Pressemitteilung

Aufgrund der Abstandsregelungen fand die Sitzung des Kreistags vom 22. Juli 2020 in der Stadthalle in Schopfheim statt. Die große Halle bot genug Platz für die 60 Kreisrätinnen und -räte sowie für Zuschauer, die sich vor allem wegen der Entscheidung zur Teilortsumfahrung Rümmingen eingefunden hatten. Neben dieser für Rümmingen wichtigen Entscheidung ging es aber unter anderem auch um den Baubeschluss für das geplante Zentralklinikum.


Die Entscheidungen in der Übersicht:

TOP 2 Änderung in der Besetzung des Kreistags

Dr. Heidi Sutter-Schurr scheidet aufgrund wichtiger Gründe aus dem Kreistag aus, für sie rückt Dr. Michael Walkenhorst nach. Landrätin Marion Dammann verabschiedete Dr. Sutter-Schurr und bedankte sich für ihr bereicherndes Engagement in zahlreichen Ausschüssen. Im Anschluss wurde Michael Walkenhorst auf sein Amt verpflichtet.
Vorlage143-XVI./2020

TOP 3 Neubildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistags sowie Entsendung von Vertretern an weitere Gremien

Durch die Neubesetzung kommt es auch zu Neubildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Kreistags sowie Entsendung von Vertretern an weitere Gremien.
Vorlage 144-XVI./2020

 
TOP 4 Kliniken des LK Lörrach GmbH - Baubeschluss Zentralklinikum Lörrach (ZKL)

Die vorbereitenden Arbeiten für das neue Zentralklinikum haben bereits begonnen, nun folgt auch der Baubeschluss für das Klinikum selbst. Finanziert werden soll es durch die Kliniken GmbH, diese ist auch mit der Durchführung des Bauprojektes beauftragt.
Das Gesamtbudget liegt aktuell (Stand Juni 2020) bei 323.493.117 EUR. Dieses wird bei den Vergaben, die zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht beauftragt sind, vierteljährlich mit dem vom statistischen Bundesamt ermittelten Baupreisindex für Neubauten fortgeschrieben.
Der Landkreis unterstützt die Kreiskliniken bei der Finanzierung des ZKL-Neubaus mit der Übernahme einer Ausfallbürgschaft bis zu einer Höhe von max. 180 Mio. EUR unter dem Vorbehalt, dass – nach Abzug der Landesförderung – der von der Kliniken GmbH zu finanzierende Kostenanteil den maximalen Finanzierungsbetrag in Höhe von 180 Mio. EUR nicht übersteigt. Im Jahr 2025 soll das neue Klinikum seinen Betrieb aufnehmen.
 
Das Projekt und die transparente sowie seriöse Planung wurde von allen Seiten gelobt. Bei der Abstimmung enthielten sich 4 Kreisräte, damit ist der Bau aber mehrheitlich beschlossen.
Vorlage 135-XVI./2020

TOP 5 Neufassung des Betrauungsaktes für die Kliniken des LK Lörrach GmbH

Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung über Krankenhäuser stellt der Landkreis Lörrach als alleiniger Gesellschafter der Kliniken GmbH sicher. Damit die unter TOP 4 erwähnte Bürgschaft im Bedarfsfall auch nach Beihilferecht gewährt werden kann, musste die „Betrauung“, also der vertragliche Auftrag zu dieser Dienstleistung, neu gefasst werden. Dies beschlossen die anwesenden Rätinnen und Räte ohne Gegenstimme.
Vorlage 138-XVI./2020

TOP 6 ZKL-Projekt: Kompetenzregelung zur Durchführung der Vergaben

Mit diesem einstimmigen Beschluss regelte der Kreisrat die Schwellenwerte und Kompetenzen für die Vergaben im Zusammenhang mit dem Klinikbau sowie die Anforderungen der Berichte an die zuständigen Gremien.
Vorlage 139-XVI./2020

TOP 7 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Landkreises sowie Schlussbericht des FB Kommunalaufsicht & Prüfung

Das Jahr 2019 war mit einem Gesamtbetrag in Höhe von rund 15,9 Mio. EUR ein Jahr großer Investitionen für den Landkreis. Rund 8,6 Mio. EUR davon entfielen auf den Ankauf der Immobilie ‚Im Entenbad‘ und den Kauf des Grundstücks zum Bau eines zweiten Landratsamt-Standortes, in dem das Sozial- und Jugenddezernat untergebracht werden wird. Durch den vorgenannten zweiten Standort (Baubeginn 2019, Fertigstellung 2022) und durch den Ankauf der Immobilie ‚Im Entenbad‘ werden erhebliche  Mietkosten eingespart werden, sodass es sich um wirtschaftliche Investitionen handelt. Eine Investition in die Zukunft des Landkreises sind auch rund 2,3 Mio. EUR, die in die Ausstattung der
Beruflichen Schulen investiert wurden.
 
Fiskalisch war das Jahr 2019 für den Landkreis Lörrach ein durchwachsenes Jahr: Im Gesamtergebnis steht ein Minus von rund 680.000 EUR.
Vorlage 163-XVI./2020

TOP 8 Jahresabschluss 2019 der "IngA Service GmbH"

Die IngA Service GmbH ist ein Inklusionsbetrieb des Landkreises Lörrach und erbringt Dienstleistungen im Bereich Speiseversorgung, Hauswirtschaft, Haustechnik und Verwaltung an unterschiedlichen Standorten.
 
Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten Hand in Hand, damit Teilhabe am Arbeitsleben gelingt. Geplant war für 2019 ein Überschuss von rund 21.500 Euro, dieses Ziel konnte nicht erreicht werden, der Überschuss betrug nur rund 2.900 Euro.
Die Prognose für 2020 unterliegt noch einigen Unwägbarkeiten, so hat die Coronakrise Auswirkungen beispielsweise im Geschäftsfeld der Speiseversorgung. Die Inga bietet diese Dienstleistungen unter anderem einigen Kindergärten und Schulen an, von deren Öffnung und Umfang der Öffnung ein Teil der Einnahmen abhängt.
Vorlage 115-XVI./2020

TOP 9 Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs "Heime des Landkreises Lörrach"

Beim Eigenbetrieb Heime steht im Jahresabschluss 2019 ein Bilanzgewinn von rund 1,5 Millionen Euro. Zwar wurde 2019 ein Fehlbetrag von rund 270.000 Euro erwirtschaftet, aber mit den Gewinnvorträgen aus den Vorjahren kommt es dennoch zu diesem positiven Ergebnis.
Vorlage 114-XVI./2020

TOP 10 Ergebnis der gebührenrechtlichen Nebenrechnung 2019
(Abfallgebührenkalkulation)

Die Abfallgebühren 2019 waren nicht kostendeckend, was aber beabsichtigt war. Der Fehlbetrag von rund 1,2 Millionen Euro wird also nicht auf die Abfallgebühren aufgeschlagen, sondern aus Rückstellungen entnommen.
Vorlage 117-XVI./2020

TOP 11 Jahresabschluss 2019 Eigenbetrieb "Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach"

Der Verlust des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft war nicht so hoch wie angenommen. Der Ausgleich des Jahresverlustes in Höhe von rund 1 Million Euro erfolgt durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage.
Vorlage 128-XVI./2020

TOP 12 Abgleich Baukosten für den Neubau zweiter Standort Landratsamt

Diese Informationsvorlage erläuterte Finanzdezernent Alexander Willi kurz. Einzelne Ausschreibungen wurden aufgrund fehlender oder überhöhter Angebote zurückgezogen und werden neu ausgeschrieben. Insgesamt bewegt sich das Projekt aber momentan noch im Kostenrahmen bzw. dem eingeplanten Puffer.
Vorlage 185-XVI./2020

TOP 13 Bau des zweiten Standorts Landratsamt Lörrach: Vergabe der Malerarbeiten und Bodenbeschichtung

Der Vergabe dieser Arbeiten stimmte der Kreistag bei zwei Enthaltungen zu.
Vorlage 151-XVI./2020

TOP 14: Bau des zweiten Standorts Landratsamt - Vergabe Dachabdichtung

Auch hier stimmte der Kreistag ohne Diskussion bei einer Enthaltung dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Vorlage 152-XVI./2020
 

TOP 15 Finanzsituation aufgrund der Coronakrise

Finanzdezernent Alexander Willi stieg mit einer positiven Nachricht ein: Bund und Länder werden ihre Ausgleichszahlungen auf Basis der Steuerschätzung vom November letzten Jahres tätigen. Es wird auch ein weiteres Corona-Paket geben, aber insgesamt wird das Jahr 2020 mit voraussichtlich netto 4 bis 4,5 Millionen Minus gegenüber den Erwartungen abschließen.
Einer der größten Kostenpunkte ist der Bereich Soziales. Dort ist beispielsweise auch ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zu erwarten, wenn durch die Corona-Krise die wirtschaftliche Situation den Arbeitsmarkt beeinträchtigt.
Willi stellte das Konzept der Verwaltung vor, wie mit der angespannten Situation umgegangen werden soll. Einsparungen sollen in drei wesentlichen Kostenblöcken erfolgen: Beim größten Ausgabeposten, den Transferleistungen, soll geprüft werden, wo es Spielräume gibt. Die Personalkosten sind ein weiterer großer Posten. Es sollen keine neuen Stellen geschaffen werden, bzw. nur solche, die gegenfinanziert oder an anderer Stelle eingespart werden können. Auch das Sachkostenbudget wird genau betrachtet, hier formulierte Willi das Einsparziel von 3-4 Millionen Euro.
 
Die Einsparungen werden im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 diskutiert. Das Vorgehen beschlossen die Rätinnen und Räte mehrheitlich mit einer Gegenstimme.
Vorlage 184-XVI./2020

TOP 16 Personelle Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) im Fachbereich Gesundheit hat in den vergangenen Wochen gemeinsam mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Landratsamt eine große Aufgabe bewältigt und tut dies noch. Das auch im Landkreis Lörrach zwischenzeitlich sehr dynamische Infektionsgeschehen stellte eine große Herausforderung dar.
Es hat sich dabei aber auch gezeigt, dass die aktuell bestehende personelle Ausstattung des ÖGD den Anforderungen nicht nachhaltig gerecht werden kann. Dies ist kein neuer Befund, sondern war bereits vor der Pandemielage offensichtlich. So wurden entsprechende Forderungen der Landratsämter und des Landkreistags immer wieder an die Landesregierung adressiert, zuletzt im Frühjahr 2019. Nun gibt es mit dem Sozialministerium eine grundsätzliche Einigung, den ÖGD personell zu verstärken. Dafür wurde gemeinsam ein Drei-Stufen-Modell entwickelt, das unterschiedliche Intensitäten des Pandemiegeschehens und des damit verbundenen nötigen Personaleinsatzes in Betracht zieht. Ab sofort sollen drei Stellen im gehobenen und mittleren Dienst zur Pandemiebekämpfung geschaffen werden. Dies beschlossen die Rätinnen und Räte bei einer Gegenstimme so.
Vorlage 179-XVI./2020

TOP 17 Förderprogramm zu Primärversorgungszentren und Primärversorgungsnetzwerken

Die medizinische Versorgung speziell in den ländlichen Regionen im Landkreis soll gestärkt werden. Deshalb folgt das Landratsamt dem „Förderaufruf zur Konzeptionalisierung und zur Erprobung von Primärversorgungszentren und Primärversorgungsnetzwerken“ des Ministeriums für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg und wird bis Ende August einen Antrag einreichen.
Sollte der Zuschlag erteilt werden, muss das Projekt spätestens am 1. Oktober 2020 beginnen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Kreistag dieses Vorgehen.
Vorlage 187-XVI./2020

TOP 18 Deutsch-französischer Bus Lörrach - EuroAirport

Nachdem die Finanzierung der geplanten Buslinie aufgrund fehlender Förderzusagen unsicher geworden war, war das Projekt in Diskussion geraten. Nun sind mündlich Förderzusagen eingegangen und die bereits im Oktober 2018 beschlossene Planung kann weitergeführt werden. Die neue Buslinie, die nicht nur den Euroairport anbinden soll, sondern auch weitere Vorteile erwarten lässt, soll ab Dezember 2020 fahren und die Menschen im Dreiländereck noch stärker miteinander verbinden.
Vorlage 188-XVI./2020

TOP 19 European Energy Award: Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2022 - Präzisierung

In der vorangegangenen Kreistagssitzung vom 20. Mai 2020 hatte es eine deutliche Mehrheit für eine Bewerbung des Landkreises für den European energy Award in Gold gegeben. Mit der nun beschlossenen Vorlage präzisierte die Verwaltung das Vorhaben, sowohl was den Ablauf der Zertifizierung betrifft als auch eine Kategorisierung der möglichen Schritte, die unternommen werden sollen. Die Kreisräte stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für eine Weiterführung, Details dazu gibt es in der Vorlage 127-XVI./2020

TOP 20 Nahverkehrsförderung - Konsolidierung Haushalt 2021

Um die finanziellen Belastungen der Corona-Krise abzufedern, sucht die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten. Die vorliegende Beschlussvorlage listete verschiedene Projekte im Bereich Nahverkehr auf, bei denen Einsparungen erzielt werden können. So wird der Ausbau der Buslinie Schopfheim-Rheinfelden auf Regiobus-Niveau um ein Jahr verschoben, was netto eine Ersparnis von 250.000 Euro einbringt.
Vorlage 157-XVI./2020

TOP21 Teilortsumfahrung Rümmingen

Dieser Tagesordnungspunkt hatte eine große Zahl Zuschauerinnen und Zuschauer in die Sitzung gelockt, weswegen er in den Beratungen weiter nach vorne gezogen wurde.
 
Zu der seit längerem diskutierten Teilortsumfahrung gab es zwei Anträge, die eine Einstellung des Projektes zum Ziel hatten. Bündnis 90/ Die Grünen sowie die SPD favorisierten andere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.
 
Wie der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent Ulrich Hoehler in seiner Einführung darstellte, wurden mehrere Varianten untersucht, die Lösungen für naturschutzrechtliche Belange der Teilumfahrung bieten. Die Verwaltung favorisierte die Variante mit einer Fledermausbrücke, da sie vergleichsweise kostengünstig umgesetzt werden kann. Ohne diese Naturschutzmaßnahme kann der Bau artenschutzrechtlich nicht durchgeführt werden, Mehrkosten wären geschätzt 580.000 Euro.
 
Es folgte eine intensive Diskussion, bei der klar wurde, dass es sich um kein einfaches Projekt handelt, das viele unterschiedliche Interessenslagen berührt.
 
Zu der Entscheidungsvorlage gab es zwei Anträge, von der SPD und von den Grünen: Beide votierten für eine Einstellung des Projekts, da der Bau einer weiteren Straße nicht in die Zielsetzung einer Verkehrswende passe. Beide Anträge lehnte der Kreistag mehrheitlich ab und votierte anschließend mehrheitlich für Variante mit Fledermausbrücke die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, das den Bau der Teilumfahrung zum Ziel hat.
Vorlage 170-XVI./2020

TOP 22 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Motorradlärm im Oberen Wiesental

Auf Antrag der CDU berichtete die Verwaltung zum Sachstand beim Thema Motorradlärm im Oberen Wiesental.
Der Verwaltung ist bewusst, dass das Thema die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Lörrach, insbesondere in den Sommermonaten zum Teil sehr stark belastet.
 
Aus diesem Grund ist der Landkreis Lörrach seit Anfang Januar 2020 Mitglied in der „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg. Der Forderungskatalog, der an die Europäische Union, die Bundesregierung sowie Hersteller und Motorradfahrende gerichtet ist, umfasst die folgenden drei Kernaussagen:

• - Motorräder müssen leiser werden,
• - Motorräder müssen leiser gefahren werden und
• - rücksichtsloses Fahren muss deutliche Folgen haben.

 
In zehn Punkten werden konkrete Forderungen gegenüber dem Bund und der EU formuliert, insbesondere die Überarbeitung der Zulassungsregelungen für Motorräder und die Anpassung der StVO, sodass gezielt gegen zu laute Motorräder vorgegangen werden kann.
Vorlage 171-XVI./2020

TOP 23 Fuhrpark der Straßenmeistereien - Fortschreibung des Konzeptes für die Jahre 2021-2031

Die Straßenmeistereien haben ein Konzept vorgelegt, wie sie ihren Fuhrpark bis in das Jahr 2031 bewirtschaften wollen. Insgesamt belaufen sich die Ersatz- und Neubeschaffungen in den nächsten elf Jahren auf rund 5,9 Millionen Euro.
Vorlage 154-XVI./2020

TOP 24 Ergänzungsvorlage zum Projekt zur Vermittlung von geflüchteten Menschen - vor allem der Gruppe II - in Arbeitsverhältnisse

Aufgrund der aktuellen Situation wird von einer Umsetzung des Projektes im Jahr 2020 abgesehen. Über eine Durchführung des Projektes im Jahr 2021 wird im Rahmen des Haushalts 2021 auf Grundlage der dann vorliegenden ausgearbeiteten Konzepte entschieden.
Vorlage 068-XVI./2020/1

TOP 25 Abfallwirtschaftssatzung Landkreis Lörrach - vorübergehende Aussetzung von Satzungsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft. Um Härten, die durch den Lockdown entstehen bzw. entstanden sind, abzumildern, beschloss er Kreistag einstimmig, einige Regelungen in der Satzung auszusetzen. Beispielsweise sollen plausible vorübergehende Stilllegungen eines Betriebs (v.a. während des Lockdowns) formlos anerkannt werden, was sich auf die Höhe der Gebühren auswirkt. Eine Übersicht gibt es hier:
Vorlage 137-XVI./2020

TOP 26 Antrag der Fraktion SPD vom 04.11.2019 - Anlieferung von Sperrmüll und Altholz von gemeinnützigen Organisationen auf den abfallwirtschaftlichen Anlagen

Eine Verbesserung für gemeinnützige Organisationen: Künftig dürfen sie unter bestimmten Bedingungen auf Antrag gebührenfrei Sperrmüll und Altholz auf der Deponie Scheinberg abgeben. Die Abfallwirtschaftssatzung wird entsprechend geändert.
Vorlage 120-XVI./2020

Top 27 Getrennte Erfassung von Abfällen - Batterieannahme auf den Recyclinghöfen

Auch dieser Tagesordnungspunkt betraf die Abfallwirtschaft: Auch künftig werden an allen Recyclinghöfen Batterien angenommen. Die Anforderungen seitens des Gesetzgebers für die Rücknahme hatten sich erhöht, deswegen sollte die Batterieannahme auf fünf der sechs größten Recyclinghöfe reduziert werden. Dank eines neuen Konzepts kann die Abfallwirtschaft diesen Service aber nun auch an allen Recyclinghöfen anbieten.
Vorlage 121-XVI./2020

Top 28 Deponie Scheinberg – Schlackenaufbereitung

Die Schlackenaufbereitungsanlage auf der Deponie Scheinberg soll erneuert werden. Die geschätzten Kosten betragen rund 2,24 Mio € netto bzw. 2,7 Mio € brutto, die von der Abfallwirtschaft getragen werden.
Vorlage 123-XVI./2020