Pressemitteilung

Landkreise wollen raschen Glasfaser-Breitbandausbau konsequent bis ins Haus


Von links nach rechts: Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis), Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder MdB, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB, Landrat Helmut Riegger (Landkreis Calw), Landrat Dr. Heiko Schmid (Landkreis Biberach), Landrätin Marion Dammann (Landkreis Lörrach), Hauptgeschäftsführer Dr. Alexis v. Komorowski (Landkreistag Baden-Württemberg), Dezernent Karl Wolf (Zollernalbkreis), Landrat Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis) und Landrat Stefan Bär (Landkreis Tuttlingen).„Um bis zum Zieljahr 2025 den flächendeckenden Glasfaserausbau zu realisieren, müssen die vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro möglichst schnell und unbürokratisch an die Landkreise und sonstigen Gebietskörperschaften ausgekehrt werden“, erklärte Landrätin Marion Dammann anlässlich eines Meinungsaustauschs, der am 6. Juni 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stattfand. Gemeinsam mit anderen Landräten aus Baden-Württemberg und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände konnten bei diesem Gespräch in Gegenwart des zuständigen Bundesministers Andreas Scheuer und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wichtige Anliegen speziell derjenigen Landkreise geschildert werden, die – wie auch der Landkreis Lörrach – den Breitbandausbau im sogenannten Betreibermodell umsetzen und daher selbst eine Glasfaserinfrastruktur errichten, um sie dann an private Betreiber zu verpachten.
 
„Wir haben gegenüber Bundesminister Scheuer und Unions-Fraktionschef Kauder im Einzelnen dargelegt, weshalb es aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung geboten erscheint, die Bundesfördermittel in das erfolgreiche Förderprogramm des Landes einzubringen“, erklärte Dammann. „Insofern werden wir freilich noch Überzeugungsarbeit leisten müssen“, hob sie hervor. „Wichtig ist uns im Übrigen, dass sich der Bund eindeutig zum Infrastrukturziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus bis in jedes Gebäude bekennt und veralteten Technologien eine klare Absage erteilt. Dies entspricht auch den jüngsten Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs“, betonte die Landrätin.