Dienstleistung

Reicht Ihr verfügbares Familieneinkommen für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus? Haben Sie kein verwertbares Vermögen und sind nicht erwerbsfähig? Dann kann Ihnen eine Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen, wenn Sie sonst keine vorrangigen Ansprüche besitzen.

Hinweis: Sind Sie oder Mitglieder in Ihrer Familiengemeinschaft aber erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen:

• den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts
  (z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege)
  Die Höhe ist abhängig von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Bedarfsgemeinschaft).
• Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
  (z.B. für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung wie Diabetes)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind
  (wenn notwendig, auch Umzugskosten und Mietkautionen)
• weitere einmalige Sach- oder Geldleistungen oder Darlehen
  (z.B. Erstausstattungen für Neugeborene, Erstwohnungseinrichtung)
• Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche
  (z.B. Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf, Schülerfahrkarte, Mittagessen in Schulen, Vereinsbeiträge)
• Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Auf diesen individuell ermittelten Bedarf wird das tatsächlich vorhandene ( bereite) Einkommen angerechnet, zum Beispiel:

• erhaltene Unterhaltsleistungen
• Renteneinkünfte
• Kindergeld

Ist das anrechenbare Einkommen dann geringer als der festgestellte Bedarf, erhalten Sie die Differenz als aufstockende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Hinweis: Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bleiben 100 Euro als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge anrechnungsfrei, darüber hinausgehende Beträge noch um weitere 30 von Hundert. Der Freibetrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge darf aber insgesamt einen Betrag in Höhe von 50 von Hundert des gesetzlichen Regelbedarfs nicht übersteigen.  Ferner gelten bestimmte Vermögenswerte als Schonvermögen, das nicht anzurechnen ist. Dazu zählen z.B. kleinere Barbeträge ( 5.000 Euro, bzw. 10.000 € bei Ehepaaren) oder eine angemessene und selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein vglb. kleineres Hausgrundstück.

Sie können auch einmalige Leistungen erhalten, wenn Sie Ihren laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht alleine finanzieren können. Bei einem einmaligen Bedarf kann aber das Einkommen von mehreren Monaten betrachtet, bzw. herangezogen werden.

Hinweis: Leistungen für vergangene Zeiträume sind grundsätzlich ausgeschlossen, ebenso können Schuldverpflichtungen grundsätzlich nicht als Bedarf  berücksichtigt werden. Unterhalt von Kindern bzw. Eltern wird nur in Fällen laufender Unterstützung und nur bei einem Jahreseinkommen eines Kindes oder eines Elternteils von über 100.000 Euro geprüft und ggfs. danach geltend gemacht.