Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Sperrung des „Promillesträßchens"

Die Widmung ist der zentrale Rechtsakt im Straßen- und Wegerecht. Erst durch sie wird eine Verkehrsfläche zu einer „öffentlichen Straße" und dem sogenannten Gemeingebrauch zugeführt – das heißt, sie darf von jedermann ohne besondere Erlaubnis genutzt werden (§ 5 Straßengesetz Baden-Württemberg). Ohne Widmung bleibt eine Fläche rechtlich eine Privatstraße, unabhängig davon, wer sie gebaut hat oder wie sie tatsächlich genutzt wird. In der Widmung können auch Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden, etwa auf bestimmte Verkehrsarten. Mit der Widmung wird die Straße zugleich in eine Straßenkategorie eingestuft – etwa als Landesstraße, Kreisstraße oder Gemeindestraße (§ 3 StrG BW). Diese Einstufung ist entscheidend für die Frage, wer für Bau und Unterhalt verantwortlich ist.

Die Zuständigkeit für die Widmung richtet sich nach der vorgesehenen Straßenkategorie (§ 5 Abs. 2 StrG BW). Für Gemeindestraßen, zu denen auch Ortsverbindungsstraßen zählen, ist die jeweilige Gemeinde die zuständige Behörde.

Bei Änderungen ist rechtlich zwischen zwei Vorgängen zu unterscheiden: Eine Umstufung (§ 6 StrG BW) liegt vor, wenn eine Straße in eine andere Straßenkategorie wechselt – etwa wenn eine Kreisstraße zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Eine Nutzungsbeschränkung hingegen (§ 5 Abs. 5 bzw. § 7 StrG BW) betrifft die Frage, wie und von wem die Straße genutzt werden darf, ohne dass sich die Straßenkategorie ändert. Praktisch umgesetzt wird dies durch die für die Widmung verantwortliche Behörde zusammen mit der Verkehrsbehörde.

Nein. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Umstufung, sondern um eine Nutzungseinschränkung. Da sowohl eine Gemeindeverbindungsstraße als auch ein beschränkt öffentlicher Weg (z. B. ein landwirtschaftlicher Weg) unter die Kategorie „Gemeindestraße" fallen (§ 3 Abs. 2 StrG BW), ändert sich nicht die Straßenkategorie, sondern lediglich der Umfang der zugelassenen Nutzung. Zuständig für eine solche Einschränkung ist der Straßenbaulastträger – bei Gemeindestraßen also die Gemeinde.

Nein. Die Zuständigkeit für die Straßenunterhaltung ist gesetzlich festgeschrieben und richtet sich nach der Straßenkategorie und der Lage der Straße (innerhalb oder außerhalb einer Ortsdurchfahrt). Eine einseitige Herausnahme aus dieser Verpflichtung ist nicht möglich.

Nein. Zwar ist der Gemeinderat grundsätzlich für die Widmung einer Gemeindestraße zuständig. Die Sperrung des Verbindungswegs beruht aber nicht auf einer solchen Widmungsentscheidung der Gemeinde, sondern auf einer Anordnung der Verkehrsbehörde des Landratsamts, die aus Gründen der Verkehrssicherheit getroffen wurde. Diese verkehrsrechtliche Anordnung besteht unabhängig von der straßenrechtlichen Widmung. Solange die Gefahrenlage also fortbesteht, weil die Fahrbahn zu schmal ist und Unfälle drohen, ist die Verkehrsbehörde verpflichtet, die Sperrung aufrechtzuerhalten. Um die Sperrung aufheben zu können, müsste der Weg zunächst so saniert werden, dass er den Mindestanforderungen an eine verkehrssichere Nutzung genügt. Konkret bedeutet das vor allem eine Verbreiterung der Fahrbahn. Eine Widmungsänderung allein macht die Straße nicht breiter und nicht sicherer, sondern der Weg muss zunächst baulich so hergerichtet werden, dass er den Mindestanforderungen an eine sichere Nutzung genügt.