Pressemitteilung

Mit einem Schreiben wandte sich Landrätin Dammann heute an Schönaus Bürgermeister und Kreisrat Peter Schelshorn. Sie reagiert damit auf die Kritik Schelshorns in der letzten Kreistagssitzung, dass das Obere Wiesental beim Regionalen Raumkonzept Wiesental 2040 nicht hinreichend berücksichtigt werde.

In ihrer Antwort erläutert Dammann nochmals das zugrundeliegende Agglomerationsprogramm Basel und wie die deutschen Korridore Wiesental, Oberrhein-Kandertal und Hochrhein definiert wurden: Der Schweizer Bund vergibt durch die Agglomerationsprogramme an die Schweizer Agglomerationen und unter gewissen Voraussetzungen auch an deutsche Nachbargemeinden. Der Schweizer Bund macht dazu Vorgaben, wie der Perimeter eines Agglomerationsprogramms zu definieren ist, damit er, in diesem Fall, als zu Basel zugehörigem funktionaler Raum gelten kann und damit als Teil der Agglomeration anzusehen ist, der von schweizerischen Fördermitteln profitieren kann. Das Agglomerationsprogramm Basel reichte aufgrund dieser Kriterien noch in der aktuellen 3. Generation im Wiesental lediglich bis Schopfheim. „Mit Nachverhandlungen und aufgrund der Argumentation, dass die S-Bahn-Infrastruktur bis Zell im Wiesental reicht, haben wir zusammen mit dem Verein Agglo Basel für die 4. Generation unter großem Begründungsaufwand erreichen können, dass als Korridor im Agglo Basel nunmehr das Wiesental bis einschließlich Zell im Wiesental gilt. Dies ist nach unserem Verständnis aufgrund des trinationalen S-Bahnnetzes sinnvoll und bildet die Lebensrealität ab. Ich bin sehr froh, dass der Schweizer Bund dieser Argumentation letztendlich gefolgt ist. Es ist aber davon aus zu gehen, dass aufgrund planerischer Kriterien der Verhandlungsspielraum mit diesem gefundenen Raum jetzt erschöpft wurde“, so Dammann wörtlich in dem Schreiben.

Weiter weist die Landrätin in dem Schreiben darauf hin, dass derzeit mit der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Basel und Zell im Wiesental, die der Landkreis mit und für die Gemeinden koordiniert, ein regionales Raumkonzept erarbeitet wird, dessen erklärtes Ziel die Taktverdichtung und der weitere Ausbau der S 6 ist. Auch die Behebung weiterer verkehrlicher Anliegen, beispielsweise Verkehrslenkung, Parken und Park&Ride im vorderen Wiesental oder das gemeinsame Auffangen des Siedlungsdrucks, der durch den Zuzug in den Großraum Basel die Gemeinden sehr beschäftigt, ist Gegenstand der Arbeit.

Das Obere Wiesental schließt sich räumlich an diesen Teilraum an. Seine Entwicklung sei dem Landkreis mindestens genauso ein Anliegen, wie die des vorderen Wiesentals. Die Anstrengungen, die für den ländlichen Raum unternommen werden, gingen sogar über diejenigen für den Wiesentalkorridors hinaus. Schwerpunktmäßig seien es jedoch zum Teil thematisch andere Zielrichtungen, so Dammann, die weiter darauf hinweist, dass der Umweltausschuss des Kreistags regelmäßig Strukturfördermittel vergibt, die direkt dem ländlichen Raum zu Gute kommen. Von den Fördermitteln des Landkreises hat das Obere Wiesental allein in den letzten fünf Jahren im Umfang von insgesamt 190.000 Euro nachhaltig profitiert und damit erhebliche Zuwendungen durch den Landkreis erfahren, darunter die Förderung des Strukturentwicklungskonzept GVV Schönau im Schwarzwald, das Naturerlebnis Belchen-Hotann-Wiedener Eck, das Entwicklungskonzept Todtnau Aktiv, das Nutzungskonzept Kurhaus Todtnau, die Tourismuspolitische Konzeption GVV Schönau im Schwarzwald sowie das Intermodale Verkehrssystem Feldberg und das Nordic Center Notschrei hinweisen. Auch diverse Maßnahmen der Gemeinde Fröhnd mit einem Fördervolumen von gut 55.000 Euro wurden durch den Landkreis unterstützt.

Nicht nur die direkt durch den Landkreis geförderten Projekte zeugten von Engagement für den ländlichen Raum, so Dammann, sondern auch die Förderungen im Rahmen des ELR-Programms des Landes. Von diesen habe gerade auch der GVV Schönau im Schwarzwald im Jahr 2018 durch gute Koordinierung profitiert. Mit der erzielten Förderzusage des Landes für die Dreifach-Sporthalle in der Stadt Schönau im Schwarzwald kann eine notwendige Infrastruktur im Oberen Wiesental verwirklicht werden.

Abschließend erläutert Dammann, dass Fördermittelgeber wie das Land Baden-Württemberg, der Schweizer Bund und auch die Bundesregierung immer häufiger davon abkommen, Mittel an abgeschlossene Gebietskörperschaften zu vergeben. „Wir werden mehr und mehr dazu angehalten, in so genannten funktionalen Räumen zu agieren und auch in dieser Form Mittel zu beantragen. Das hat zur Folge, dass eventuell nicht immer der gesamte Landkreis von jedem Förderprogramm und jedem Planungsinstrument gleichermaßen erfasst ist. Dennoch möchten wir auch künftig solche Angebote im Interesse des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden annehmen, auch wenn thematisch bedingt nur Teilbereiche wie der ländliche Raum, Einzugsgebiete einer S-Bahn, Flussräume oder ähnliches Berücksichtigung finden können“

Für den gesamten Landkreis sei es erklärtes Ziel, einheitliche Lebensbedingungen und eine weiterhin so hohe Lebensqualität sicherzustellen, wie wir sie derzeit im gesamten Landkreis genießen könnten. „Ein Abhängen des Oberen Wiesentals kann ich nicht erkennen, und wir werden uns auch künftig mit viel Elan um den ländlichen Raum kümmern und die weitere Entwicklung in allen funktionalen Räumen des Landkreises eng begleiten und tatkräftig unterstützen.“