Dienstleistung

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen z. B.  für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

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Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.
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Verfahrensablauf

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Beim Fachbereich Straßen können Sie für Maßnahmen in klassifizierten Straßengrundstücken, das Datenblatt "Technische Bestimmungen" anfordern.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

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Erforderliche Unterlagen
  • ein Erläuterungsbericht (formlos)
  • das Datenblatt "Technische Bestimmungen"
    Download für Telekommunikationslinien
  • ein Lageplan
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Bestandsplan mit dem Verlauf aller Leitungen
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Frist/Dauer

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen. 

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Kosten/Leistung

Für die Genehmigung fallen je nach Maßnahme unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

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Sonstiges

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.
Für Aufgrabungen im Straßengrundstück klassifizierter Straßen ist beim Fachbereich Verkehr eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.

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Rechtsgrundlage