Pressemitteilung

Kreistag in Kürze


Das zentrale Thema der Kreistagssitzung in der Stadthalle Schopfheim vom 18. November 2020 war der Haushaltsentwurf der Verwaltung. Landrätin Marion Dammann erläuterte in ihren einführenden Worten die Eckpunkte sowie die gesellschaftlichen Rahmendbedingungen, unter denen der Haushaltsentwurf gesehen werden muss. Ein Ausblick in die Zukunft ist noch mit Ungewissheiten behaftet, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung setzt den Rahmen für Haushalte der öffentlichen Hand.

TOP 2 Haushaltssatzung 2021 des Landkreises mit Finanzplan 2020 - 2024

Der Entwurf steht ganz im Zeichen von erforderlichen Einsparungen. Damit möglichst viel Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit bei den Einsparungen herrscht, hat die Verwaltung ein Konzept mit den verschiedenen Ausgabenbereichen erstellt. Klar ist, dass nur bei den freiwilligen Leistungen gespart werden kann, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen muss der Landkreis weiterhin anbieten.
Bei den Stellen ist eine Netto-Null geplant, wenn in einigen Bereichen dringender Personalbedarf herrscht, wird dafür in anderen Bereichen gespart. Im Saldo werden 2,23 Stellenanteile neu geschaffen, die aus Drittmitteln finanziert werden.
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 32,1 % festgelegt, der Haushalt wird mit einem veranschlagten ordentlichen negativen Ergebnis von 2.064.600 € geplant. Die Haushaltssatzung wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich so beschlossen.

Gegenstand der Beratungen waren zahlreiche Einzelposten und auch Einsparvorschläge, die Übersicht samt Beschlussprotokoll gibt es hier: session.loerrach-landkreis.de/data/buergerinfo/getfile.asp?id=42896&type=do
 
TOP 3 Wirtschaftspläne 2021 der Beteiligungen des LK Lörrach

Ebenfalls um finanzielle Fragen ging es bei den Wirtschaftsplänen der Beteiligungen des Landkreises: Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, der Eigenbetrieb Heime sowie die IngA Service GmbH.
Die Abfallwirtschaft kalkuliert für 2021 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 2.4 Mio Euro.
Vorlage 357-XVI./2020
 
TOP 4 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Lörrach

Die Abfallwirtschaftssatzung wurde an einigen Stellen angepasst, eine Übersicht über die Änderungen: https://session.loerrach-landkreis.de/data/buergerinfo/getfile.asp?id=40378&type=do

TOP 5 2. Standort Landratsamt Lörrach - Delegation der Vergabeentscheidung zum Gewerk Fassade auf den Verwaltungsausschuss

Die im Januar 2021 anstehende Entscheidung über die Vergabe des Gewerks ‚Fassade‘ wird auf den Verwaltungsausschuss delegiert.
Vorlage 359-XVI./2020
 
 
TOP 6 Agglomerationsprogramm Basel - Statutenanpassung des Vereins Agglo Basel

Der Landkreis Lörrach ist seit einigen Jahren Mitglied bei Agglo Basel, einem Verein nach schweizerischem Recht. Die Mitgliedschaft wird in Abstimmung mit dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee ausgeübt. Weitere Mitglieder sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura, die Saint-Louis Agglomération und Région Grand-Est sowie das Land Baden-Württemberg. Der Wirkbereich des Landkreises im Rahmen der Vereinstätigkeiten bezieht sich insbesondere auf die Mitgestaltung und die Teilhabe an den Agglomerationsprogrammen. Bedingt durch Gesetzesänderungen in der Schweiz werden die Statuten des Vereins in einigen Punkten angepasst. Dem stimmte der Kreistag einstimmig zu.
Vorlage 356-XVI./2020
 
TOP 7 Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft in Rheinfelden
In Rheinfelden wird eine Gemeinschaftsunterkunft neu gebaut. Der Entwurfsplanung, die sich in ein Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen einreiht und in einem ersten Schritt bis August 2021 bis zu 100 Unterbringungsplätze vorsieht, stimmte der Kreistag einstimmig zu. Details zur Planung: https://session.loerrach-landkreis.de/data/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=7207
 
TOP 8-10 Dezentralisierung Markus-Pflüger-Heim

Das Markus-Pflüger-Heim wird dezentralisiert, in Hausen und in Schliengen werden neue Pflegeheime gebaut. Top 8 und 9 behandelten verschiedene Vergaben an den beiden neuen Standorten, in Top 10 wurde ein Sachstand und eine Kostenprognose für den Standort in Hausen behandelt. Nach heutigem Kenntnisstand wird der Bau leicht günstiger als ursprünglich geplant, obwohl in der Zwischenzeit Mehrkosten für eine Photovoltaikanlage genehmigt wurden.
Vorlagen 350-XVI./2020
289-XVI./2020
305-XVI./2020