Pressemitteilung

Was will die Kreispolitik in den nächsten drei bis fünf Jahren erreichen? Mit welchen strategischen Handlungsschwerpunkten in der laufenden Legislaturperiode gearbeitet werden soll, darüber hat der Kreistag am Wochenende in einer Klausurtagung beraten. Nahezu vollzählig war das 59 Mitglieder zählende Gremium für zwei Tage in einem Tagungshotel in Durbach im Orthenaukreis zusammen gekommen. Mit dabei waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die als Ansprechpartner für Fachfragen zur Verfügung standen und die Beratungen moderierten. Die erarbeiteten strategischen Handlungsschwerpunkte sind Grundlage für die Erstellung einer Beschlussvorlage, die der Kreistag in seiner Sitzung im Mai verabschieden wird.
 
Bei den Diskussionen wurde auch thematisiert, welche Investitionen unter welchen Voraussetzungen machbar und welche alternativen Finanzierungsformen denkbar sind. Hierzu wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Finanzen verabredet. Alternative Finanzierungsformen wären beispielsweise Private Public Partnerships, gemeinnützige GmbHs oder Zweckverbände. Dies bedarf jedoch einer detaillierten Prüfung abhängig von den jeweiligen Investitionen und deren Fördermöglichkeiten.
 
In Arbeitsgruppen wurden sechs besonders relevante Themenkomplexe zur nachhaltigen Stärkung des Landkreises als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum diskutiert: Verkehr und Mobilität, Umwelt, Energie und Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Strukturpolitik sowie Soziales. Für die künftige Behandlung dieser Themenfelder haben die Kreisrätinnen und Kreisräte eine Priorisierung erarbeitet, die es bis zum Kreistagsbeschluss in den Fraktionen zu diskutieren gilt. Weiterhin wird größtes Gewicht auf Verkehr und Mobilität gelegt. Diesem strategischen Schwerpunkt folgt das gesamte soziale Spektrum. An dritter Stelle wurde das Thema Bildung angesiedelt. Wirtschaft und Strukturpolitik kommt an vierter Stelle, anschließend das Thema Gesundheit und der Bereich Umwelt und Energie.
 
Verkehr und Mobilität
Den Themenkomplex Verkehr und Mobilität will der Kreistag künftig mit besonderer Priorität vorantreiben. Hier beabsichtigt er, die bisher definierten strategischen Handlungsschwerpunkte auch für die Zukunft als maßgeblich zucbestimmen. Das heißt, der Landkreis übernimmt weiterhin eine aktive Steuerungsfunktion im Bereich Mobilität, setzt sich ein zukunftsorientiertes und umweltbezogenes ÖPNV-Angebot zum Ziel sowie ein verbessertes Angebot an Radverkehrsinfrastruktur. Neu hinzukommen als strategisches Thema könnte der Bereich Kreisstraßen, deren guter Erhaltungszustand angestrebt wird.
 
Seine Steuerungsfunktion sieht der Kreis nach wie vor für die großen Verkehrsthemen wie Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, Neubau der Rheintalbahn, Lückenschlüsse der A 98 und beim Agglomerationsprogramm Basel, das für den Landkreis möglichst zielführend genutzt werden soll.
 
Soziales
Das Handlungsfeld Soziales wurde bei der Klausurtagung in zwei Arbeitsgruppen bearbeitet, die zum einen die Sozialstrategie und das Thema Asyl und zum anderen den Jugendbereich im Blick hatten. Dabei wurden alle Themenfelder inhaltlich deutlich präzisiert. So etwa die künftige Ausrichtung der Strategie auf insgesamt sieben relevante Zielgruppen, die von den Führungskräften des Sozialdezernates definiert wurden, um den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. (Zielgruppen: Menschen mit Behinderungen, Senioren und Pflegebedürftige, Empfänger von SGB II-Leistungen, Erwachsene mit bestimmtem Beratungs- und Hilfebedarf, Externe Akteure, Flüchtlinge sowie Kinder, Familien, Jugendliche und junge Erwachsene).
 
Der seit 2012 bestehende strategische Handlungsschwerpunkt, den Zuschussbedarf bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen mittelfristig auf den Landesschnitt zu bringen bei gleichzeitigem Erhalt eines qualitativ hochwertigen Angebots, wurde grundsätzlich bestätigt. Für die Sozialstrategie werden als neue Inhalte die Verstärkung der aufsuchenden Hilfen, die stetige Fortschreibung und Weiterentwicklung der bestehenden Teilhabepläne und die Entwicklung neuer Wohnformen erarbeitet.
 
Für den Jugendbereich werden weitere Handlungsschwerpunkte festgelegt: Der Landkreis stärkt die Erziehung in der Herkunftsfamilie und die Verbesserung der Lern- und Lebenschancen durch regionale Abstimmung aller Bildungs- und Erziehungsangebote. Zur Stärkung der Herkunftsfamilie wurde vereinbart, ab 2016 das Thema "Nachhaltigkeit der Wirkungen der Jugendhilfe" stärker in den Blick zu nehmen. Außerdem soll das gesunde und sichere Aufwachsen in der Herkunftsfamilie ein Ziel sein. Zudem ist eine verbesserte Information über bestehende Angebote und mehr Öffentlichkeitsarbeit beabsichtigt.
 
Der im Sommer 2014 durch den Kreistag neu beschlossene strategische Handlungsschwerpunkt "Der Landkreis sichert die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und fördert deren Integration" wurde durch den Zusatz „und die Akzeptanz in der Bevölkerung" ergänzt und inhaltlich präzisiert: Als Handlungsinhalte der kommenden Jahre wurden die Einbeziehung von Arbeitgebern, Vorbereitung der ansässigen Bevölkerung auf neue Unterkünfte, die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuung sowie die Verbesserung der Sprachförderung bei Kindern und Erwachsenen vorgeschlagen . Außerdem wurden die Angleichung von Verfahrensabläufen bei Kooperationspartnern wie Ausländerbehörden und Arbeitsverwaltung sowie die Frage nach Angeboten im Bereich Traumatherapie im Landkreis diskutiert.
 
Bildung
Als weiteres Thema mit verstärkter Priorität  wurde die Bildung diskutiert, bei der die Kreisrätinnen und Kreisräte sich auf die Entwicklung der beruflichen Schulen konzentrieren wollen und dabei der Frage nachgehen, welche Investitionen am dringendsten anstehen. Nach wie vor gelten die bestehenden strategischen Ziele wie die effiziente Organisation der kreiseigenen Bildungseinrichtungen, die am Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes und der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sind sowie die Verbesserung der Lern- und Lebenschancen von Jugendlichen durch regionale Abstimmung aller Bildungs- und Erziehungsangebote.
Für die Umsetzung des im Sommer 2014 beschlossenen Schulentwicklungskonzepts ist das Bekenntnis zu den drei Standorten Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim in die Handlungsschwerpunkte mit aufgenommen worden.
 
Des Weiteren will die Kreispolitik künftig die Aspekte Erziehung und Betreuung stärker gesamthaft mitdenken beim Thema Bildung. Außerdem sollen die Sonderschulen im Landkreis gerade unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Inklusion stärker berücksichtigt werden.
 
 
Wirtschaft und Strukturpolitik
Der Bereich Wirtschaft und Strukturpolitik hat ebenfalls einen hohen Stellenwert. Hier will der Kreis Dienstleistungen, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie durch aktive Wirtschaftsförderung weiterentwickeln und stärken. Standortmarketing soll die Außenwahrnehmung der Region fördern und die Fachkräftewerbung aktiv unterstützen. Wichtiges Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für den ländlichen Raum durch eine aktive Strukturpolitik. Dies manifestiert sich insbesondere bei der Breitbandversorgung, die ausdrücklich in die Strategie mit aufgenommen wurde.
 
Darüber hinaus soll das Strukturförderprogramm des Landkreises gezielt genutzt werden, um beispielsweise eine bedarfsgerechte Mobilität zu unterstützen, was gerade den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung entgegenkommen kann. Schließlich sind die Kreisrätinnen und Kreisräte sich darin übereingekommen, dass der Kreis als Dienstleister für Kommunen hinsichtlich der Fördermittelberatung eine zentrale Rolle einnehmen soll.
 
Gesundheit
Für den erst 2012 in die Strategie aufgenommenen Bereich Gesundheit werden zunächst die Handlungsschwerpunkte definiert. Der Landkreis soll sich für diesen Bereich der Daseinsvorsorge darauf konzentrieren, die medizinische, klinische und pflegerische Gesamtversorgung der Menschen im urbanen und ländlichen Raum zu unterstützen. Unter anderem ist beabsichtigt, dafür Maßnahmen zu entwickeln, um beispielsweise den Landkreis für neue Ärztinnen und Ärzte attraktiv zu gestalten. Den Kreisrätinnen und Kreisräten ist wichtig, die Gesundheit besonders von Kindern und Jugendlichen zu stärken; dabei sollen benachteiligte Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen.
 
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Im Themenfeld Umwelt, Energie und Klima kann der Landkreis mit seinem bisherigen strategischen Ansatz eine solide Bilanz ziehen, auf die weiter aufgebaut werden soll. Eine wesentliche Säule ist zum Beispiel die Energieagentur, mit der der Aspekt der Beratung für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und künftig auch verstärkt für Unternehmen abgedeckt ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Zertifizierungsverfahren des European Energy Awards, das in diesem Jahr zum Erfolg geführt werden soll. Als Managementinstrument dient der EEA dazu, die Handlungsoptionen mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bestimmen.
 
Weiteres Ziel kann die Schaffung einer CO2-Bilanz mittels eines Monitorings sein, um daraus Reduktionsziele ableiten zu können. Zu den weiteren künftigen Zielen soll zählen, sich den Realitäten des Klimawandels anzupassen, etwa indem man eine verstärkte Vorsorge beim Hochwasserschutz schafft oder beispielsweise widerstandsfähiger Baumarten pflanzt. Schließlich soll durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit mehr Sensibilisierung und Bewusstsein in der Bürgerschaft  erreicht werden. Als strategisches Ziel im Bereich Naturschutz will der Landkreis weiterhin gefährdete landkreisspezifische Tier- und Pflanzenarten in ihrem Bestand sichern.