Als Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz, müssen Sie den Tausch Ihres bisher genehmigten und eingesetzten Fahrzeugs durch die zuständige Genehmigungsbehörde genehmigen lassen, bevor Sie dieses einsetzen.
Erst nach der Genehmigung, darf das neue Fahrzeug eingesetzt werden.
Hinweis: Auch wenn Sie nur einen Fahrzeugtausch vornehmen und das Kennzeichen identisch bleibt ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.
Möchten Sie ein genehmigtes Fahrzeug gegen ein neues Fahrzeug austauschen ist dies durch die Genehmigungsbehörde entsprechend zu genehmigen.
Die Genehmigung ist beim Sachgebiet Verkehr über den oben, unter „Online – Prozess“, abrufbaren Antrag zu stellen.
Der Fahrzeugtausch ist vor der Eichung zu beantragen, da das Fahrzeug beim Eichamt erst nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Genehmigungsbehörde geeicht wird.
Für die Erstellung einer solchen Bestätigung ist die Vorlage des Antrages, der Zulassungs-bescheinigung Teil I (ehem. Fahrzeugschein) sowie der Hauptuntersuchung nach 29 StVZO ausreichend.
Um den Fahrzeugtausch final abschließen zu können, wird im Anschluss noch die Eichbestätigung bzw. Konformitätserklärung sowie der Bericht über die außerordentlichen Hauptuntersuchung gem. BOKraft benötigt. Diese Unterlagen können uns dann gerne per E-Mail übermittelt werden.
Nutzen Sie hierfür das Funktionspostfach des Sachgebietes Verkehr:
E-Mail: personenbefoerderung(at)loerrach-landkreis.de
Die Rahmengebühr für die Genehmigung richtet sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen:
Fahrzeugtausch: 52,56 Euro
Der Fahrzeugtausch muss vor der Inbetriebnahme des Fahrzeugs erfolgen!
Der Einsatz des Fahrzeugs ohne Genehmigung kann mit einem Bußgeld geahndet werden.