Pressemitteilung

Kreistag in Kürze - Sitzung vom 23. Oktober 2019


Kreistag


Die Abfallgebühren bleiben auch in 2020 stabil, aber Altbatterien werden zukünftig nicht mehr an allen Recyclinghöfen angenommen. Der Landkreis steigt in die Planung der Radschnellverbindung Wiesental ein und ab Dezember 2020 wird es einen Regiobus von Lörrach zum Euroairport geben. Die Entscheidungen aus der letzten Sitzung im Überblick


TOP 2 Verpflichtung von Kreisrat Dr. Christoph Hoffmann


Dr. Hoffmann hatte sich im Vorfeld von der Sitzung abgemeldet, dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb verschoben. 

TOP 3 Einbringung des Kreishaushaltes 2020 und der Wirtschaftspläne 2020 der Beteiligungen des Landkreises Lörrach

 
Landrätin Marion Dammann führte diesen Tagesordnungspunkt mit Ihrer Haushaltsrede ein.
 
Der Entwurf des Kernhaushaltes 2020 und die Wirtschaftspläne der kreiseigenen Beteiligungen werden jetzt zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse weitergegeben.  
Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der jeweiligen Sitzung erarbeitet und am Ende der Haushaltsberatungen wieder im Kreistag verabschiedet. Der Entwurf rechnet für das Jahr 2020 mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 32,41 Prozent.
Details in der Vorlage  073-XVI./2019

TOP 4 Kauf der bisher durch den Landkreis angemieteten Immobilie "Im Entenbad"


In der Außenstelle „Im Entenbad“ haben die Fachbereiche Baurecht, Umwelt sowie Landwirtschaft und Naturschutz ihren Standort. Bisher war das Gebäude angemietet, nun erwirbt der Landkreis es für 7,2 Millionen Euro inklusive Nebenkosten. Ab 2020 werden dadurch jährlich 677.949 € an Mietausgaben eingespart. Die zur Immobilie gehörende Lagerhalle wird vermietet und dadurch jährliche Einnahmen von 35.000 € generiert. Auf eine Nutzungsdauer von 24 Jahren mit einer entsprechenden Abschreibung gerechnet wird der Haushalt jährlich um rund 400.000 Euro entlastet.
Der Empfehlung der Verwaltung folgend beschloss der Kreistag dies ohne weitere Diskussion und einstimmig.
Vorlage 136-XVI./2019


TOP 5 Nachtragshaushaltssatzung 2019 des Landkreises mit Finanzplan 2018-2022


Dieser Beschluss stand in engem Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie aus dem Tagesordnungspunkt 4, die Mittel für die außerplanmäßige Investition wurden ebenfalls einstimmig mit einer Nachtragshaushaltssatzung freigegeben.
Vorlage 164-XVI./2019

TOP 6 Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Notstand des Waldes im Landkreis Lörrach"


Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte beantragt, dass die Verwaltung den Kreistag über den Zustand des Waldes im Landkreis informiert. Der Dezernent für den ländlichen Raum, Michael Kauffmann, machte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass der Wald im Landkreis seit 2018 unter einer extremen Entwicklung zu leiden hat. Die Kombination aus dem Sturmtief Burglind und dem Jahrhundertsommer hat für den Borkenkäfer sehr gute Brutbedingungen geschaffen, auch 2019 sind wegen der Dürre zahlreiche Bäume abgestorben. Kauffmann geht in einer Modellrechnung von Gesamtkosten in Höhe von 26,9 Millionen Euro für alle Waldbesitzer gemeinsam aus. Darunter fallen Kosten für die Beseitigung des Schadholzes, geringere Erträge aufgrund niedriger Holzpreise, weil die Situation in weiten Teilen Europas ähnlich ist, sowie Kosten für die Wiederaufforstung.
Vorlage 117-XVI./2019/1

TOP 7 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Pestizidfreier Landkreis Lörrach"

Beschluss zum Einsatz von Pestiziden auf landkreiseigenen Flächen

Die Verwaltung hatte zu diesem Antrag ebenfalls eine Vorlage erstellt, um die sich eine intensive Diskussion entwickelte. Die FDP lehnte den Antrag ab, weil ihrer Ansicht nach allein der Titel „Pestizidfreier Landkreis“ den Landwirten ein falsches Bild vermittele. Eine Landwirtschaft gänzlich ohne Pestizide sei schlicht nicht möglich und konterkariere die Ziele einer regionalen Landwirtschaft mit mittleren bis kleinen Betrieben. Aus den anderen Fraktionen kam der Hinweis, dass es bei der Vorlage nur um die kreiseigenen Flächen gehe, nichtsdestotrotz blieb die FDP bei der Ablehnung. Landrätin Marion Dammann unterbreitete schließlich den Vorschlag, dass der Titel um den Zusatz „kreiseigene Flächen“ ergänzt werde. In der Abstimmung bekam die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit, bei drei Gegenstimmen.
Der Landkreis Lörrach verzichtet also wie bisher auf allen landkreiseigenen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden, insbesondere auf bzw. in der Nähe von Spielplätzen, Schulen und Kindergärten. Dies gilt auch dann, wenn die Pflege durch private Dienstleister durchgeführt wird. Bei zukünftigen Pachtverträgen wird der Landkreis ebenfalls auf einen zurückhaltenden Einsatz von Pestiziden hinwirken.
Vorlage 128-XVI./2019


TOP 8 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Planung Radschnellverbindung Wiesental"


Nachdem das Land die erhoffte Radschnellverbindung nicht in eigener Regie bauen will, beantragte die Fraktion der Grünen, dass der Landkreis die Planungsträgerschaft übernehmen solle. Es gebe die Aussicht, dass bis zu 87,5 Prozent der anfallenden Planungskosten gefördert werden können. Diesen Vorschlag griff die Verwaltung auf und brachte einen Beschlussvorschlag ein, der vorsieht, die restlichen 12,5 Prozent hälftig zwischen dem Landkreis und den Kommunen Lörrach, Schopfheim Steinen und Maulburg aufzuteilen. Um die Planung vorantreiben zu können, soll außerdem eine zunächst befristete Vollzeitstelle „Projektingenieur/in Radverkehr“ im Fachbereich Straßen geschaffen werden.
Über die Schaffung der Stelle wurde gesondert abgestimmt, weil die AfD die Planung durch ein externes Büro bevorzugte. Trotz Kritik am Vorgehen des Landes stimmten die Rätinnen und Räte der Vorlage schließlich einstimmig zu, die zusätzliche Stelle wurde mehrheitlich befürwortet.
Die Routenplanung in der Übersicht (PDF)
Vorlage 121-XVI./2019


TOP 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Einrichtung einer regionalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Pflegeberufereform


Die Ausbildung in den Pflegeberufen soll vereinheitlicht und damit attraktiver gemacht werden, was gerade für kleinere Einrichtungen aber erhöhten Koordinationsaufwand bedeutet. Beispielsweise sollen Azubis aus Altenpflegeheimen dann auch in der Kinderkrankenpflege Erfahrung sammeln. Um die Einrichtungen zu entlasten, wird nun eine Koordinierungsstelle geschaffen, die die verschiedenen Ausbildungseinsätze koordiniert und plant.
Dies beschloss der Kreistag einstimmig, auch wenn hier ebenfalls das Land in Verantwortung gesehen wird. Nach einem Jahr wird die Stellenauslastung evaluiert.
Vorlage 147-XVI./2019

TOP 10 Verzicht auf die Erhebung von Schulgelder für Fachschulen
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 08. Mai 2019


Einigkeit herrschte bei der Frage, ob der Kreis zukünftig auf Schulgeld für die beiden Fachschulen für Technik sowie Organisation undd Führung verzichtet. Damit sollen speziell die Handwerks- und Technikberufe gefördert und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Für die Schulen sollen dadurch keine Budgetminderungen entstehen.
Vorlage 143-XVI./2019

TOP 11 Verlagerung der Erich-Kästner-Schule an den Standort des neuen "Zentrums für Seelische Gesundheit Lörrach"


Die Erich Kästner Schule ist eine Klinikschule, in der Kinder und Jugendliche, die krankheitsbedingt ihre Regelschule für längere Zeit nicht besuchen können, unterrichtet werden. Einstimmig beschloss der Kreistag, dass die Schule mit dem Zentrum für seelische Gesundheit an den Standort beim neuen Zentralklinikum umziehen soll. Dabei soll mit rund 1000 qm für die Schule geplant werden. Um rechtzeitig planen zu können, beschloss der Kreistag den Umzug jetzt schon, bezugsfertig soll das neue Gebäude im Jahr 2025 sein.
Vorlage 146-XVI./2019

TOP 12 Beschaffung von Hard- und Software für den Einsatz von UAV (Drohnen)-Systemen zur Effizienzsteigerung bei Verwaltungsverfahren


Der Fachbereich Vermessung & Geoinformation bekommt insgesamt 42.000 Euro zur Verfügung, um künftig bei seinen Aufgaben auf Drohnentechnik zurückgreifen zu können.
Hierdurch erfasstes Bildmaterial kann beispielsweise zur Erstellung eines dreidimensionalen Gelände- oder Bauwerksmodells und zum Monitoring von Waldflächen verwendet werden.
Die Summe ergibt sich aus Kosten für Hard- und Software sowie Schulungen der Mitarbeitenden. Dies beschloss das Gremium bei vier Gegenstimmen.
Vorlage 108-XVI./2019


TOP 13 Trinationaler Eurodistrict Basel (TEB) - Finanzierung ab 2020

 
Der Landkreis Lörrach bleibt Mitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel und unterstützt diesen mit jährlich 20.000 Euro für die neue Kofinanzierungsperiode 2020 – 2022.
Vorlage 052-XVI./2019

TOP 14 Förderung der Projektarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)

 
Ohne weitere Aussprache beschloss der Kreistag einstimmig, dass der Landkreis als Mitglied im Trinationalen Eurodistrict Basel dessen aktuelle Projektarbeit ab 2020 mit jährlich rund 22.000 Euro fördert.
Vorlage 165-XVI./2019

TOP 15 Regiobuslinie Lörrach - Saint-Louis – EuroAirport


Derzeit besteht im Dreiland keine Möglichkeit, von Deutschland mit dem ÖPNV direkt nach Frankreich zu reisen. Es ist eine Einreise in die Schweiz und ein Umstieg am Bahnhof SBB notwendig.
Diese Verbindung über Basel ist aber zeitaufwendig und auch tariflich nicht sehr ansprechend, so dass viele deutsche Fahrgäste in Richtung Frankreich mit dem PKW zum Euro-Airport(EAP) reisen. Anderen Personen ist aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eine Anreise zum EAP oder nach Frankreich über die Schweiz nicht möglich.
Abhilfe soll ein stündlich verkehrender Bus schaffen, der von Lörrach aus zum EAP fährt und Haltestellen in Binzen, Haltingen, an der Palmrainbrücke und am Bahnhof St. Louis haben wird. Damit sind auch Anschlüsse an bereits bestehende Verbindungen, etwa aus dem Wiesental, möglich.
Der Start der Linie ist zum Fahrplanwechsel Dezember 2020 vorgesehen.
Vorlage 053-XVI./2019

TOP 16 Regionales Raumkonzept Wiesental 2040 – Kenntnisnahme Schlussbericht


Im hauptsächlich auf deutschem Gebiet liegenden Wiesentalkorridor haben sich mit AggloBasel die Städte und Gemeinden Zell i.W., Hausen i. W., Schopfheim, Steinen, Maulburg, Lörrach, die CH-Gemeinde Riehen, der Landkreis Lörrach und der Regionalverband Hochrhein-Bodensee entschieden, ein gemeindeübergreifendes Raumkonzept zu erarbeiten. Dieses soll die Grundlage für die gemeinsame Entwicklung bilden und eine kohärente Entwicklung in dem Tal sichern. Das Konzept beinhaltet unter anderem Teilstrategien für den Siedlungsbereich, den Verkehr sowie die landschaftliche Entwicklung.
Vorlage 055-XVI./2019

TOP 17 Batterieannahme auf den Recyclinghöfen


Eine Diskussion entspann sich an der Frage, welche der drei in der Vorlage genannten Varianten umgesetzt werden sollen. Option 1 sah vor, die Batterie-annahme auf allen Recyclinghöfen einzustellen, Option 2 die Annahme nur noch auf den fünf bis sechs größten Recyclinghöfen, Option 3 weiterhin Annahme auf allen Recyclinghöfen.
Nach einer längeren Diskussion der Vor- und Nachteile entschied sich der Kreisrat mehrheitlich für Option 2.
Vorlage 139-XVI./2019

TOP 18 Stellenplan 2020 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach


Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft brachte im Vorgriff auf die Haushaltsverhandlungen seinen Stellenplan schon jetzt ein, weil der neue Service „Sperrmüll auf Abruf“, der im Januar starten soll, Neueinstellungen erfordert. Der eigentliche Termin für die Beratungen zum Wirtschaftsplan im November käme zu spät, um die zusätzlichen Stellen rechtzeitig zu besetzen. Dafür fand sich eine große Mehrheit im Rat.
Vorlage 142-XVI./2019/1

TOP 19 Gebührenkalkulation Abfallwirtschaft 2020


Ohne Diskussion und einstimmig beschloss der Kreistag die Gebührenkalkulation für 2020, die weder bei den Haushalten noch beim Gewerbe eine Erhöhung der Gebühren vorsieht. Nur bei der Selbstanlieferung werden die Gebühren leicht angepasst.
Vorlage 115-XVI./2019

TOP 20 Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege - Anpassung der Kostenbeitragstabellen


Der Landkreis Lörrach beteiligt die Eltern an den Kosten für die Kindertagespflege, die Höhe der Beteiligung ist durch eine Satzung geregelt und orientiert sich an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in den Kindergärten, die regelmäßig fortgeschrieben werden.
Der Kreistag beschloss die neue Beitragstabelle mehrheitlich.
Vorlage 056-XVI./2019

TOP 21 Stellenbedarf für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)


Um das Bundesteilhabegesetz umzusetzen, sind im Fachbereich Soziales neue Stellen nötig. Die 7,07 neuen Stellen beschlossen die Kreisrätinnen und -räte vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses einstimmig.
Vorlage 082-XVI./2019

TOP 22 Festsetzung der angemessenen Mieten nach dem SGB II und SGB XII ab 01.01.2020

Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Obergrenzen für angemessene Mieten, damit trägt der Kreistag der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Rechnung. Ziel ist es,  den Grundsicherungsempfängern einen besseren Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen.
Vorlage 087-XVI./2019

TOP 23 Zuschuss zur Fachstelle Wohnungssicherung der AGJ-Wohnungslosenhilfe

 
Der Kreistag bewilligt einstimmig dem AGJ-Fachverband zur Finanzierung der Fachstelle Wohnungslosenhilfe in Lörrach für die Jahre 2020 – 2022 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 27.500 €, 28.500 € und 29.500 €.
Die Fachstelle Wohnungslosenhilfe erbringt hierfür das vereinbarte Beratungsangebot für den Landkreis Lörrach.
Vorlage 038-XVI./2019

TOP 24 Finanzierung der Sprachkurse nach der VwV Deutsch (Verwaltungsvorschrift Deutsch) ab 2020

Ab 2020 werden jährlich 270.000 Euro zur Finanzierung der Sprachkurse nach der Verwaltungsvorschrift Deutsch und für die Übernahme von Fahrtkosten zu en Sprachkursen vom Landkreis bereitgestellt. Von diesen Aufwendungen werden dem Landkreis 150.000 Euro vom Land rückerstattet.
Vorlage 068-XVI./2019

TOP 25 Ehrung von Kreisrat Paul Renz mit der Medaille des Landkreistags in Gold für mehr als 40 Jahre Kreistagsarbeit


Mit der Landkreistagmedaille in Gold wurde Paul Renz geehrt. Er blickt auf 40 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag zurück. 1979 wurde er erstmals in den Kreistag gewählt und ist seit 10 Jahren Fraktionsvorsitzender sowie Stellvertreter der Vorsitzenden im Kreistag. Landrätin Marion Dammann bedankte sich in einer Rede für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz und überreichte ihm feierlich die Medaille.