Pressemitteilung

Kreistag tagt


Der Kreistag Lörrach tagt am kommenden Mittwoch, 21. Oktober, um 15:00 Uhr in der Alemannenhalle Sportplatzstr. 1, 79689 Maulburg.
 
Zu Beginn der Sitzung wird Frau Landrätin Dammann die Haushaltsrede zur Einbringung des Kreishaushaltes 2021 und der Wirtschaftspläne 2021 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach halten.
 
Es folgt ein Bericht auf Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Situation der Pflegekräfte in den Kreiskliniken. Weiter wird über die Einrichtung von Schulräumen für die Erich Kästner Schule im künftigen Zentrum für Seelische Gesundheit beschlossen.
 
Im Anschluss werden Ausführungen zur überörtlichen Prüfung der Bauausgaben des Landkreises Lörrach von 2012 – 2016 gegeben und wird über die Verwendung einer Erbschaft beschlossen.
 
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Änderung der Hauptsatzung des Landkreise Lörrach und die Fortschreibung der Geschäftsordnung für den Kreistag. Über die Änderungen der Hauptsatzung sollen die Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder geschaffen und die Zuständigkeiten nach Wertgrenzen angepasst werden.
 
Die Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Planung & Bau und die Festlegung der weiteren Vorgehensweise schließt sich an. Für den Bau des zweiten Standorts Landratsamt Lörrach stehen Vergaben für die MSR Gebäudeautomation, die Raumlufttechnische Anlage, den Hohlraumboden und die Heizungs- und Kälteanlage an.
 
Weiter folgt ein Bericht über die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
 
Zum Themenblock „Klimaschutz“ stehen Berichte zur Fortschreibung der Treibhausgasbilanz und zur Klimaschutzarbeit im Landkreis Lörrach an und wird über die unterstützende Erklärung des Landkreises zum 3. Klimaschutzpakt 2020/2021 des Landes Baden-Württemberg und den Kommunalen Landesverbänden und zum Projekt einer unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung beschlossen.
 
Für den Bereich ÖPNV wird über eine Beteiligung des Landkreises an der externen Projektleitung für den Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn und über Änderungen im Zuge der Vergabe des Linienbündels Hochrhein Beschluss gefasst. Ebenso steht der Beschluss zum Kreisstraßenprogramm 2021 – 2025 an.
 
Weiter erfolgt die Neubestellung von Frau Anita Lincke als Naturschutzbeauftragte für den Bezirk Lörrach, Inzlingen und Steinen.
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach befasst sich mit Maßnahmen zur Erhöhung der Bioabfallmengen und -qualität, der Regionalen Bioabfallverwertung „BioReg“, der getrennten Erfassung von Hartkunststoffen auf Recyclinghöfen und der Sanierung der Häckselplätze in Lörrach-Salzert, Schönau i.Sch., Kandern-Tannenkirch und Zell i. W. Weitere Themen sind die Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft 2021, der Beitritt des Landkreises zur Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber (InwesD) und die Anerkennung der Schlussrechnungen im Zusammenhang mit dem Recyclinghof und der Deponie Herten.
 
Aus dem Bereich „Soziales & Jugend“ befasst sich der Kreistag mit dem weiteren Vorgehen bei der Umsetzung der Sozialstrategie, mit der Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit) an Schulen und mit der Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege und der Anpassung der Kostenbeitragstabellen.
 
Eine Vergabe im Zusammenhang mit der Dezentralisierung des Markus-Pflüger-Heimes und dem Neubau des Pflegeheimes in der Gemeinde Schliengen für das Gewerk Abwasser-Wasser-Gasanlagen schließt sich an.  
 
Die Sitzung endet mit der Bekanntgabe der am 22.07.2020 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen des Kreistags und weiteren Bekanntgaben.
 
Die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner sind freundlich eingeladen. Die Vorlagen zur Sitzung stehen über das Bürgerinfoportal auf der Internetseite des Landkreises unter www.loerrach-landkreis.de/buergerinfo bereit. Mit Betreten der Halle und während der gesamten Sitzungsdauer besteht Maskenpflicht.