielt. Der Spezialbeförderungsdienst ermöglicht diesem Personenkreis die notwendige Beförderung.
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Zugehörigkeit zu
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Voraussetzungen
Zur Teilnahme berechtigt sind Schwerbehinderte mit dem Zeichen AG im Schwerbehindertenausweis, Personen, bei denen eine ärztliche Bestätigung über eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt oder Personen, die öffentliche Verkehrsmittel ohne Begleitung nicht benutzen können. Der Nachweis erfolgt über die Entscheidung des Sozialhilfeträgers bezüglich des Fahrdienstes, zum Beispiel zu einer WFBM. Weiter müssen die Merkzeichen B und G im Schwerbehindertenausweis vorliegen.

Soweit der Leistungsrahmen anderer Sozialleistungsträger wie beispielsweise der Krankenkasse eine Hilfe zulässt, können hierfür keine Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden.
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Verfahrensablauf
Für die Gewährung der Hilfen ist unter Berücksichtigung des Nachrangs der Sozialhilfe der Fachbereich Soziales - Behindertenhilfe - des Landkreises Lörrach zuständig, soweit sich der Hilfesuchende tatsächlich außerhalb einer stationären  Einrichtung im Landkreis aufhält.
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Kosten/Leistung
Für die Gewährung der Hilfen sind die Vorschriften des SGB XII über den Einsatz von Einkommen und Vermögen zu beachten. Bezüglich des Vermögenseinsatzes wird verwiesen auf Rand- Nummer 90.04 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg

Soweit die Voraussetzungen vorliegen, gewährt der Landkreis Lörrach eine Kostenzusage in Form von Fahrscheinen für bis zu 100 Kilometer Fahrstrecke monatlich. Nicht gefahrene Kilometer können in den nächsten Monat übertragen werden. Pro Fahrt wird eine Gebühr in Höhe von 2,00 Euro fällig, die direkt beim Fahrdienst zu entrichten ist.
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Rechtsgrundlage
Bei der Inanspruchnahme des Fahrdienstes handelt es sich um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 58 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 55 SGB IX und § 54 SGB XII.

Für den Personenkreis der Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen, denen Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 27 bis 27 f BVG gewährt werden, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 27 d BVG i.V.m. § 55 SGB IX.
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Formular
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Satzung