Pressemitteilung

Kritik an Äußerungen des SPD- Fraktionsvorsitzenden


Die von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, in der Stuttgarter Zeitung vom 27. Februar 2013 gegen die Landrätinnen und Landräte erhobenen Vorwürfe zum Ausbau der Windkraft stoßen bei Marion Dammann auf Unverständnis. Schmiedel hatte den Landrätinnen und Landräten im Land Blockadehaltung beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen, er sprach von "Quälen" potenzieller Investoren durch die Naturschutzbehörden und erwog, den Landkreisen die Zuständigkeiten in Sachen Windkraft zu entziehen.
 
Mit Änderung des Landesplanungsgesetzes und dem sogenannten Windenergieerlass im Mai 2012 hatte die Landesregierung die Planungs- und Steuerungszuständigkeiten für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in Teilen auf die Ebene der Kommunen verlagert. Absicht war, die vormals ausschließliche Zuständigkeit der Regionalverbände, die nach Meinung der neuen Landesregierung die Windkraft nicht vorangebracht, sondern eher blockiert haben, aufzugeben. Nachdem bisher allerding nur wenige neue Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden, stellte Claus Schmiedel die Landräte und deren Verwaltungen nun an den Pranger. "Die Vorwürfe und auch die Schärfe im  Ton machen mich betroffen", sagte Landrätin Dammann. "Ich kann dies auch nicht akzeptieren und habe Herrn Schmiedel entsprechend geantwortet".
 
Im Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden führt die Landrätin aus, dass nahezu alle Kommunen und Gemeindeverwaltungsverbände im Landkreis mit ausreichend windhöffigen Flächen auf ihren Gemarkungen die entsprechenden Flächennutzungsplanungen zügig angegangen haben. Der Landkreis in seiner Funktion als Landwirtschafts-, Forst-, Naturschutz- und Immissionsschutzbehörde unterstütze die Kommunen und insbesondere deren beauftragte Planungsbüros bei der komplexen Thematik. Im Sinne eines schnellen, effizienten Planungsfortschritts werde diese Unterstützung von den Beteiligten durchweg positiv aufgenommen. "Auch in den direkten Kontakten mit Investoren von Windkraftanlagen leistet das Landratsamt mit Fachwissen und Daten, Hinweisen zu Untersuchungsschwerpunkten, aber auch zu Verfahrensfragen Hilfestellung. Von Behinderung, Blockade oder gar „Quälen“ von Investoren kann keine Rede sein", resümierte die Landrätin.
 
Auf der anderen Seite stellte Marion Dammann aber auch klar, dass es dem Landratsamt als zuständiger Genehmigungsbehörde um rechtssichere Entscheidungen für die Errichtung von Windkraftanlagen gehen muss. "Keinem ist gedient, wenn im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine zu genehmigende Windkraftanlage Verfahrensfehler oder Fehler in der Sachabwägung festgestellt werden.  Dann ist gegebenenfalls viel Zeit und Geld fehlinvestiert", sagte Dammann.

Die Verfahren bräuchten aufgrund der gesetzlichen Anforderungen Zeit, erklärte die Landrätin. Bereits im ersten Schritt, bei der Untersuchung und  Ausweisung windkraftgeeigneter Flächen über die kommunale Flächennutzungsplanung, ist eine Betrachtung vielfältiger Belange und deren sachgerechte Abwägung nötig. Dabei geht es neben Lärmauswirkungen und Beeinträchtigung von Schutzgebieten und des Landschaftsbildes auch um Artenschutz, Schattenwurf und Zuwegungsmöglichkeiten. Im abschließenden, dann standortspezifischen  immissionsschutzrechtlichen Verfahren sind regelmäßig die besonderen Belange des Artenschutzes und Aspekte des Landschaftsschutzes/Landschaftsbildes nochmals vertieft zu prüfen. "Dies dürfte nicht nur im Landkreis Lörrach, sondern in vielen Landkreisen mit sensiblen Naturräumen – bei uns der Südschwarzwald - auch der Fall sein", so die Landrätin. "Auf Grund des hiermit verbundenen Verfahrensaufwands und der damit verbundenen Verfahrensdauer bin ich nicht erstaunt, dass seit 2012 erst wenige Windkraftanlagen errichtet wurden".
 
Klar stellt die Landrätin auch, dass das Landratsamt gemeinsam mit den Kommunen ihren Teil zur Energiewende, insbesondere hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft, beitragen werde. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben würden vorhandene Spielräume auch zugunsten der Windkraft genutzt. Pauschale Vorwürfe gegen Landrätinnen und Landräte, wie Schmiedel sie geäußert habe, seien in der Sache  nicht hilfreich.
Gerne nimmt sie die Anregung vom Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU, auf und lädt die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu einem Informationsgespräch ein.