Pressemitteilung

Offener Brief von Landrätin Marion Dammann zum Dreispitz-Kreisel


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger ,

die Verkehrssicherheit des Dreispitz-Kreisels bewegt die Gemüter in Binzen und im gesamten Landkreis. Auf der Grundlage eines Erlasses des Landes-Verkehrsministeriums war das Landratsamt Lörrach gezwungen eine sehr unpopuläre Entscheidung zu treffen. Konkret geht es darum, dass nach diesem Erlass starre Hindernisse in einem Kreisverkehr, wenn von ihnen Gefahren für Leib oder Leben ausgehen, beseitigt werden müssen.

Genau solche Gefahren wurden dem Dreispitz durch ein aufwändiges Gutachten mit Unfallsimulation attestiert. Das Gutachten war dabei auf eine Situation bezogen, in der der Fahrende keine Kontrolle mehr über sein Fahrzeug ausübt und damit in der Fachsprache „ungebremst und ungelenkt" auf das Kunstwerk zufährt.

Gegenargumente gegen diesen Ansatz kann ich persönlich gut nachvollziehen. Wenn Ihre Gemeinde beispielsweise darauf hinweist, dass auch andere Hindernisse in der Nähe von Straßen bestehen, fällt in der Tat auf, dass hierzu sehr unterschiedliche Regelungen bestehen. Auch ist mir die Bedeutung, die das Dreispritz-Kunstwerk in der Gemeinde Binzen und der Region hat, sehr bewusst. Ich schätze den Künstler sehr. Wegen der Regelung in dem genannten Erlass und der klaren Aussagen des Gutachtens kann dies jedoch nicht höher bewertet werden als die Verkehrssicherheit. Hintergrund ist auch, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Falle eines Unfalls einer Amtspflichtverletzung bezichtigt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn die juristische Beurteilung, welche Grundlage für den Erlass war, zutreffend ist. Dies kann uns keiner abnehmen. Die Frage kann nur durch eine gerichtliche Überprüfung geklärt werden. Insofern möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten. Die Behauptung der Resistenz gegen Bürgerbeschwerden hilft nicht weiter. Ich bin überzeugt, dass auch diejenigen, die sich entsprechend äußern, eine so weitreichende Verantwortung nicht übernehmen würden.

In den eingeleiteten Rechtsverfahren werden nun die Gerichte die Sache fachlich und rechtlich prüfen müssen. Darüber hinaus sollte die Debatte über die Frage, sind Verkehrsgefahren selbst zu tragen oder muss die öffentliche Hand vorsorgen, weiter geführt werden. Die eingereichte Petition wird insofern unterstützend wirken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihr Ringen für den Verbleib des Dreispitz-Kunstwerks kann ich gut verstehen. Ich wende mich hier an Sie, um für Verständnis zu werben, damit uns die unterschiedlichen Positionen zu diesem Thema nicht in anderen Belangen zwischen Ihrer Gemeinde und dem Landkreis beeinträchtigen. Denn die Beziehung zu Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, sind für unser Handeln sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Marion Dammann