Pressemitteilung

Wo will der Landkreis Lörrach in den kommenden Jahren hin? Diese und noch viele weitere Fragen haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Kreistags gestellt, die am vergangenen Freitag und Samstag in Schluchsee stattfand. In intensiven Diskussionen haben die Kreistagsmitglieder in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nicht nur die strategischen Ziele des Landkreises Lörrach ausgearbeitet und aktualisiert, sondern diese Ziele auch priorisiert. Landrätin Marion Dammann bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für Ihre konstruktive Diskussion, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorbereitung der Klausurtagung. „Die positiven Rückmeldungen der Kreistagsmitglieder sind uns Motivation, mutig und kreativ die vor uns liegende Aufgaben anzugehen“, sagte die Landrätin. Insgesamt seien Kreistag und Verwaltung weiter aufeinander zugegangen.
 
In fünf Arbeitsgruppen haben die Kreistagsmitglieder fraktionsübergreifend gemeinsam mit Landrätin Marion Dammann und den Dezernenten die Strategie des Landkreises weiterentwickelt. Nach der Vorstellung der einzelnen Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor dem Plenum haben die Kreistagsmitglieder über die Prioritäten abgestimmt. Erste Priorität hat für sie das Thema „Verkehr und Mobilität“. So übernimmt der Landkreis Lörrach als einen Schwerpunkt im Bereich Mobilität eine aktive Steuerungsfunktion. Weitere Schwerpunkte: Im Landkreis besteht ein zukunftsorientiertes und umweltschonendes ÖPNV-Angebot und ein verbessertes Angebot an Radwegen.
 
Nach „Verkehr und Mobilität“ folgen „Bildung“, „Soziales und Familie“, „Wirtschaft“, „Umwelt, Energie und Klimaschutz“, „Gesundheit“ sowie „Kultur und Sport“. Im Bereich Bildung sollen die kreiseigenen Bildungseinrichtungen am Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes und der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet und effizient organisiert werden. Auch die Verbesserung der Lern- und Lebenschancen von Jugendlichen durch regionale Abstimmung aller Bildungs- und Erziehungsangebote sollen durch Kompetenzzentren erreicht werden.
 
Im Themenkomplex „Soziales und Familie“ liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung der im Prozess Sozialstrategie erarbeiteten Maßnahmen und der Stärkung der Erziehung in der Herkunftsfamilie. Im Bereich „Wirtschaft“ hat sich der Landkreis das Fördern und Stärken von Dienstleistung, Handwerk, Handel und Gewerbe auf die Fahnen geschrieben. Auch fördert der Landkreis mit einer aktiven Strukturpolitik gleichwertige Lebensbedingungen für den ländlichen Raum, etwa durch Infrastrukturförderung, Rekrutierung von Fördermitteln der Europäischen Union, den Bundes und des Landes sowie durch aktives Landkreismarketing.
 
Über die erarbeitete Priorisierung der strategischen Ziele stimmt der Kreistag in seiner kommenden Sitzung am 25. Juli ab. Die dann verabschiedeten Ziele dienen der Verwaltung als Schwerpunktsetzung für die Aufgaben der kommenden Jahre.
 
Neben der Zielfindung stellte die Verwaltung die Haushalts- und Finanzsituation des Landkreises vor. „Die Verbindung der Strategie mit der Haushaltsplanung ist für die Erreichung unserer Ziele unerlässlich“, erklärte Finanzdezernent Jürgen Kientz.
 
Anhand einiger Teilhaushalte stellte der Fachbereich Personal am zweiten Tag die personelle Situation im Landratsamt vor. Dabei stellte sich heraus, dass der Fachkräftemangel in vielen Bereichen bereits angekommen ist. Organisationsuntersuchungen, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Straßen oder Vermessung und Geoinformation geplant sind, sollen Aufgaben, Prozesse und Personalbedarf jeweils genau analysieren. Diese Organisationsuntersuchungen ermöglichen dann dem Kreistag, über die Neuorganisation und eventuell personellen Bedarf eines Bereichs zu entscheiden.
 
„Dieser Meinungsaustausch war sehr wichtig und wird auch in Zukunft ein gutes Mittel sein. Die Klausurtagung war hervorragend organisiert und vorbereitet“, lobte der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Mario Perinelli. Allerdings habe er sich gewünscht, dass die Schwerpunkte noch enger gefasst würden.
 
„Ich finde es  sehr gut, dass wir uns  die Zeit genommen haben, um die strategische  Ziele und Themenschwerpunkte des Landkreises für die nächsten Jahre zu fixieren“, meint Daniela Meier, Freie Wähler. Sehr deutlich zeigte sich, wie wichtig uns allen das Thema „Verkehr und Mobilität“ ist. Die Tagung wie die Themen waren sehr gut vor- beziehungsweise aufbereitet. Wir konnten so ohne den üblichen Sitzungszeitdruck gute und eindeutige Ergebnisse erzielen. Ein dickes Lob dafür an die Verwaltung.
 
„Die klare Priorisierung ist für unsere zukünftige Arbeit sehr hilfreich“, betont Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heike Hauk, die sich eine regelmäßig stattfindende Klausurtagung wünscht. Sich auf einige Themen zu fokussieren, sei anhand der Aufgabenfülle des Landkreises notwendig. „Die Klausurtagung war nicht nur fachlich ein Erfolg, sie hat auch Raum für viele Gespräche zwischen den Kreisraten und der Verwaltung gegeben“, ergänzt Heike Hauk.


„Die strategischen Schwerpunkte wurden bisher im Forum, dem nur wenige Kreisräte angehören, diskutiert. Für mich war wichtig, dass alle Kreistagsmitglieder in den Prozess eingebunden werden um so eine breite Meinungsbildung zu erreichen.    
Dies ist gelungen. Es wurde engagiert und auch kontrovers diskutiert. Wichtig waren auch die ausführlichen Infos zur Personalsituation und über die geplanten Organisationsuntersuchungen“, sagt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Paul Renz.
 
„Es ist wichtig, dass wir uns Gedanken über die Nachhaltigkeit unserer Politik machen. Die Klausurtagung ist ein wichtiges Instrument hierfür. Wir müssen in unserer Fraktion nun die Ergebnisse dieser Tagung verarbeiten. Insgesamt waren es sehr intensive und erfolgreiche Gespräche“, sagt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinz Intveen.