Dienstleistung

Hilfe zur Pflege beantragen

Auf der Grundlage des Sozialhilferechts ergänzt die Hilfe zur Pflege das Leistungsrecht der Pflegeversicherung für bedürftige Personen, die in Ihrer Selbständigkeit oder bei Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt sind und der Hilfe durch andere bedürfen.  Insbesondere wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen, um einen vorhandenen pflegerischen Bedarf decken zu können, kommt eine Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht.

Eine Pflegebedürftigkeit kann vorliegen, wenn

  • körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder
  • gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen in den Bereichen der Mobilität, der Selbstversorgung, im Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen und Belastungen, der Gestaltung des Alltagslebens und der Fähigkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten
nicht mehr selbständig kompensiert oder bewältigt werden können. Es ist auch hier stets erforderlich, dass eine Zuordnung in einen der 5 Pflegegrade vorliegt oder schnellstmöglich veranlasst wird.

Alle vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung werden bei der Hilfe zur Pflege angerechnet. Hilfe zur Pflege kann gewährt werden für:
  • häusliche Pflegehilfe oder mittels eines Pflegegeldes
  • die Finanzierung von Pflegehilfsmitteln
  • Maßnahmen zur Pflegeerleichterung Ihres Wohnumfeldes
  • die Entlastung pflegender Angehöriger oder Förderung der Selbstständigkeit (Entlastungsbetrag)
  • teilstationäre Pflege
  • Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
  • stationäre Pflege (z.B. in Pflegeheimen)

Ein erforderlicher Bedarf in diesen Bereichen kann bei bedürftigen Personen ergänzend zu den Leistungen der Pflegeversicherung übernommen werden.

Für Personen, die nicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert sind, kann der gesamte angemessen und benötigte Pflegebedarf bei der Hilfe zur Pflege als Bedarf berücksichtigt werden.

Weiterer Hinweis: Da die Hilfe zur Pflege eine Sozialhilfeleistung darstellt, muss man sich an dem pflegerischen Bedarf möglicherweise mit dem eigenen Einkommen und einem vorhandenen und berücksichtigungsfähigen Vermögen beteiligen. Nach einer Heimaufnahme werden zudem auch eventuelle Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern überprüft.

Tipp: Ausführliche Informationen zum Thema "Pflege" (Alles was Sie zum Thema und zu den Pflegestärkungsgesetzen wissen müssen) finden Sie in der  "Broschüre Ratgeber Pflege" des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Voraussetzungen
  • Bei Ihnen liegt Pflegebedürftigkeit ab Pflegegrad 2 vor. Bei Pflegegrad 1 wird die Gewährung eines Entlastungsbetrags, von Pflegehilfsmitteln und wohnumfeldverbessernden Maßnahmen geprüft.
  • Ihr Einkommen und Vermögen und das Ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen (z.B. nicht getrennt lebender Ehegatte bzw. Lebenspartner oder Lebenspartnerin) reichen nicht aus, die Kosten der Pflege zu decken.
  • Leistungen der Pflegeversicherung
    • stehen Ihnen nicht zu oder
    • stehen Ihnen zu, sie reichen aber nicht aus.
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Verfahrensablauf

Bevor ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt werden kann, muss der der individuelle Pflegegrad bestimmt und hierbei auch geklärt werden, ob eine teilstationäre oder stationäre Unterbringung nötig ist. Sofern Sie noch zuhause wohnhaft sind, werden Sie hierzu von unserer Pflegeberatung kontaktiert werden.

Hinweis: Wenn Sie in der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind, wenden Sie sich bitte zunächst an diese, um zu klären, welche Leistungen Ihnen in welcher Höhe zustehen. Nur wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder Ihnen gar keine Leistungen zustehen, können Sie Hilfe zur Pflege beantragen.

Der Antrag auf Hilfe zur Pflege ist bei Ihrem Bürgermeisteramt einzubringen, wenn Sie in Lörrach wohnhaft sind, können Sie sich direkt an das Landratsamt - Fachbereich Soziales - wenden. Vereinbaren Sie für die Antragstellung einen Termin für ein persönliches Gespräch, damit geklärt werden kann, welche Unterlagen und welche Nachweise Sie in Ihrem speziellen Fall vorlegen müssen.

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Erforderliche Unterlagen

Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Nachweise und Dokumente erforderlich, beispielsweise:

  • Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers
  • Nachweis des individuellen Pflegegrades
  • ggfs. Nachweis bisheriger Pflegeaufwendungen (letzte Heimkostenrechnung / Rechnung des Pflegedienstes)
  • MDK Gutachten, sofern es Ihnen bereits vorliegt
  • Nachweise über das Einkommen der letzten 3 Monate vor der Antragstellung
  • Nachweise über vorhandenes und früher vorhanden gewesenes Vermögen (z.B. Sparbücher, Grundbuchauszüge)
  • Nachweise über Ausgaben (z.B. Mietkosten)

Hinweis: Vor der Antragstellung sollten Sie einen persönlichen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter vereinbaren, damit Sie klären können, welche anderen Nachweise und Unterlagen Sie in Ihrem speziellen Fall noch vorlegen müssen.

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Frist/Dauer

Es gibt keine Fristen.

Hinweis: Hilfe zur Pflege erhalten Sie nicht für die Vergangenheit, sondern erst ab dem Monat der Antragstellung. Stellen Sie Ihren Antrag so früh wie möglich.

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Rechtsgrundlage
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Formular