Pressemitteilung

Appell des Trinationalen Eurodistricts Basel : "Die Grenzregion braucht eine Sonderlösung."


Pressemitteilung des Trinationalen Eurodistricts Basel

Lörrach, Basel, Saint-Louis: Einreisebeschränkungen der deutschen Bundesregierung stellen Grenzpendler und die Gesundheitsversorgung im Dreiländereck vor erhebliche Probleme

Trinationationaler Eurodistrict Basel plädiert anlässlich seiner heutigen Vorstandssitzung für die Beibehaltung der bislang geltenden Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Insbesondere wiederholt er nachdrücklich seine Forderung, die Infektionsschutzregelungen im trinationalen Grenzraum so anzugleichen, dass es keiner besonderen rechtlichen Ausnahmereglung bedarf.
 
Die deutsche Bundesregierung hat per 14.01.21 neue Test- und Einreisemelderegeln erlassen, welche stark negative Auswirkungen auf die Grenzregion Deutschland-Frankreich-Schweiz zur Folge haben könnten. Dies würde davon abhängen, ob die Schweiz und Frankreich künftig als so genannte « Hochinzidenzgebiete» eingestuft würden. Diese Kategorie wird jetzt zusätzlich zu den bekannten « Risikogebieten » eingeführt. Bislang wurde ein solches Gebiet noch nicht ausgewiesen und es ist unklar, welche Kriterien dafür gelten sollen. Klar ist nur, wenn eines oder beide Nachbarländer als Hochinzidenzgebiet eingestuft würden und damit die Ausnahmen für Grenzgänger entfielen, würde das erhebliche Einschnitte in das Funktionieren des Großraums Basel mit sich bringen.

Für die Grenzpendlerinnen und -pendler, die in einem ausgewiesenen Hochinzidenzgebiet arbeiten und leben, bedeuten die neuen Regeln einen verpflichtenden Covid-19-Test alle 48 Stunden vor Einreise. Die Ausnahmeregelung für Kurzaufenthalte und Berufs- oder Studienausübung gelten für diese Gebiete explizit nicht.

Eine Umsetzung der Regelungen käme einer faktischen Grenzschließung gleich, da der Aufbau einer solchen Testkapazität nicht leistbar wäre. Die Regelung träfe insbesondere die Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegesektor hart, die aktuell auch ohne eine solche gravierende Maßnahme vor hohen Belastungen stehen.

Der trinationale Eurodistrict Basel appelliert daher an die Regierungen der drei Länder, derart harte Einschnitte durch die Anpassung der Infektionsschutzregelungen zu vermeiden und vor dem Hintergrund der in Deutschland geltenden Einreiseverordnung für die Grenzregionen die Ausnahmeregelungen beizubehalten.

 « Klar ist, dass wir alle gemeinsam mit sinnvollen Maßnahmen dafür sorgen müssen, diese Pandemie einzudämmen.  Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass wir in einem gemeinsamen trinationalen Lebensraum leben. Um die Lebenswirklichkeit der Menschen im Dreiland abzubilden, muß es angeglichene Infektionsschutzmaßnahemn geben, die dem Interesse der Bevölkerung gerecht und akzeptiert werden.» so Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach und derzeit Präsidentin des Trinationalen Eurodistricts.

Die neuen Einreisebeschränkungen sind auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachzulesen.