Pressemitteilung

Geplante Flüchtlingsunterkünfte in Lörrach-Haagen und Grenzach-Wyhlen werden nicht mehr benötigt


Der Landkreis wird nicht weiter an Planungen für neue Festbauten für Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen in Grenzach-Wyhlen und Lörrach-Haagen festhalten. Dies hat der Kreistag in seiner Sitzung am 19. Oktober entschieden. Grund ist der gravierende Rückgang der Zuweisungen von Flüchtlingen in den Landkreis, der sich seit dem Frühjahr 2016 deutlich bemerkbar macht. Hatten die Räte mit Blick auf die politische Lage in Europa im Sommer zunächst noch eine abwartende Haltung, so folgt die Entscheidung jetzt den sich festigenden Prognosen, nach denen für die Landkreise in Baden-Württemberg künftig deutlich weniger Menschen in der vorläufigen Unterbringung aufzunehmen sind. Der Kreistag kommt damit auch einer Vorgabe des Landes nach, Neubaupläne kritisch zur prüfen.
 
Für den Standort Grenzach-Wyhlen bedeutet dies, dass die Wohncontainer der provisorischen Gemeinschaftsunterkunft des Kreises in der Kraftwerkstraße wie geplant spätestens zum Ende des Jahres 2018 abgebaut werden. Da das Grundstück dann wieder zur Verfügung steht, trägt die Gemeinde sich mit Überlegungen für den Bau eines eigenen Gebäudes für die Anschlussunterbringung von bleibeberechtigten Flüchtlingen oder den sozialen Wohnungsbau.
 
Denn auch wenn die Flüchtlingszahlen insgesamt zurückgegangen sind, steht nun für die Menschen die endgültige Unterbringung und Integration an, deren Asylanträge bewilligt wurden. Die große Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, liegt jetzt bei den Städten und Gemeinden: In diesem Jahr weist der Landkreis insgesamt 700 Menschen aus den vorübergehenden Unterkünften in die Gemeinden zu, 2017 ist mit 1500 Menschen zu rechnen.
 

Die bisherigen Planungen


Teil der bisherigen Planungen für die Standorte Grenzach-Wyhlen und Lörrach-Haagen waren Architekturwettbewerbe, die durchgeführt wurden, mit dem Ziel, Entwürfe für Gebäude zu erhalten, die in Zukunft auch anderweitig genutzt werden können. Für das Bauvorhaben in Lörrach-Haagen sind die Planungen derweil soweit fortgeschritten, dass die ersten Leistungsverzeichnisse erstellt wurden. Für das Vorhaben in Grenzach-Wyhlen wurden noch keine Planungsaufträge erteilt. Hier sind bisher lediglich Kosten für die Mehrfachbeauftragung angefallen. Im Mai 2015 waren die Bürgerinnen und Bürger in Haagen und im Juli 2015 in Grenzach-Wyhlen in öffentlichen Veranstaltungen ausführlich über die Pläne informiert worden.
 
 

Schrittweiser Rückbau bis 2018 beabsichtigt


Durch die neue Situation bei der Flüchtlingsunterbringung wird die Verwaltung auch die Kapazitäten der bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte deutlich reduzieren. Derzeit arbeitet das Landratsamt an einem Konzept zum schrittweisen Rückbau der Einrichtungen im Laufe des kommenden Jahres bis Ende 2018. Für die Priorisierung ist die Laufzeit von Verträgen maßgeblich sowie die Möglichkeit, Vereinbarungen über ihre Aufhebung zu treffen. Dabei ist auch zu prüfen, kleinere und verkehrstechnisch weniger gut angeschlossene Einrichtungen als erstes zu schließen. Der Rückbau wird eng mit den Städten und Gemeinden abgestimmt, nicht zuletzt um bestehende Plätze möglicherweise für die Anschlussunterbringung zu nutzen, für die die Städte und Gemeinden zuständig sind. Mit dem Rückbau kommt der Kreis auch der Forderung des Landes nach, das die Kosten für die Unterbringung zu tragen hat.
 
Derzeit verfügt der Landkreis über 18 Gemeinschaftsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung für Flüchtlinge mit insgesamt rund 2200 Plätzen. Aktuell befinden sich rund 1800 Menschen in den Unterkünften des Kreises. Seit Jahresbeginn konnten 13 temporäre Einrichtungen wieder geschlossen werden. Der monatlichen Aufnahmequote von 500 Neuzugängen noch zu Jahresbeginn steht jetzt eine Quote von 13 gegenüber, die sich seit Mai eingependelt hat.
 
Weitere Infos zum Thema Flüchtlinge sind im Internet unter www.loerrach-landkreis.de zu finden.