Pressemitteilung

Europaabgeordneter Schwab zu Gast bei Landrätin Dammann


Dr. Andreas Schwab und Landrätin Marion Dammann Europa ist überall und doch noch nicht überall gleich gut angekommen. Dies zeigt sich auch an seinen Grenzen – sowohl im Innenverhältnis, als auch an seinen Außengrenzen. Grenzgänger stoßen in ihrem Alltag an die noch immer vorhandenen europäischen und außereuropäischen Grenzen. Das betrifft Arbeitnehmer und Wirtschaft gleichermaßen. Diese Themen aufzuzeigen ist der Landkreis Lörrach prädestiniert, liegt er in Baden-Württemberg als einziger sowohl an einer Europäischen Binnengrenze nach Frankreich, als auch an der EU-Außengrenze zur Schweiz. Einzigartig ist die lebendige, grenzüberschrei-tende Kooperation im dicht besiedelten Dreiländereck um Basel, das ein gutes Vorbild für viele Grenzregionen Europas ist.

Im Rahmen seiner Sommertour machte Europaabgeordneter Schwab Halt in Lörrach, um sich mit Landrätin Marion Dammann über die Anliegen der Region an Europa auszutauschen. „Die Schweiz als Wirtschaftspartner für die Region und für Europa zu erhalten, ist wichtig. Die Annäherungen der letzten Jahre haben durch das Referendum zur Zuwanderung einen leichten Rückschlag erfahren. Es ist gerade in dieser Situation aber wichtig, dass wir hier im Dialog bleiben“ merkte der Abgeordnete zum Gesprächsbeginn an.

Nicht alle Fragestellungen sind neu, aber eine Lösung noch nicht gefunden. So wird das Handwerk im Grenzraum weiterhin durch die so genannte Handwerker-Kaution der CH-Behörden beeinträchtigt. Grundsätzlich können alle Handwerker im Nachbarland tätig werden, Bedingung ist, eine Kaution in Abhängigkeit vom erwarteten Auftragswert zu hinterlegen. Viele kleinere Handwerksbetriebe können daher keine CH-Aufträge ausführen. Darin wird eine Diskriminierung gesehen, da diese Kaution tatsächlich nur von ausländischen Betrieben gezahlt werden muss – für die Schweizer Betriebe übernehmen in der Regel die CH-Handwerkskammern eine „Bürgschaft“. Auch lange Voranmeldungsfristen und kantonal unterschiedliche Handhabungen erschweren vielen Betrieben die Tätigkeit in der Schweiz.

Auch die so genannten „flankierenden Maßnahmen“ stellen eine Hürde dar. Eigentlich zum Schutz vor Lohndumping und Arbeitssicherheitsvorschriften und damit berechtigt, nimmt aber die Schweiz z.B. ausländische Unternehmer in Haftung für Verstöße von Subunternehmen, die üblicher Weise v.a. in der Baubranche eingesetzt werden. Eine Kontrolle seines Subunternehmers in dem Maße, wie er für diesen haften soll, ist dem Unternehmer jedoch regelmäßig nicht möglich und führt zu einem hohen Risiko für ein fremdes Verschulden.

Ebenfalls wurde das ständige Thema der LKW-Staus an den Grenzen thematisiert. Ärgerlich für alle Anrainer und Verkehrsteilnehmer, gefährlich und unbequem für die Fahrer und volkswirtschaftlich schädlich. Dennoch ist hier noch keine Lösung gefunden. „Bei Gesprächen mit den Schweizer Nachbarn könnten evtl. ausgedehntere Zollöffnungszeiten nochmals thematisiert werden“ schlug Dammann vor.

Darüber hinaus gäbe es noch immer viel Handlungsbedarf bei den Grenzgängeranliegen des täglichen Lebens: Renten- und Steuerprobleme, Riesterförderung, Versicherungen, Krankenkassen, Sozialversicherung, Familienrecht, TÜV und KFZ-Zulassung… die Liste der Anliegen der Grenzgänger ist lang. Bei jedem grenzüberschreitenden Vorgang muss mit viel Aufwand eine passgenaue Einzelfalllösung gefunden werden. „In vielen Fällen, würde man sich einheitliche Europäische Vorgehensweisen wünschen. Das würde vieles vereinfachen“ konstatierte Dammann. „Alles, was einen Grenzgänger daran hindert, seine Tätigkeit im Nachbarland aufzunehmen, schadet der Wirtschaft.“

Viel Unterstützung kann in diesem Bereich die Arbeit der Grenzgänger-Beratung INFOBEST PALMRAIN leisten, an der sich Landkreis Lörrach seit der Gründung 1993 engagiert beteiligt. „Die juristischen Mitarbeiter der INFOBEST PALMRAIN kommen aus allen drei Ländern und unterhalten Kontakte mit den jeweiligen nationalen Verwaltungen“ berichtete Dammann „Viele Fallkonstellationen können so mit dem entsprechenden Netzwerk und Fachwissen unbürokratisch aufgelöst werden.“

Schwab zeigte sich interessiert an den Anliegen der Region: „Mir sind die Probleme der Region bestens bekannt und ich bin der Ansicht, dass Europa hier die Lösung bieten kann! Mit vielen Förderprogrammen setzen wir genau da an und es ist das Parlament, das den Belangen unserer Bürger in Europa Gehör verschaffen kann. Europa sollte auch die Dinge des täglichen Lebens vereinfachen. So kann es dem Bürger auch wieder näher gebracht werden.“

Die Landrätin berichtete auch von der fruchtbaren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel, bei der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020, in Oberrheinrat- und konferenz oder im AggloBasel. „Hier konnten wir in der Vergangenheit schon viel gemeinsam auf den Weg bringen und spannende Projekte zum Nutzen aller Bürger der drei Länder durchführen.“ Die Themen sind so vielseitig, wie das Zusammenleben: Verkehr, Schulen, Gesundheit, Begegnungen, Landschafts- und Stadtplanung uvm..

Dammann und Schwab zeigten sich zufrieden mit dem Austausch und waren sich einig, dass Gespräche zum gemeinsamen Markt und Grenzgängern in einiger Zeit wiederholt werden sollten.