Pressemitteilung

Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich acht südbadische Landräte an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart gewandt. Aufgrund der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte setzen sie sich darin für eine pünktliche Auszahlung der Agrarfördermittel ein. Diese ist durch Probleme mit den Verwaltungsverfahren gefährdet.
 
„Letztes Jahr haben wir das gerade noch so hinbekommen - letztlich nur, weil die Mitarbeiter der Landwirtschaftsverwaltung an ihre Grenzen gegangen sind und das Wetter mitgespielt hat“, beschreibt Landrätin Marion Dammann die Situation der Antragsbearbeitung in 2015. Für dieses Jahr hoffte man auf eine reibungslosere Abwicklung. Insbesondere die Einführung des grafischen Antragsverfahrens hat diese Hoffnung jedoch zunichte gemacht. „Nach derzeitigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Landwirtschaftsverwaltung die Kontrollen in 2016 rechtzeitig abschließen kann“, befürchtet Dammann.
 
Die Landräte appellieren in ihrem Schreiben daher auch, sich bereits jetzt für den Fall zu wappnen, dass die Antragsbearbeitung und die Kontrollen vor Ort nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. „Wir brauchen die Auszahlungen der Fördermittel unbedingt rechtzeitig wegen der schwierigen Einkommenssituation der Landwirte durch den Milchpreisverfall und die im Frühjahr ungünstige nasse Witterung“, erklärt Dammann. Gefordert werden daher Auszahlungen der Fördermittel für die nicht vor Ort zu kontrollierenden Betriebe. Die Betriebe mit Vor-Ort-Kontrollen sollten zumindest Abschlagszahlungen erhalten. Gerade hier im Südschwarzwald leisten die Landwirte viel für gesunde regionale Lebensmittel und den Landschaftserhalt. „Ich will nicht, dass unsere Familienbetriebe wegen verspäteter Fördergelder in finanzielle Probleme geraten“ unterstreicht Dammann.
 
Hintergrundinformation: 
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 – 2020 wurden zum Teil neue Fördermaßnahmen etabliert. Wirksamere und gerechtere Direktzahlungen und eine weitere Ökologisierung, vor allem aber auch der Leistungsausgleich für Umwelt- und Klimaschutz als auch Tierwohl stehen dabei im Fokus. Diese ambitionierten Programme führen im Verwaltungsvollzug allerdings nach wie vor zu Problemen, insbesondere wegen unzuverlässiger elektronischer Datenverarbeitung bei den Antragsverfahren und verzögerten Vor-Ort-Kontrollen, bei denen die Umsetzung der Vorgaben in den landwirtschaftlichen Betrieben überprüft wird. Bevor jedoch nicht alle Förderanträge bearbeitet sind und die von der Europäischen Union geforderte Zahl an Betrieben nicht kontrolliert wurde, dürfen die Fördergelder nicht ausgezahlt werden.