Pressemitteilung

Verwaltungsausschuss tagt


Der Verwaltungsausschuss des Kreistags Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 16. November, um 15:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamts (Nr. 1.01 in der ersten Etage), Palmstraße 3, 79539 Lörrach.

Die Sitzung wird mit einer Information über die Haushaltslage der Städte und Gemeinden des Landkreises eröffnet, bevor der Kreishaushalt mit seinen Teilhaushalten 1 „Finanzen & Zentrales Management“, 2 „Recht, Ordnung & Gesundheit“ und 3 „Bildung & Kultur vorberaten wird, auch auf der Basis des Variantenpapiers.

Unter Variante 2 des Haushaltsentwurfs fallen Themen wie die externe Begleitung für die Operationalisierung der Digitalen Agenda, die Mehraufwendungen für EDV-Aufwendungen, die Erweiterung der IT-Ausstattung zur Arbeit im Homeoffice, das neue Modul „Digitale Gehaltsabrechnung“, die Software „Smap One“, die Implementierung der digitalen Signatur im Fachbereich Baurecht, die Angebotsausweitung des Kreismedienzentrums, das Coaching als Personalentwicklungsintrument, die Aus- und Fortbildung zur Digitalisierung, IT und Organisationsentwicklung, die Planung und Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen für das Landratsamt, die externe Begleitung bei der Umsetzung der Handlungsempfehlung aus der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Personal & Service, die „Region der Lebensretter“, die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für den Kreisbrandmeister als PlugIn-Hybrid-Fahrzeug, die Übernahme von Carsharing-Grundkosten, die Telefonanlage mit Blick unter anderem auf zusätzliche Lizenzen, die Mehraufwendungen für diverse IT-Lizenzen, die externe Dienstleistung für Konzeption und Ausschreibung von Druckern und Kopierern sowie für Beratung und Auswahl eines Ticketsystems, die Lizenzkosten des HR-Systems „KM Personal“, die Budgetanpassung für Stellenausschreibungen, das Headhunting zum Recruiting ausgewählter (Führungs-) Stellen oder die Mitarbeiterempfehlung „Mitarbeitende werben Mitarbeitende“.

Darüber hinaus werden der betriebliche Arbeitsschutz (BAD – Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH) mit Blick auf eine Neukoordination, eine Erhöhung der Stundensätze und einen Mehrbedarf an Mitarbeitern, der Anstieg der Stromtarife und Energiekosten für Wärme, die Beschaffung von Büromöbeln und Archivregalen für den Umzug verschiedener Fachbereiche ins Entenbad, die Mehraufwendungen bei den Gebäudeversicherungen, das Instandhaltungsbudget 2023 für die kreiseigenen Gebäude, der jährliche Entwicklungsbetrag für das Intranet, die Mehraufwendungen im Ausländerwesen für EDV-Fachverfahren sowie Leistungen der Bundesdruckerei, die Ertüchtigung der Verwahrstellen und der Dienstleistungsvertrag vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Aufwendungen für Wartungen und Reparaturen von Feuerwehrtechnik im Landkreis, die Neubeschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung, die Aus- und Fortbildung im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes, die Schnittstelle der Verwaltungssoftware „MP-Feuer“ mit dem Einsatzleitrechner der Integrierten Leitstelle, die Erstellung eines Sonderschutzplanes für einen langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall, der Mehraufwand für den Sicherheitsdienst im Neubau des Landratsamts (2. Standort in der Brombacher Straße) und die Implementierung des Fahrradleasings sowie die Gewährung eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 15 Euro für die Mitarbeitenden des Landratsamtes behandelt.

Weitere Optionen wie die externe Unterstützung für die Kooperation „Digitalisierung“ und die Umsetzung eines zusätzlichen Digitalisierungsprojekts, den Aufbau bzw. die Intensivierung der Hygienekontrollen von Einrichtungen, die Sicherstellung der Einschulungsuntersuchung und die Intensivierung von Beratungsangeboten, die Beratung, Intervention und Netzwerkarbeit in den Bereichen Gesundheitsschutz und Prävention und schließlich die Erstellung einer Risikoanalyse bzw. eines Konzepts für die Landkreisausstattung zum Bevölkerungsschutz werden in Variante 3 dem Gremium zur Erörterung vorgelegt.

Im Bereich des Finanzhaushalts wird die Investition eines Hybriden Konferenzsystems diskutiert. Ein von der SPD-Kreistagsfraktion eingereichter Antrag befasst sich mit der Förderung des Schülerforschungszentrums „phaenovum“ Lörrach-Dreiländereck e.V.

Eigene Tagesordnungspunkte haben neue Stellen bzw. zusätzliche Stellenanteile innerhalb der jeweiligen Teilhaushalte ab 2023 zum Gegenstand.

Zuletzt erfolgt die Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit.

Aufgrund des wieder gewachsenen Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus und zur Eindämmung der Verbreitung der Infektion wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (FFP2-Maske) empfohlen, insbesondere wenn der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.