CORONA-VIRUS: Einschränkungen im öffentlichen Leben

Bei Verstößen gegen die Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetzt im Zusammenhang mit Corona sind folgende Bußgelder festgelegt.

Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise) anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Coronavirus:
Kultusministerium: Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten und Bestattungen (mit Fragen und Antworten)

Muss eine religiöse Veranstaltung angezeigt werden?

Zusammenkünfte von Kirchen, Religions-, Glaubens sowie Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als 10 Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden. Zuständige Stelle ist die Ortspolizeibehörde bzw. im Falle des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARSCoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises grundsätzlich das Gesundheitsamt.

Anzeige von religiösen Veranstaltungen an: anzeigepflicht@loerrach-landkreis.de

Nach der CoronaVO des Landes vom 11.01.2021 sind Besuche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur nach vorherigem negativem Antigen-Test und mit FFP2-Atemschutzmaske bzw. vergleichbarem Standard (dies sind
insbesondere der Standard N95 (USA) und der Standard KN95 (Volksrepublik China) zulässig.

Der Test darf frühestens 24 Stunden vor dem Besuchstermin durchgeführt worden sein.
Das Ergebnis der Testung ist der Einrichtung auf Verlangen vorzulegen.

Die Allgemeinverfügung ist abrufbar unter: www.loerrach-landkreis.de/bekanntmachungen.