Betreuungsbehörde

Mehr Selbstbestimmung und Mitsprache, bessere Qualität und Aufsicht

Am 01.01.2023 ist das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) in Kraft getreten. Es vereint die Vorschriften für Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine sowie ehrenamtliche und berufliche Betreuungen und ersetzt das bisherige Betreuungsbehördengesetz (BtBG). Zu den zentralen Aufgaben der Betreuungsbehörde gehört es, die Öffentlichkeit über das Betreuungsrecht und die Möglichkeiten der Vorsorge zu informieren, sowie die Sozialberichtserstattung an die Gerichte. Im Rahmen eines Modellprojekts wurde der Landkreis Lörrach mit der zusätzlichen Aufgabe der "erweiterten Betreuung" betraut.

Als Stammbehörde ist die Betreuungsbehörde dafür verantwortlich, die Registrierung von Berufsbetreuern vorzunehmen, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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Information und Beratung in allen Angelegenheiten nach dem Betreuungsrecht
Sozialberichtserstellung im Betreuungsverfahren, die Benennung von Betreuern und Vorführungsaufgaben
Beratung über betreuungsvermeidende Hilfen
Beratung und Unterstützung von Betreuern, sowie Bevollmächtigten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
Sicherstellen eines ausreichenden Angebotes von Betreuern
Information und Beratung zu Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, Unterschriftsbeglaubigungen von Vorsorgevollmachten
Netzwerkarbeit
Organisation, Planung und Durchführung der örtlichen Arbeitsgemeinschaften für das Betreuungswesen

Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht (mehr) selbst erledigen können und keine oder keine ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt haben, können Sie darauf angewiesen sein,
dass das Gericht einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zu Ihrer Unterstützung bestellt.

Die Betreuung ist strikt am individuellen Bedarf des kranken oder behinderten volljährigen Menschen ausgerichtet, berücksichtigt seine verbliebenen Fähigkeiten und wahrt seine Selbstbestimmung. Rechtseingriffe werden auf das erforderliche Maß beschränkt. Die Voraussetzungen, um eine rechtliche Betreuung anfordern zu können, sind im §1814 des BGB geregelt.

1. Betreuungsanregung oder Antrag

Zunächst beginnt das Verfahren entweder durch eine Betreuungsanregung oder durch einen formellen Antrag, der beim Betreuungsgericht eingereicht wird. (§1814 BGB)

Antrag beim Amtsgericht Lörrach (PDF)

Informationen des Amtsgericht Schopfheim zu Betreuungen

2. Betreuungsgericht

Der Antrag oder die Anregung wird dem Betreuungsgericht vorgelegt. Dieses Gericht ist dafür zuständig ggf. über eine rechtliche Betreuung zu entscheiden. (§271 & § 272 FamFG)

Hilfreiche Informationen rund um die rechtliche Betreuung gibt es auch auf den Seiten der Amtsgerichte /Betreuungsgerichte.

3. Einbeziehung der Betreuungsbehörde

Das Gericht bittet dann die Betreuungsbehörde um die Ermittlung der Situation der betroffenen Person. Ermittelt wird die soziale und persönliche Situation der betroffenen Person. Dies kann Informationen über die familiäre Situation, den
sozialen Hintergrund und die Lebensumstände der Person umfassen. (§11 BtOG)

4. Verfahrenspflegerin oder Verfahrenspfleger

Das Gericht bestellt in einzelnen Fällen eine Verfahrenspflegerin oder einen Verfahrenspfleger, um die Interessen der betroffenen Person während des Verfahrens zu vertreten. Diese Person unterstützt die zu betreuende Person und hilft,
ihre Wünsche und Bedürfnisse zu berücksichtigen. (§276 FamFG)

5. Gutachten

Kommt die Behörde zur Auffassung es benötige eine rechtliche Betreuung, so beauftragt das Gericht ein ärztliches Gutachten, bzw. nutzt die vorhandenen medizinischen Gutachten zur Bewertung der Situation (§280 FamFG)

6. Persönliche Anhörung durch Richter

Das Betreuungsgericht führt eine persönliche Anhörung der betroffenen Person durch, bei der sie die Gelegenheit hat, ihre Meinung und Wünsche zu äußern. Der Richter erhält so direktes Feedback von der betroffenen Person. (§ 278 FamFG)

7. Beschluss mit Betreuer und Aufgabenbereichen

Nach Berücksichtigung aller Informationen und Gutachten entscheidet das Betreuungsgericht letztendlich darüber, ob eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird. Falls ja, bestimmt es einen Betreuer und legt die genauen Aufgabenbereiche der Betreuung fest. (§ 286 FamFG)

Vorsorgemöglichkeiten

Die Vorsorgevollmacht ist eine privatrechtliche Regelung zwischen autonomen Partnern. Der Vollmachtgeber muss geschäftsfähig sein. Der Vollmachtnehmer kann nach Vorlage der Vollmacht und Einhalten der Eintrittsbedingungen direkt handeln.

Basis für eine Vorsorgevollmacht ist absolutes Vertrauen. Durch die Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht an eine Vertrauensperson kann eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Die bevollmächtigte Vertrauensperson kann damit alle rechtlichen Angelegenheiten regeln, die die betroffene Person zu regeln wünscht. Wir beraten und informieren Sie hierzu gerne ausführlich in einem Termin.

In bestimmten Fällen ist eine Beglaubigung der Unterschrift zu empfehlen. Diese kann bei einem Notar erfolgen oder bei der Betreuungsbehörde. Bitte informieren sie sich direkt bei der Betreuungsbehörde, wann dies notwendig wird. Beglaubigungen sind ausschließlich nach telefonischer Terminabsprache möglich.

Wichtige Informationen zur Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung sowie der Patientenverfügung und die erforderlichen Formulare können Sie bei der Betreuungsbehörde (Postversand) kostenlos erhalten oder Sie können sich auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz informieren.

Betreuungsrecht in Leichter Sprache

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg können Sie kostenlos eine Online-Vorsorgevollmacht erstellen.

Hinweis: Die Betreuungsbehörde ist nicht befugt, Rechtsberatung vorzunehmen und übernimmt keinerlei Haftung. Sofern sie zur Ausgestaltung ihrer Vollmacht vertiefende Fragen haben, empfehlen wir Ihnen notarielle oder anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Die Patientenverfügung ist die persönliche Willenserklärung eines Menschen zur Wahrnehmung seines Selbstbestimmungsrechts in medizinischen Angelegenheiten für Situationen in denen die betroffene Person nicht mehr entscheidungsfähig ist. Es handelt sich um eine Handlungsanweisung an die Ärztin/den Arzt bezüglich, der unter festgelegten Voraussetzungen, zu unternehmenden Behandlungen. Die Betreuungsbehörde berät sie gern in einem Termin dazu.

Weiterführende Informationen erhalten Sie beim Bundesministerium für Justiz oder bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Berufsbetreuer und Interessenten

Seit dem 1.01.2023 benötigen alle rechtlichen Betreuer (Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer) ein Führungszeugnis für Behörden und einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis.

Das Führungszeugnis muss zur Vorlage bei einer Behörde gem. § 30 Abs. 5, § 31 BZRG geeignet sein. Bei der Antragstellung ist die Adresse der zuständigen Betreuungsbehörde (Stammbehörde) anzugeben, die unmittelbar vom Bundesamt für Justiz kontaktiert wird. Die Ausstellung ist gebührenpflichtig.

Ebenfalls kann das Führungszeugnis von der Betreuungsbehörde beim Bürgerbüro im jeweiligen Wohnort beantragt werden. Ehrenamtliche Betreuer erhalten von der Betreuungsbehörde dafür ein Schreiben, mit dem eine kostenfreie Erteilung möglich ist.

Der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis kann nur online erfolgen. Sobald dieser vorliegt, ist er der Stammbehörde zu übersenden. Ehrenamtliche Betreuer erhalten diesen kostenfrei. Berufliche Betreuer erhalten diesen kostenpflichtig.
Vollstreckungsportal

Für die Beantragung ist ein Personalausweis mit Digitalfunktion erforderlich, bzw. zur Registrierung erhält der Antragsteller einen Code mit dem er sich dann freischaltet. Nicht erforderlich und auch nicht ausreichend sind dagegen Schufa-Auskünfte.

Das neue Betreuungsrecht sichert und verbessert die Qualität der beruflichen Betreuung. Dazu knüpft es den Zugang zum Betreuerberuf an bestimmte Voraussetzungen.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Voraussetzung für die Bestellung als beruflicher Betreuer und für denAnspruch auf Vergütung ist künftig eine Registrierung bei der zuständigen Stammbehörde. Das ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Sitz bzw. hilfsweise der Wohnsitz des beruflichen Betreuers befindet.
Als beruflicher Betreuer kann sich nur registrieren lassen, wer über diepersönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit als beruflicher Betreuer verfügt. Erforderlich ist zudem der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR pro Versicherungsfall und von 1.000.000 EUR für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (§ 23 Absatz 1 BtOG).
Die nachzuweisende Sachkunde umfasst Kenntnisse des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, des dazugehörigen Verfahrensrechts sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge, Kenntnisse des sozialrechtlichen Unterstützungssystems und Kenntnisse der Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen und von Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung (§ 23 Absatz 3 BtOG).
Für Betreuer, die bereits vor dem 1. Januar 2023 berufsmäßig Betreuungen geführt haben, gelten Übergangsvorschriften. Wer zum Beispiel bis zum 1. Januar 2023 bereits seit mindestens drei Jahren beruflich Betreuungen geführt hat, erhält Bestandsschutz und muss seine Sachkunde für die Registrierung nicht mehr nachweisen. Bestandsbetreuer mit kürzerer Tätigkeitsdauer erhalten Erleichterungen (§ 32 Absatz 2 BtOG).

Für ein informelles Beratungsgespräch richten Sie sich an die Leitung der Betreuungsbehörde.
Der Landkreis freut sich über Ihre Bewerbung. Diese ist zu richten an die Leitung der Betreuungsbehörde.

Vertiefenden Informationen

Das neue Betreuungsrecht stärkt die Anbindung von ehrenamtlichen Betreuern an Betreuungsvereine.

Ehrenamtliche Betreuer können künftig mit einem anerkannten Betreuungsverein eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung abschließen. Ehrenamtliche Betreuer ohne familiäre Beziehung oder persönliche Bindung zum Betreuten sollen eine solche Vereinbarung abschließen. Inhalt der Vereinbarung ist zum einen die Möglichkeit sich durch die Betreuungsvereine schulen zu lassen und in den jeweiligen übernommenen Betreuungen, durch eine zugeordnete Fachkraft eines Betreuungsvereins unterstützen zu lassen.

Daneben bieten Betreuungsvereine auch Möglichkeiten sich auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.
Innerhalb des Landkreises Lörrach gibt es zwei Betreuungsvereine

SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste im Landkreis Lörrach e.V.
Betreuungsverein des Landkreises Lörrach

Für die Aufgabe der rechtlichen Betreuung sind monatlich ca. 5 Stunden aufzuwenden. Je nach Situation kann es allerdings auch wesentlich mehr sein. In solchen Fällen ist es wichtig, mit der zugeordneten Fachkraft im Gespräch zu bleiben und sich entsprechende Hilfe zu holen.

Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) - Betreuungsrecht

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