Landrat: Der Kampf für unsere Belange geht weiter!
Landrat Walter Schneider hat angekündigt, dass beim Ausbau der Oberrheinstrecke der Kampf für die Belange der Bevölkerung weitergehen wird – gerade auch nach dem jüngsten Ergebnis im Projektbeirat zum Abschnitt Haltingen. Es gehe um einen optimalen Lärmschutz für die Anwohner der Strecke und es gehe um einen leistungsfähigen Nahverkehr. Beides sind zentrale Fragen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt.
Die weitere Mitarbeit im Projektbeirat sei dazu eine Möglichkeit. Es genüge aber nicht, dass der Bund sich zwar die Vorschläge der Region anhöre, aber – im Gegensatz zum Land – keine Bereitschaft zur Finanzierung der Mehrkosten zeige.
Im Projektbeirat geht es um sechs Kernforderungen zur Strecke Basel-Offenburg, aktuell diskutiert:
- Einmal die Forderung nach einer Tieferlage in Haltingen (Kernforderung 5) zum andern
- um die Forderung „Möglichst alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel“ (Kernforderung 6) .
Zur Kernforderung 6 wurde im Projektbeirat am Donnerstag, 28.01.2010, einstimmig beschlossen, dass diese Forderung auf der Agenda bleibt. Auch bei dieser Forderung geht es um das Anliegen für mehr Lärmschutz für die Gemeinden entlang der alten Rheinstrecke. Es geht aber auch um die Notwendigkeit, diese Strecke für einen leistungsfähigen S-Bahn-Verkehr freizuhalten.
Die Bahn hat bislang lediglich zugesichert, dass die Güterzüge durch den Tunnel geleitet werden, tagsüber nur soweit im Tunnel für Güterzüge „Platz sei“.
„Wir befürchten“, so Landrat Schneider und der Bad Bellinger Bürgermeister Dr. Christoph Hoffmann, „dass dies bei einem Lippenbekenntnis bleibt“. Alarmierend ist ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, vom 9. Dezember 2009, wonach auch Gefahrguttransporte auf der alten Rheinstrecke durch dicht besiedeltes Gebiet geführt werden sollen. Der Staatssekretär wörtlich: „Die Bundesregierung hält verkehrslenkende behördliche Maßnahmen im Eisenbahnverkehr nicht für erforderlich...Die von Ihnen geforderte Beschränkung von Schienengüterverkehren auf nichtbewohntes Gebiet würde zwangsläufig den gesamten Schienengüterverkehr in Deutschland zum Erliegen bringen.“
Diese Aussage ist Hohn, bezogen auf die Situation beim Katzenbergtunnel, so Landrat und Bürgermeister.
Landrat Schneider stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Gestaltung der Trassenpreise für Güterzüge auf der alten Rheinstrecke und im Katzenbergtunnel erfolg. Diese Gestaltung dürfe auf keinen Fall in der Weise erfolgen, dass die Nutzung der alten Rheinstrecke kostengünstiger ist. Die Preisgestaltung bei der Vergabe von Güterzugtrassen darf auf keinen Fall auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen! „Auch zu dieser Frage erwarten wir umgehend eine Klärung“, so Landrat Schneider und Bürgermeister Dr. Hoffmann.
All dies zeigt die Notwendigkeit, dass die Bahn jetzt endlich ihr Betriebskonzept zur Nutzung der alten und neuen Rheinstrecke im Bereich des Katzenbergtunnels offenlegt.
Es informierte Sie
Herr Landrat Walter Schneider
Email: walter.schneider@loerrach-landkreis.de
Telefon: 07621 410 8000
