Pressemitteilung

Angesichts der zugespitzten finanziellen Lage hat Landrätin Marion Dammann ab sofort eine Haushaltssperre für den Landkreis Lörrach verhängt. Nicht zwingend notwendige finanzielle Ausgaben und Vorhaben müssen zurückgestellt werden. Bis zur nächsten Kreistagssitzung am 19. Juli sollen die fünf Dezernate des Landratsamts Vorschläge vorlegen, welche Einsparpotentiale es bei bereits geplanten Maßnahmen und Projekten gibt. Der Kreistag wird darüber entscheiden, ob die Haushaltssperre in Kraft bleibt und geplante Projekte und Maßnahmen nicht durchgeführt werden können oder ob ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll.

Für die schwierige Haushaltslage sind mehrere Faktoren verantwortlich: Wegbrechende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer führen in diesem Jahr zu einem voraussichtlichen Minderertrag von 10 Millionen Euro. Grund hierfür sind die hohen Zinsen, die zu einem drastischen Rückgang der Immobilientransaktionen geführt haben. Hinzu kommt der zwar nachvollziehbare, aber dennoch vergleichsweise hohe Tarifabschluss, die gedämpfte Mai-Steuerschätzung und die allgemeine Krise des Gesundheitswesens, die auch die Kliniken des Landkreises nicht verschont, so dass eine weitere Finanzunterstützung der Kliniken im Herbst nicht ausgeschlossen werden kann.

Landrätin Marion Dammann: „Ich bedauere es sehr, dass es die momentane Lage erfordert, dass wir zu diesem harten Instrument greifen müssen. Leider treffen uns, wie auch andere Landkreise, aktuell eine Vielzahl von Faktoren gleichzeitig, die ein rigoroses Gegensteuern in dieser Ausnahmesituation notwendig machen. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass sich die Haushaltslage kurzfristig verbessert. Ich hoffe sehr, dass sich spätestens ab 2025 die Situation wieder deutlich entspannen wird.“