Pressemitteilung

Auf Einladung von Landrätin Marion Dammann besuchte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, am Dienstag (26.03.) erstmals den Landkreis Lörrach. Bei dem halbtägigen Treffen standen neben der Diskussion zentraler Themen des Landkreises auch die Besichtigung eines landwirtschaftlichen Betriebs in Tunau und ein Besuch des „Hauses der Natur“ auf dem Feldberg auf der Agenda, dessen Stiftungsmitglied der Landkreis ist.

Landrätin Dammann hob die Besonderheit des Landkreises durch die Grenzlage im Dreiländereck hervor, die viele Chancen für grenzüberschreitende Kooperationen böte, aber auch die Politik und Verwaltung, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Herausforderungen stelle. Als solche bezeichnete sie aktuell den grenzüberschreitenden Verkehr und den Lastkraftwagen-Stau an den Grenzübergängen, die Situation auf dem Immobilienmarkt sowie bestehende Handelshemmnisse.

Weitere Gesprächsthemen waren die Großprojekte im Bereich Mobilität: der Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die Planung der A 98 sowie Angebotsverbesserungen im Nahverkehr. Dafür sei die Unterstützung durch das Land unabdingbar, so Erster Landesbeamter und Verkehrsdezernent Ulrich Hoehler. Daneben sei auch der Klimaschutz ein wichtiges Thema im Landkreis, bei dem mit der Gründung der Energieagentur Südwest GmbH, dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept und dem Starkregen-Projekt „EroL“ als Antwort auf die Folgen des Klimawandels schon viel erreicht sei. Dennoch sei auch diese „Herkulesaufgabe“ nur durch ein Zusammenspiel von Wissenschaft, Unternehmen und Bürgerschaft möglich und ebenso zwingend, wie eine Kooperation der öffentlichen Hand auf allen Ebenen.

Armin Müller, Geschäftsführer der Kreiskliniken, äußerte den Wunsch an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, sich in puncto Klinikneubau in Stuttgart für eine Anpassung der Förderkriterien einzusetzen. Diese gingen beispielsweise bei den Zimmergrößen von nicht mehr zeitgemäßen Vorgaben aus. Die heute großzügiger geplanten Patientenzimmer würden daher nicht angemessen bei der Förderung berücksichtigt. Schwarz wies hingegen insbesondere beim Thema Immobilien- und Mietkosten auf die Wohnraumförderung des Landes hin, deren Mittel kaum abgerufen würden. Gerne nähme er Vorschläge an, wie die Förderkriterien effizienter gestaltet werden könnten.

Landwirtschaft – Komplexität von Förderanträgen hinterfragen

Bei der Besichtigung der Weidegemeinschaft Zweistädteblick in Tunau stellte Klaus Rümmele seinen Nebenerwerbsbetrieb mit rund 80 Ziegen vor. Themen wie Düngeverordnung, die Rückkehr des Wolfes, Fördervoraussetzungen oder auch die zunehmenden Auswirkungen der Klimaveränderung kamen zur Sprache. Schwarz stellte klar, dass auch die Landwirtschaft und die Landwirte in Baden-Württemberg eine Perspektive haben müssten und die wertvolle Arbeit, die diese leisten, nicht unnötig erschwert werden sollte. So müssten die Komplexität von Förderanträgen und -richtlinien hinterfragt oder beispielsweise Ausnahmeregelungen in der Düngeverordnung geschaffen werden, wo es kein Nitrat-Problem gebe.

Raummangel im erfolgreichen „Haus der Natur“

Beim abschließenden Besuch im „Haus der Natur“ auf dem Feldberg gab Dr. Stefan Büchner, Leiter des Naturschutzzentrums, einen Einblick in die erfolgreiche Arbeit des Hauses. Seit seiner Eröffnung Ende 2001 wurden weit über 1,6 Millionen Besucher bei 11.200 Veranstaltungen gezählt. Gerade angesichts dieser Zahlen wies Büchner auf den akuten Raummangel hin: Fehlende Arbeits- und Aufenthaltsräume für Schulklassen, zu wenige Sanitäranlagen und Lagerflächen, keine Cafeteria. Eine erste Kostenschätzung von rund 4,5 Millionen Euro für Neubauten – ohne Ausstattung und Umbau des bestehenden Gebäudes – läge vor. Ohne die Finanzierung eines entsprechenden Ausbaus könne auf Dauer das Programm in der jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden.

Im „Haus der Natur“ hat auch der Naturpark Südschwarzwald seine Geschäftsstelle. Deren Geschäftsführer Roland Schöttle zeigte auf, welchen Zielen sich der Naturpark widmet: Naturschutz & Landschaftspflege, Erholung & Nachhaltiger Tourismus, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Nachhaltige Regionalentwicklung. In jedem Bereich kann er mit Leuchtturm-Projekten aufwarten, wie beispielsweise mit den Naturpark-Schulen, die die Themen der nachhaltigen Entwicklung regelmäßig im Unterricht behandeln. Für die Umsetzung der Ziele und Projekte bedarf es einer Sicherung der Fördermittel oder gegebenenfalls einen Ausgleich durch das Land.

Schwarz unterstrich die Bedeutung von naturschutzfachlichen und umweltpädagogischen Einrichtungen. Gerade heute seien Institutionen, wie der Naturpark Südschwarzwald und das „Haus der Natur“, wichtiger denn je, nicht nur für Schüler. Für eine moderne Umweltpädagogik brauche es auch eine entsprechende Ausstattung. Die Forderungen seien nachvollziehbar, sodass Schwarz zusicherte, die Anliegen zu prüfen.

Landrätin Dammann zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen und betonte: „Stuttgart ist weit weg von Lörrach. Umso wichtiger ist es für uns, dass wir – wie heute – unsere Anliegen persönlich vortragen und platzieren.“