Pressemitteilung

Angesichts der Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und Anja Hanke von der Lehrergewerkschaft GEW an dem Umgang des Landratsamts mit der Schulbegleitung für autistische Kinder während der Schulschließungen äußert sich die zuständige Sozialdezernetin Elke Zimmermann-Fiscella:

„Die Aussagen insbesondere von Herrn Stickelberger in der der Oberbadischen am 1. Juli und der Badischen Zeitung am 2. Juli sind irritierend. Nicht nur hatte Landrätin Marion Dammann in einem persönlichen Telefonat mit Herrn Stickelberger den Sachverhalt bereits am 18. Juni umfassend erläutert, auch wurde das Vorgehen des Landratsamts auf Antrag der SPD-Fraktion am Tag zuvor in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses von der Verwaltung ausführlich und öffentlich dargestellt. Vor diesem Hintergrund sind für mich die einseitigen und zum Teil falschen Äußerungen über die Presse unverständlich.
So entspricht es nicht der Wahrheit, dass die Schulbegleiter generell nicht in der Zeit des Fernunterrichts keine Unterstützung leisten würden. Es stimmt, dass nach den Osterferien die Schulbegleitung kurzzeitig eingestellt wurde. Spätestens seit Mai wird jedoch wieder entsprechend dem bestehenden Bedarf Schulbegleitung für alle geleistet, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Präsenzunterricht oder um Fernunterricht handelt. Wir haben damit auf die Kritik von verschiedenen Seiten reagiert und uns darum Anfang Mai aktiv telefonisch an alle Eltern gewandt, um gemeinsam den individuellen Hilfebedarf zu ermitteln. Dies geschah zumeist unbürokratisch direkt am Telefon. Die Behauptung, Einzellfallprüfungen würden nur stattfinden, wenn Eltern von sich aus Anträge stellen würden, ist also nicht richtig. Über ein im Vorfeld verschicktes entsprechendes Infoschreiben an alle Eltern war auch das Schulamt informiert.

Dass solche Einzelfallprüfungen aber grundsätzlich notwendig sind und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, hat Sozialminister Lucha in einem Schreiben nochmals bestätigt, das Herr Stickelberger selbst an uns im Juni weitergeleitet hatte.

Wie sich die Corona-Lage bis in den Herbst entwickeln wird, ist leider nicht voraussehbar. Verbindliche Zusagen, wie der Unterricht im kommenden Schuljahr stattfinden wird, können wir daher auch nicht machen. Sollte aufgrund einer sich verschärfenden Corona-Lage kein oder nur ein eingeschränkter Präsenzunterricht stattfinden können, würde aber das bisherige Vorgehen weitergeführt werden. Gegenüber den Trägern der Schulbegleitung haben wir das in einem Schreiben auch mitgeteilt. Dass der Landkreis sich vorbehalte, je nach Situation die Schulbegleitung wieder einzustellen, ist nachweislich nicht korrekt.

Die vom Leistungserbringer gewünschte verbindliche Zusage zur Weiterfinanzierung unabhängig von Entwicklungen des Umfanges des Schulunterrichts kann derzeit vom Landkreis nach aktueller Sachlage nicht gegeben werden.

Unsere Einschätzung der Situation nach den Osterferien, die zur vorübergehenden Einstellung der Schulbegleitung geführt hat, bedeutete für einige Familien eine schwierige Situation. Dafür gab es von verschiedene Seiten fachliche Hinweise und Kritik, die wir ernst genommen, die wir geprüft und auf die wir letztlich auch reagiert haben.

Der zuständige Fachbereich hat dafür gesorgt, dass so schnell wie möglich die Familien mit Hilfsbedarf wieder unterstützt werden. Wir haben damit unsere erste Einschätzung aus guten Gründen revidiert und dazu stehe ich. Dass nun der Sachverhalt anders dargestellt wird, ist für den Landkreis nicht nachvollziehbar.“