Eltern von Kindern, die diese wegen der Schließung der Betreuungseinrichtung zuhause betreuen müssen, können eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs.1a beantragen.
Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes § 56 Abs.1a:
"(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige
Sorgeberechtigte von Kindern, die das
zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie
keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum
keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den
Pflegeeltern zu."
Den
Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes finden Sie
hier.
